Die Orbán-Mafia, die Ungarn für ihre Zwecke kolonialisiert, kann auf lange Sicht nicht fortbestehen ohne ein Konzept von der wünschenswerten Gesellschaftsordnung. Und ein solches hat sie auch.
Offiziell sind Arbeits- und Menschenrechte nicht Gegenstand der Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
Am 26. März 2015 hielt Egon Bahr vor dem Deutsch-Russischen Forum in Berlin eine außenpolitische Grundsatzrede anlässlich der Entgegennahme des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preises für deutsch-russische Verständigung. (Der Preis ist benannt nach dem »heiligen Doktor von Moskau«, der, aus Münstereifel stammend, in der ersten Hälfte des 19.
Wer an die Macht kommt, muss sich im Machtspiel behaupten; wer gegen eine Phalanx der übrigen Machthaber die Regeln des Spiels ändern will, hat es schwer. Darum geht es seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Athen.
Mit dem Abschluss von „Minsk II“ ist es, wenn auch unter großen Schwierigkeiten, zu einem höchst fragilen Waffenstillstand in der Ostukraine gekommen – inklusive einer Entzerrung der Frontlinien, des Abzugs schwerer Waffen und weiterer Deeskalationsschritte.[1] Ob die B
Am 7. Mai findet die nächste Unterhauswahl in Großbritannien statt. Vor dem Hintergrund einer dramatisch gewandelten Parteienlandschaft hat sich der Wahlkampf vom traditionellen Zweikampf zwischen Tories und Labour zu einer komplexen Mehrparteienauseinandersetzung entwickelt.
»Die EZB hält immer noch das Seil, das um unseren Hals liegt«, stellt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zu Recht fest (»Der Spiegel«, 11/2015).
Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wurde die Nato, maßgeblich auf Betreiben der USA, nach Osten erweitert. Der Westen missachtete Russlands genuine Interessen in den internationalen Beziehungen und zollte Moskau keinen Respekt.
Am 1. April jährt sich zum 200. Mal der Geburtstag Otto von Bismarcks, des einzigen deutschen Politikers von Weltrang am Beginn des Industriezeitalters. Seine zentrale Frage – welche Rolle kann und sollte Deutschland als stärkstes Land in Europa spielen – ist heute aktueller denn je.
Eine derartige Präsenz hat die Bundeskanzlerin in den bald zehn Jahren ihrer Regentschaft noch nicht erlebt: erst ihr engagierter Versuch der Beilegung der Ukrainekrise, dann der Poker mit der neugewählten Regierung von Alexis Tsipras um einen Schuldennachlass und den Verbleib Griechenlands in der Eurozone.
Es kommt nur selten vor, dass demokratische Wahlen eine derart klare Botschaft aussenden wie just in Griechenland. Wenn Europa die Forderungen griechischer Wähler nach einem Kurswechsel zurückweist, bringt es damit zum Ausdruck, dass Demokratie nicht von Bedeutung ist, zumindest, wenn es um die Wirtschaft geht. Warum der Demokratie nicht gleich das Aus erklären?
Wenn in diesem Jahr der deutschen Einheit vor 25 Jahren gedacht wird, überwiegen ganz eindeutig die positiven Einschätzungen.
Alle Versuche von außen, auch durch die deutsche Bundesregierung, auf das Wahlverhalten der Griechen Einfluss auszuüben, dürften wenig gefruchtet haben. Denn schon beim dreimal gescheiterten Anlauf zur Wahl eines neuen Präsidenten ließ sich die griechische Bevölkerung nicht von ihrer Abrechnung mit den etablierten Parteien abbringen.
Spanien steht 2015 ein Superwahljahr ins Haus: Im November wird das Parlament gewählt, im Mai in 13 von 17 Autonomien und im September in Katalonien über die Regionalregierungen abgestimmt (dazu eventuell auch noch in Andalusien) und zudem in weiten Teilen des Landes über die Gemeinderäte. Die Ergebnisse werden das politische System gehörig durcheinanderwirbeln.
Schweden geriet zum Jahreswechsel gleich zweimal in die Schlagzeilen: Innerhalb von nur acht Tagen wurden drei Brandanschläge auf Moscheen verübt. Die zunehmende Gewalt gegen muslimische Einrichtungen ist Ausdruck eines dramatischen Stimmungswandels in der schwedischen Gesellschaft, die speziell in Einwanderungsfragen bislang als besonders liberal galt.
Im Zuge einer Charme-Offensive veröffentlichte die EU-Kommission Anfang des Jahres einige Dokumente zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP. Zwar ist zu begrüßen, dass die Kommission einen Teil ihrer Karten offenlegt.
Unmittelbar nach der Katastrophe vor Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei der an einem einzigen Tag 366 Flüchtlinge starben, war die Betroffenheit groß.
Jetzt sehen wir, wohin Mauschelei, Trickserei und Manipulation mit staatlichen Geldern führen: Sechs Mitglieder der ungarischen Regierung dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Die offizielle Begründung für diese Entscheidung liefert die am 12. Januar 2004 von Präsident George W. Bush unterzeichnete Proklamation Nr. 7750 gegen die Korruption.
IKEA-Möbel gehören zum Inventar deutscher Wohnzimmer wie Preiselbeeren zu Köttbullar. Weltweit gibt es mehr als 345 IKEA-Einrichtungshäuser, 46 davon allein in Deutschland. Und der Konzern expandiert: In den kommenden Jahren planen die Schweden, hierzulande bis zu 25 neue Möbelhäuser zu eröffnen.
Am 7. November 2014 hielt der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty die erste Democracy Lecture der »Blätter für deutsche und internationale Politik«. Sie bildete den Auftakt einer neuen Veranstaltungsreihe, die wir in Zusammenarbeit mit dem Haus der Kulturen der Welt in Berlin durchführen.
Mathias Greffrath: Lieber Thomas Piketty, eines haben Sie mit dieser wunderbaren tour d’horizon von der französischen Revolution bis zur Lage der gegenwärtigen Wirtschaftswissenschaften bereits geschafft, nämlich den Vorwurf von Brad DeLong zu entkräften.
Nach dem Ende des Kalten Krieges glaubten und hofften viele, nun werde sich ganz Europa den Kernländern des Westens angleichen. In der Wissenschaft boomten Transformationsstudien.
Sechs Jahre sind seit der Lehman-Pleite inzwischen vergangen und die Börsen haben sich scheinbar längst beruhigt. Genauer gesagt: Sie feiern wieder fröhliche Aktienrekorde. Doch dabei handelt es sich möglicherweise nur um die Ruhe vor dem Sturm. Denn die Realwirtschaft ist, national wie europäisch, von Einbußen betroffen.
Schon zum zweiten Mal können Europas Regierungen aufatmen: Nicht einmal einen Monat, nachdem das Referendum für die Unabhängigkeit in Schottland scheiterte, hat nun die katalanische Regionalregierung den für den 9. November geplanten Volksentscheid über eine Loslösung von Spanien abgesagt.
Am 19. September verabschiedete der Bundesrat mit knapper Mehrheit eine umstrittene Ergänzung des geltenden Asylrechts: Der von den Grünen bislang harsch kritisierten Kategorie der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wurden die drei jugoslawischen Folgestaaten Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina hinzugefügt.
