Ausgabe November 2012

Großraum Eurasien

Putins neues Superbündnis und das Ende der GUS

Am 7. Mai wurde Wladimir Putin zum dritten Mal inthronisiert und umgehend ergoss sich eine Flut von Präsidentenverordnungen, kurz: Ukasse, über das Land. Es schien, als wollte der neue, alte Mann im Kreml aller Welt demonstrieren, dass nach vier lauen Jahren unter Dmitri Medwedjew nun wieder ein anderer, neuer Wind weht in Russland. Doch im Stil erinnert die Politik der weit gestreuten Anweisungen, mit denen Fortschritte in allen Lebensbereichen gefordert oder versprochen werden, eher an den alten Breschnew. Populistisch kündigt Putin an, künftig würden die Schlangen bei den Ämtern wieder kürzer werden: Ab 2013 dürfe niemand länger als 15 Minuten anstehen. Auch müsse der Quadratmeterpreis für Wohnflächen um 20 Prozent gesenkt werden und die durchschnittliche Lebenserwartung sei von 68 auf 74 Jahre zu erhöhen. Unklar bleibt jedoch bei alledem, an wen diese Forderungen gerichtet sind.[1]

Weit klarer sind hingegen die Anweisungen an die Staatsanwaltschaften, gegen Regimegegner noch entschiedener als bereits zuvor vorzugehen.

November 2012

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