Ausgabe August 2011

Ukraine: Die Oligarchen-Republik

Als die Sowjetunion zerfiel, erklärte sich die Ukraine am 24. August 1991 für unabhängig. Heute, genau 20 Jahre später, sind die Nachfolgestaaten der einstigen Weltmacht in drei Gruppen geteilt: Einige Staaten, wie beispielsweise Estland, schlugen den Weg in die EU ein; andere, wie Turkmenistan, mutierten zu orientalischen Despotien. In etlichen Ländern, darunter die Ukraine, war die Zivilgesellschaft indes stark genug, um nicht vollständig unterdrückt zu werden; zugleich war sie allerdings zu schwach, eine bürgerliche Demokratie zu erkämpfen.

Im Laufe der letzten Jahrzehnte nahm in der bis dahin weitgehend homogenen sowjetischen Gesellschaft die soziale Ungleichheit dramatisch zu. Deren Auswirkungen sind heute insbesondere in der Ukraine zu spüren: Obwohl die dortige Wirtschaft gegenwärtig anscheinend wieder wächst, ist die Lage immer noch desolat – auch wenn die lebendige Metropole Kiew auf den ersten Blick einen anderen Eindruck hinterlässt.

Potemkinsche Dörfer

Die Ursachen für die ökonomische Misere sind vielfältig: Der wichtigste Investor des größten vollständig in Europa liegenden Flächenstaates ist derzeit die kleine Insel Zypern. Der Grund ist ein sogenanntes Doppelbesteuerungsabkommen, das tatsächlich jegliche Besteuerung verhindert.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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