Ausgabe März 2015

Die offenen Fenster von 1990

Die deutsche Einheit und die vertane Chance auf Frieden in Europa

Wenn in diesem Jahr der deutschen Einheit vor 25 Jahren gedacht wird, überwiegen ganz eindeutig die positiven Einschätzungen. Demnach handelte es sich insgesamt um einen überaus gelungenen Prozess, ja um eine „Sternstunde der Diplomatie“.[1] Entsprechend selten kommen folglich die den Entscheidungen innewohnenden Alternativen zur Sprache. Dabei sind diese derzeit von erstaunlicher Brisanz: Heute spüren wir, dass manches, was nach dem Umbruch von 1989 liegen blieb, zum Problem wird – und zwar zu einem Problem in und für ganz Europa.

Als 1989 die Berliner Mauer fiel, kehrte eine Frage auf die Agenda der Weltpolitik zurück, die für die Zukunft Europas von grundsätzlicher Bedeutung war: An der Grenze, die Deutschland teilte, war eine unerledigte Geschichte eingefroren, die sogenannte deutsche Frage – die Frage, ob und wie ein befriedetes, friedliches Europa ein großes, vereintes Deutschland verkraften könne, nachdem es zuvor den Kontinent zweimal in katastrophale Kriege gestürzt hatte. Dass die „deutsche Frage“ mit der europäischen zusammenfiel, war unvermeidlich. Dass sie sich als ein Aspekt des überall in Europa mit großer Sympathie begleiteten demokratischen Aufbruchs, des Strebens nach „Rückkehr nach Europa“ stellte, war ein glücklicher Umstand.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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