Thema Europa

Camerons Sieg, Britanniens Spaltung

Bei den jüngsten britischen Unterhauswahlen wurden sämtliche Auguren Lügen gestraft. Entgegen ihrer Vorhersagen gab es kein Patt, keine mühsame Koalitionsbildung, sondern eine klare, absolute Regierungsmehrheit für die Tories. Während der alte und neue Premier David Cameron im Glück schwelgt, steht das Vereinte Königreich vor der Zerreißprobe.

Grexit: Das Scheitern der europäischen Idee

Um das vereinte Europa ist es schlecht bestellt. Fünf Jahre zermürbende Dauerkrise haben den Nationalismus erstarken lassen. Der Kontinent spaltet sich zunehmend in einen reichen Norden und einen verarmenden Süden. In dieser Situation gleicht die jüngste Debatte um das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, den sogenannten Grexit, einem Spiel mit dem Feuer.

Großmächte im Gleichgewicht

Am 1. April jährt sich zum 200. Mal der Geburtstag Otto von Bismarcks, des einzigen deutschen Politikers von Weltrang am Beginn des Industriezeitalters. Seine zentrale Frage – welche Rolle kann und sollte Deutschland als stärkstes Land in Europa spielen – ist heute aktueller denn je.

Europa tickt deutsch

Eine derartige Präsenz hat die Bundeskanzlerin in den bald zehn Jahren ihrer Regentschaft noch nicht erlebt: erst ihr engagierter Versuch der Beilegung der Ukrainekrise, dann der Poker mit der neugewählten Regierung von Alexis Tsipras um einen Schuldennachlass und den Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

Griechenland im Schuldgefängnis

Es kommt nur selten vor, dass demokratische Wahlen eine derart klare Botschaft aussenden wie just in Griechenland. Wenn Europa die Forderungen griechischer Wähler nach einem Kurswechsel zurückweist, bringt es damit zum Ausdruck, dass Demokratie nicht von Bedeutung ist, zumindest, wenn es um die Wirtschaft geht. Warum der Demokratie nicht gleich das Aus erklären?

Podemos und Co.: Spaniens neue Linke

Spanien steht 2015 ein Superwahljahr ins Haus: Im November wird das Parlament gewählt, im Mai in 13 von 17 Autonomien und im September in Katalonien über die Regionalregierungen abgestimmt (dazu eventuell auch noch in Andalusien) und zudem in weiten Teilen des Landes über die Gemeinderäte. Die Ergebnisse werden das politische System gehörig durcheinanderwirbeln.

Schweden: Der Traum ist aus

Schweden geriet zum Jahreswechsel gleich zweimal in die Schlagzeilen: Innerhalb von nur acht Tagen wurden drei Brandanschläge auf Moscheen verübt. Die zunehmende Gewalt gegen muslimische Einrichtungen ist Ausdruck eines dramatischen Stimmungswandels in der schwedischen Gesellschaft, die speziell in Einwanderungsfragen bislang als besonders liberal galt.

Orbáns Kleptokraten

Jetzt sehen wir, wohin Mauschelei, Trickserei und Manipulation mit staatlichen Geldern führen: Sechs Mitglieder der ungarischen Regierung dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Die offizielle Begründung für diese Entscheidung liefert die am 12. Januar 2004 von Präsident George W. Bush unterzeichnete Proklamation Nr. 7750 gegen die Korruption.