Ausgabe Dezember 2013

Europas Zukunft: Mit oder ohne Demokratie?

In der Oktober-Ausgabe der „Blätter“ kommt Stephan Schulmeister zu dem Schluss, dass es sich bei der Europäischen Union um das größte anti-neoliberale Projekt handelt.[1] Wolfgang Streeck weist hingegen zu Recht auf die erheblichen demokratischen Defizite der EU hin, die in den letzten Jahren allzu deutlich hervorgetreten sind.[2] Das eigentliche Skandalon lässt er jedoch unerwähnt: dass nämlich antidemokratische Traditionen das EU-Projekt von Beginn seiner Schöpfung an begleitetet haben.

Die ersten noch im Widerstand gegen die Nazis geborenen Überlegungen zu Europa bezogen nicht nur Deutschland ein – das nach einer gewissen Übergangszeit gleichberechtigtes Mitglied sein sollte –, sondern setzten auf ein demokratisches, von unten aufgebautes und föderatives Europa. Es war gegen jegliches Konzept eines Weltstaates gerichtet.[3] Die Nationalstaaten sollten erhalten bleiben.[4] Bevor diese demokratischen Zielsetzungen ausreifen konnten, verschwanden sie jedoch im aufziehenden Kalten Krieg. Schon die OEEC (Organisation for European Economic Co-operation) wurde 1948 mit einer anderen Zielrichtung begründet.[5] Spätestens mit dem Brüsseler Pakt und dem Europarat-Abkommen vom 5.

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Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

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