Ausgabe August 2010

Ungarn und Slowaken in der Nationalismusspirale

Aus den Parlamentswahlen in Ungarn gingen die rechte Partei Fidesz und die rechtsradikale Jobbik als Sieger hervor.[1] Der Fidesz verschaffte das ungarische Wahlrecht mit einem Stimmenanteil von 52,7 Prozent eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament. Als eines der ersten Projekte kündigte der Wahlsieger Viktor Orbán an, den rund 2,5 Millionen im Ausland lebenden Ungarn die Möglichkeit zu geben, die ungarische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit 344 Stimmen bei nur zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen vom Parlament durchgewinkt.

Der Erwerb der ungarischen Staatsangehörigkeit ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Einer der Vorfahren des Bewerbers muss ungarischer Herkunft sein, und der Antragsteller muss die ungarische Sprache „beherrschen“.

Das Gesetz ist ein Spiel mit dem Feuer. Mit dem Friedensvertrag von Trianon (dem Pendant zum Friedensvertrag von Versailles, der für das Deutsche Kaiserreich galt) wurden am 4. Juni 1920 aus der Konkursmasse der habsburgisch-ungarischen Doppelmonarchie nach dem Prinzip der „nationalen Selbstbestimmung“ unter anderem die unabhängigen Staaten Rumänien, Ungarn, das Königreich Jugoslawien, die Ukraine und die Tschechoslowakei geschaffen. In allen Neustaaten lebten ungarische Minderheiten.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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