Ausgabe Januar 2015

Orbáns Kleptokraten

Jetzt sehen wir, wohin Mauschelei, Trickserei und Manipulation mit staatlichen Geldern führen: Sechs Mitglieder der ungarischen Regierung dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Die offizielle Begründung für diese Entscheidung liefert die am 12. Januar 2004 von Präsident George W. Bush unterzeichnete Proklamation Nr. 7750 gegen die Korruption. Nach dieser kann Mitgliedern ausländischer Unternehmen oder Regierungen sowie ihren Mitarbeitern und Familienangehörigen die Einreise verweigert werden, wenn sie in Korruptionsangelegenheiten verwickelt sind, die den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten schaden – und wenn sie Nutzen aus der Korruption gezogen haben.

In genau solche Angelegenheiten sind regierungsnahe Personen in Ungarn verwickelt: Nach einem Artikel des Nachrichtenmagazins „index.hu“ steht im Hintergrund des Einreiseverbots ein bereits beinahe institutionalisierter Mehrwertsteuerbetrug, von dem unter anderem amerikanische Unternehmen betroffen waren. Letztere hatten nun offenbar genug davon, dass das ungarische Finanzamt nicht gegen jene Betrüger vorging, die zuletzt versucht hatten, von dem amerikanischen Speiseölhersteller Bunge Bestechungsgelder zu fordern.

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Aktuelle Ausgabe November 2025

In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

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