Thema Europa

Während die griechische Wirtschaftskrise auf die politische Agenda zurückgekehrt ist, ringen diverse Akteure um eine neue gesamteuropäische Strategie.

Derweil die EU-Sanktionen gegen Russland weiter in Kraft sind, bahnt sich im Energiesektor ein gewaltiger Deal zwischen Berlin und Moskau an: Die Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee vom russischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald soll zwei zusätzliche Röhrenstränge bekommen. Damit könnte sie ihre Kapazität verdoppeln.

Nun ist es also amtlich: Kaum vom Brüsseler Gipfel zurück, verkündete der britische Premier David Cameron den D-day, den Tag der Entscheidung. Am 23. Juni sollen die Briten über Austritt oder Verbleib in der EU abstimmen.

Auf dem Brüsseler Parkett ist Matteo Renzi zuletzt durch lautstarke Polemik aufgefallen. So zogen sich die Visegrád-Staaten den Zorn des italienischen Premierministers zu, weil sie die europäische Umverteilung von Flüchtlingen verweigern und damit auch sein Land belasten.

In der Januar-Ausgabe der »Blätter« übte Helmut Fehr heftige Kritik an der autoritären Entwicklung der vier Visegrád-Staaten, insbesondere Ungarns und Polens, aber auch Tschechiens und der Slowakei. Eine einseitige Sicht und ahistorische Verengung des Blicks sieht darin die deutsch-tschechische Publizistin Alena Wagnerová.

Die Zahl derer, die für die extreme Rechte stimmen, hat sich in Frankreich binnen weniger Jahre von 15 auf 30 Prozent verdoppelt. In einer Reihe von Regionen genießt sie jetzt Zustimmungsraten von bis zu 40 Prozent.

Auf der kommenden Sitzung am 10. März wird die EZB ihre Geldpolitik der vergangenen Krisenjahre überprüfen. Und das aus gutem Grund: Die Kritik an der EZB-Politik des billigen Geldes ist kaum noch zu steigern.

Schon Montesquieu wusste: „Der Mensch des Nordens lebt, um zu arbeiten und zu produzieren, der Mensch des Midi würde nur so viel arbeiten, wie es zum Lebensunterhalt notwendig ist.“ Zwischen Europas Norden und Süden besteht ein Konflikt, der in der jüngsten Krise wieder offener zutage getreten ist, aber eine lange Tradition hat.

Die Ereignisse seit Beginn der Eurokrise haben manche Annahme über die Europäische Union radikal in Frage gestellt. Gewiss, trotz der schärfer gewordenen Konflikte zwischen den EU-Mitgliedstaaten besteht weiter keine Kriegsgefahr innerhalb Europas. Krieg ist aber, wie wir seit Clausewitz wissen, lediglich ein Mittel der internationalen Politik.

Derweil Deutschland und Teile EU-Europas in der Flüchtlingskrise schwer zu kämpfen haben, fühlt sich in der Schweiz vor allem die reaktionäre „Schweizerische Volkspartei“ bestätigt.

Das parlamentarische Regime“, schrieb ein Autor des 19. Jahrhunderts, ist das „Regime der Unruhe“, das die egalisierende, rationale und weltverändernde Kraft der Negation freisetzt. Es „lebt von der Diskussion […].

Der 1. November 2015 wird als eine fatale Zäsur in die Geschichte der Türkei eingehen. Dieser Wahlsonntag entschied auf einen Schlag einen gesellschaftlichen Kampf, der im Juni 2013 begonnen hatte und bis Ende Oktober 2015 andauerte.

Jarosław Kaczynskis Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist zurück an der Macht. Bei der polnischen Parlamentswahl am 25. Oktober erzielte sie über 37 Prozent der Stimmen und besiegte damit die regierende Bürgerplattform (PO), die rund 24 Prozent der Stimmen erreichte, deutlich.

Die eine Welt, die in den Eine-Welt-Läden auf naiv-kindliche Weise beschworen wurde: Nun gibt es sie wirklich.

Wien bleibt rot – jedenfalls vorerst. So lautet das Ergebnis der mit Spannung erwarteten Wahl in der österreichischen Hauptstadt.

Bei den zum Plebiszit erklärten katalanischen Regionalwahlen vom 27. September haben die Separatisten gewonnen.Doch wer sich von dem Urnengang Klarheit über die Zukunft Spaniens versprochen hat, sieht sich getäuscht.

In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« plädierten Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie sowie Albrecht von Lucke für einen offenen und offensiven Umgang mit der historischen Herausforderung der Flucht. Unkritisch erscheint dies dem Gründungsmitglied der Grünen Eckhard Stratmann-Mertens.

Um das Jahr 1800, mit Beginn der industriellen Revolution, erreichte der Mensch einen noch nie dagewesenen Status: Er wurde zu einer Kraft, die den gesamten Planeten veränderte.

Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Nelson Mandela, das große Dreigestirn der Weltveränderung durch gewaltfreien Widerstand im 20. Jahrhundert – in dieser Tradition versteht sich Srdja Popovic und er fügt gleich noch einen vierten Namen hinzu: Lech Walesa, der „das Ende des Kommunismus in Europa gebracht“ hat.