Ausgabe Dezember 2013

Europas Zukunft: Mit oder ohne Demokratie?

In der Oktober-Ausgabe der „Blätter“ kommt Stephan Schulmeister zu dem Schluss, dass es sich bei der Europäischen Union um das größte anti-neoliberale Projekt handelt.[1] Wolfgang Streeck weist hingegen zu Recht auf die erheblichen demokratischen Defizite der EU hin, die in den letzten Jahren allzu deutlich hervorgetreten sind.[2] Das eigentliche Skandalon lässt er jedoch unerwähnt: dass nämlich antidemokratische Traditionen das EU-Projekt von Beginn seiner Schöpfung an begleitetet haben.

Die ersten noch im Widerstand gegen die Nazis geborenen Überlegungen zu Europa bezogen nicht nur Deutschland ein – das nach einer gewissen Übergangszeit gleichberechtigtes Mitglied sein sollte –, sondern setzten auf ein demokratisches, von unten aufgebautes und föderatives Europa. Es war gegen jegliches Konzept eines Weltstaates gerichtet.[3] Die Nationalstaaten sollten erhalten bleiben.[4] Bevor diese demokratischen Zielsetzungen ausreifen konnten, verschwanden sie jedoch im aufziehenden Kalten Krieg. Schon die OEEC (Organisation for European Economic Co-operation) wurde 1948 mit einer anderen Zielrichtung begründet.[5] Spätestens mit dem Brüsseler Pakt und dem Europarat-Abkommen vom 5.

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