Ausgabe Dezember 2010

EU: Am deutschen Wesen genesen?

Die Führungsmächte der Europäischen Union, Deutschland und Frankreich, einigten sich am 30. Oktober auf den Versuch, den Vertrag von Lissabon erneut zu ändern. Dieser Entschluss wiegt schwer und birgt enorme Spaltungsgefahren. Denn während Deutsche und Franzosen wesentliche Änderungen anstreben, wünscht ein Großteil der anderen 25 Mitgliedsländer diese nicht. Die Iren sind gesetzlich verpflichtet, keiner substanziellen Veränderung der Bedingungen ihrer EU-Mitgliedschaft zuzustimmen, ohne zuvor ein Referendum darüber abgehalten zu haben. Alle anderen fürchten, das hieße die Büchse der Pandora zu öffnen.

Das Deutschland der Angela Merkel besteht auf einer Vertragsänderung, um dem Verschuldungsproblem der Eurozone zu begegnen, welches die deutsche Wählerschaft sehr erregt – aus schlechten Gründen. Aber diese Unruhe gefährdet die regierende Mitte-Rechts-Koalition der Kanzlerin. Die deutsche Öffentlichkeit ist, wie auch viele Angehörige der politischen Elite, ungehalten über den „Bailout“ Griechenlands aus dessen Schuldenkrise durch die EU (oder, wie die Deutschen lieber sagen, durch Deutschland). Diese Sichtweise bestimmt auch nach wie vor den Tenor der internationalen Pressedarstellungen des Vorgangs.

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