Ausgabe Oktober 2012

Rumänien: Leere Hülse Demokratie

Aus Ländern, von denen man hierzulande sonst kaum etwas hört, erreichen einen zuweilen merkwürdige Nachrichten. Von einem „Putsch“ und von einem „Staatsstreich“ war im Juni die Rede, als der neue Premierminister Rumäniens, Victor Ponta, Anstalten machte, ein Absetzungsverfahren gegen den Staatspräsidenten Traian Băsescu einzuleiten. Das Vorhaben ist unter reger Anteilnahme der europäischen Öffentlichkeit und aufgrund des Drucks aus der Europäischen Kommission inzwischen gescheitert. Beide Parteien bereiten sich nun auf eine neue Runde der Auseinandersetzung am 9. Dezember vor, wenn das Parlament neu gewählt wird.

Wer versucht, sich einen Reim auf den Streit und auf dessen Heftigkeit zu machen, kann zwischen verschiedenen Angeboten wählen: Es sei die rigide Austeritätspolitik Băsescus, die so viel Wut und finstere Entschlossenheit hervorrufe, heißt es da. Andere suchen das Geheimnis in der autoritären Natur des früheren Schiffskapitäns, der an Bord eben immer nur einen Kommandanten dulde: sich selbst. Wieder andere haben den Angreifer Ponta in Verdacht, er versuche jede Konkurrenz von der Macht fernzuhalten, damit die Korruptionsskandale seiner sozialdemokratischen Partei nicht ruchbar würden. Nichts davon ist falsch.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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