Ausgabe Januar 2015

Orbáns Kleptokraten

Jetzt sehen wir, wohin Mauschelei, Trickserei und Manipulation mit staatlichen Geldern führen: Sechs Mitglieder der ungarischen Regierung dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Die offizielle Begründung für diese Entscheidung liefert die am 12. Januar 2004 von Präsident George W. Bush unterzeichnete Proklamation Nr. 7750 gegen die Korruption. Nach dieser kann Mitgliedern ausländischer Unternehmen oder Regierungen sowie ihren Mitarbeitern und Familienangehörigen die Einreise verweigert werden, wenn sie in Korruptionsangelegenheiten verwickelt sind, die den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten schaden – und wenn sie Nutzen aus der Korruption gezogen haben.

In genau solche Angelegenheiten sind regierungsnahe Personen in Ungarn verwickelt: Nach einem Artikel des Nachrichtenmagazins „index.hu“ steht im Hintergrund des Einreiseverbots ein bereits beinahe institutionalisierter Mehrwertsteuerbetrug, von dem unter anderem amerikanische Unternehmen betroffen waren. Letztere hatten nun offenbar genug davon, dass das ungarische Finanzamt nicht gegen jene Betrüger vorging, die zuletzt versucht hatten, von dem amerikanischen Speiseölhersteller Bunge Bestechungsgelder zu fordern.

Sie haben etwa 8% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 92% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe März 2026

In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema