Ausgabe Januar 2015

Orbáns Kleptokraten

Jetzt sehen wir, wohin Mauschelei, Trickserei und Manipulation mit staatlichen Geldern führen: Sechs Mitglieder der ungarischen Regierung dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Die offizielle Begründung für diese Entscheidung liefert die am 12. Januar 2004 von Präsident George W. Bush unterzeichnete Proklamation Nr. 7750 gegen die Korruption. Nach dieser kann Mitgliedern ausländischer Unternehmen oder Regierungen sowie ihren Mitarbeitern und Familienangehörigen die Einreise verweigert werden, wenn sie in Korruptionsangelegenheiten verwickelt sind, die den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten schaden – und wenn sie Nutzen aus der Korruption gezogen haben.

In genau solche Angelegenheiten sind regierungsnahe Personen in Ungarn verwickelt: Nach einem Artikel des Nachrichtenmagazins „index.hu“ steht im Hintergrund des Einreiseverbots ein bereits beinahe institutionalisierter Mehrwertsteuerbetrug, von dem unter anderem amerikanische Unternehmen betroffen waren. Letztere hatten nun offenbar genug davon, dass das ungarische Finanzamt nicht gegen jene Betrüger vorging, die zuletzt versucht hatten, von dem amerikanischen Speiseölhersteller Bunge Bestechungsgelder zu fordern.

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