Ausgabe Oktober 1991

Rücktrittserklärung Michail Gorbatschows als Generalsekretär der KPdSU vom 24. August 1991 (Wortlaut)

Das Sekretariat und das Politbüro der KPdSU haben sich nicht gegen den Staatsstreich gestellt, das Zentralkomitee konnte keine entschiedene Position der Verurteilung und des Widerstandes einnehmen. Es hat die Kommunisten nicht für den Kampf zum Schutz der verfassungsmäßigen Gesetzlichkeit aufgerufen. Unter den Verschwörern waren Mitglieder der Parteiführung; eine Reihe von Parteikomitees und Massenmedien unterstützten die Handlungen der Staatsverbrecher.

Dies hat Millionen Kommunisten in eine verlogene Situation gebracht. Viele Parteimitglieder lehnten es ab, mit den Verschwörern zusammenzuarbeiten, verurteilten den Umsturz und nahmen am Kampf gegen ihn teil. Niemand hat das moralische Recht, alle Kommunisten wahllos zu beschuldigen. Und ich halte es als Präsident für meine Pflicht, sie als Bürger gegen grundlose Beschuldigungen zu verteidigen. Unter diesen Umständen muß das ZK der KPdSU die schwere, aber ehrliche Entscheidung über eine Selbstauflösung treffen.

Das Schicksal der Parteiorganisationen in den Republiken und vor Ort müssen diese selbst bestimmen. Ich halte die weitere Ausübung der Funktion des Generalsekretärs der KPdSU für mich für nicht mehr möglich und lege die entsprechenden Vollmachten nieder. Ich glaube, daß die demokratisch gesinnten Kommunisten, die sich den Glauben an die verfassungsmäßige Gesetzesordnung und den Kurs für eine Erneuerung der Gesellschaft erhalten haben, für die Gründung der Partei auf neuer Grundlage eintreten.

Diese ist zusammen mit allen progressiven Kräften fähig, aktiv für die Fortsetzung eines grundlegenden demokratischen Wandels im Interesse der arbeitenden Menschen einzutreten.

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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