Ausgabe Dezember 2013

Europas Zukunft: Mit oder ohne Demokratie?

In der Oktober-Ausgabe der „Blätter“ kommt Stephan Schulmeister zu dem Schluss, dass es sich bei der Europäischen Union um das größte anti-neoliberale Projekt handelt.[1] Wolfgang Streeck weist hingegen zu Recht auf die erheblichen demokratischen Defizite der EU hin, die in den letzten Jahren allzu deutlich hervorgetreten sind.[2] Das eigentliche Skandalon lässt er jedoch unerwähnt: dass nämlich antidemokratische Traditionen das EU-Projekt von Beginn seiner Schöpfung an begleitetet haben.

Die ersten noch im Widerstand gegen die Nazis geborenen Überlegungen zu Europa bezogen nicht nur Deutschland ein – das nach einer gewissen Übergangszeit gleichberechtigtes Mitglied sein sollte –, sondern setzten auf ein demokratisches, von unten aufgebautes und föderatives Europa. Es war gegen jegliches Konzept eines Weltstaates gerichtet.[3] Die Nationalstaaten sollten erhalten bleiben.[4] Bevor diese demokratischen Zielsetzungen ausreifen konnten, verschwanden sie jedoch im aufziehenden Kalten Krieg. Schon die OEEC (Organisation for European Economic Co-operation) wurde 1948 mit einer anderen Zielrichtung begründet.[5] Spätestens mit dem Brüsseler Pakt und dem Europarat-Abkommen vom 5.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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