Seit 15 Jahren arbeiten wir im Rahmen der Freien Universität Berlin zum Themenbereich „Staatsgewalt (Polizei/Geheimdienste) und Bürgerrechte", finanziert durch Projektgelder der sog. Drittmittel-Forschung. Aus dieser Arbeit sind hervorgegangen:
- ein öffentlich zugängliches Archiv,
- eine Vielzahl einschlägiger Publikationen,
- seit 1978 der Informationsdienst „Bürgerrechte & Polizei (CILIP)".
Gegenüber der massenhaften Mißachtung elementarer Menschenrechte in vielen Regionen der Welt erscheint die Situation in den westlichen Industriestaaten beruhigend. Aber auch bei uns sind die Menschen- und Bürgerrechte permanent bedroht: Durch „Sicherheitsgesetze" werden die Rechte der einzelnen beschränkt und die Befugnisse der „Ämter" und anderer staatlicher Bürokratien ausgebaut, polizeiliche Einsätze beeinträchtigen die Inanspruchnahme demokratischer Rechte, die Praktiken des „Verfassungsschutzes" untergraben die Garantien der Verfassung, neue (Informations-)Technologien gefährden die Integrität der Bürgerinnen und potenzieren die Macht der Apparate. Aus der Internationalisierung der Politik erwachsen zusätzliche bürgerrechtliche Gefahren. Weniger denn je scheint die „Politik Innerer Sicherheit" national kontrollierbar; die Undurchdringlichkeit der Bürokratien korrespondiert mit der Ohnmacht der Bürgerinnen, sich gegen ihre eigene „Verwaltung" zur Wehr setzen zu können.
Dieser Prozeß kann nur aufgehalten werden durch das bürger- und menschenrechtliche Engagement der Bürgerinnen. Die Arbeit von Bürgerrechtsbewegungen und -Organisationen bedarf in aller Welt der Unterstützung von unabhängigen Einrichtungen, die kontinuierlich menschenrechtlich relevante Informationen sammeln und publizieren, die gerade dort eigene Forschungs- und Untersuchungsarbeit leisten, wo bürger- und menschenrechtliche Gefährdungen verdeckt bleiben, die nach Mitteln und Wegen suchen, zu den Ursachen von Menschenrechtsverletzungen vorzudringen und die international kooperieren. Deshalb versuchen wir, unsere seitherige „Arbeitsgruppe Bürgerrechte" als ein erweitertes und auf längere Dauer gesichertes Institut an der FU Berlin fortzusetzen. Schwerpunkte der Dokumentations- und Forschungsarbeit werden Deutschland und Europa sein. Gleichzeitig werden aber auch internationale Bezüge und Effekte Gegenstand der Beobachtung, Dokumentation und Erforschung sein müssen (z.B. die bürgerrechtlichen Folgen des „Krieges gegen die Drogen" und der Weltflüchtlingsbewegungen).
Wir rufen auf, ein solches Institut durch Beteiligung und finanzielle Förderung mit auf den Weg zu bringen und bitten dringlich, unserem Förderverein beizutreten. H. Busch, O. Diederichs, A. Funk, B. Gill, S. Lang, W.-D. Narr, M. Osterholz, N. Pütter, K. Tielemann, M. Walter, F. Werkentin
Dem künftigen Beirat des Instituts werden u.a. angehören: Jürgen Seifert, Eggert Schwan, Fritz Sack, Marlies Dürkop, Reinhard Rürup (Deutschland), Eva Kreisky (Österreich), John Shattuk, Gary Marx, Peter J. Katzenstein (USA), Robert Reiner (England), Salvatore Senese (Italien), Looder Van Outrive (Belgien).
Weitere Informationen über die Ziele und die Arbeit des Vereins sowie über die Mitgliedschaft können unter folgender Anschrift angefordert werden:
Verein zur Gründung und Förderung eines Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit, c/o Prof. W.-D. Narr, Potsdamer Straße 41, 1000 Berlin 45
Spenden können direkt auf das Postgirokonto des Vereins (Kto.-Nr. 285737-109, Postgiroamt Berlin, BLZ 100 100 10), überwiesen werden.
