Ausgabe April 2011

Grüne Insel, blaue Revolution?

Deutlicher hätte der Urnengang wohl kaum ausgehen können: Die bisherige irische Regierungspartei Fianna Fáil des scheidenden Premierministers Brian Cowen wurde wegen ihres Versagens in der Finanzkrise bei der Parlamentswahl am 25. Februar schwer abgestraft. Sie verlor mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft und kam auf nur noch 17,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, von ihren 77 Mandaten im Dubliner Unterhaus konnten die „Soldaten des Schicksals“ nur 20 verteidigen. Der Koalitionspartner – die Grüne Partei, die kurz vor der Wahl die Koalition aufgekündigt hatte – büßte alle sechs Sitze ein und wird künftig nicht mehr im Dáil Éireann vertreten sein. Dagegen gewann die rechtskonservative Fine Gael unter dem neuen Ministerpräsidenten Enda Kenny 36,1 Prozent der Stimmen sowie 76 der 166 Sitze und wurde wie erwartet stärkste Kraft im neuen Parlament. Die Labour Party wurde mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte – 19,4 Prozent der Stimmen und 37 Abgeordnete – zweitstärkste Fraktion. Zuwächse verbuchten ferner auch die links-nationale Sinn Féin unter Gerry Adams mit jetzt 9,9 Prozent der Stimmen und 14 Sitzen sowie die neu angetretene Vereinigte Linke Allianz mit 2,6 Prozent der Stimmen und fünf Sitzen.

Fine Gael fehlen damit nur acht Sitze zur absoluten Mehrheit.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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Nach langem Ringen hat das Europäische Parlament am 16. Dezember 2025 dem sogenannten Omnibus-I-Paket zugestimmt, das zentrale Regelwerke des European Green Deal »vereinfachen« soll. Tatsächlich hat die Europäische Volkspartei damit allerdings nicht vereinfacht, sondern vielmehr die »Brechstange« (Manfred Weber, CSU) an die EU-Lieferkettenrichtlinie angesetzt.