Ausgabe Oktober 2012

Rumänien: Leere Hülse Demokratie

Aus Ländern, von denen man hierzulande sonst kaum etwas hört, erreichen einen zuweilen merkwürdige Nachrichten. Von einem „Putsch“ und von einem „Staatsstreich“ war im Juni die Rede, als der neue Premierminister Rumäniens, Victor Ponta, Anstalten machte, ein Absetzungsverfahren gegen den Staatspräsidenten Traian Băsescu einzuleiten. Das Vorhaben ist unter reger Anteilnahme der europäischen Öffentlichkeit und aufgrund des Drucks aus der Europäischen Kommission inzwischen gescheitert. Beide Parteien bereiten sich nun auf eine neue Runde der Auseinandersetzung am 9. Dezember vor, wenn das Parlament neu gewählt wird.

Wer versucht, sich einen Reim auf den Streit und auf dessen Heftigkeit zu machen, kann zwischen verschiedenen Angeboten wählen: Es sei die rigide Austeritätspolitik Băsescus, die so viel Wut und finstere Entschlossenheit hervorrufe, heißt es da. Andere suchen das Geheimnis in der autoritären Natur des früheren Schiffskapitäns, der an Bord eben immer nur einen Kommandanten dulde: sich selbst. Wieder andere haben den Angreifer Ponta in Verdacht, er versuche jede Konkurrenz von der Macht fernzuhalten, damit die Korruptionsskandale seiner sozialdemokratischen Partei nicht ruchbar würden. Nichts davon ist falsch.

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