Ausgabe Dezember 2013

Europas Zukunft: Mit oder ohne Demokratie?

In der Oktober-Ausgabe der „Blätter“ kommt Stephan Schulmeister zu dem Schluss, dass es sich bei der Europäischen Union um das größte anti-neoliberale Projekt handelt.[1] Wolfgang Streeck weist hingegen zu Recht auf die erheblichen demokratischen Defizite der EU hin, die in den letzten Jahren allzu deutlich hervorgetreten sind.[2] Das eigentliche Skandalon lässt er jedoch unerwähnt: dass nämlich antidemokratische Traditionen das EU-Projekt von Beginn seiner Schöpfung an begleitetet haben.

Die ersten noch im Widerstand gegen die Nazis geborenen Überlegungen zu Europa bezogen nicht nur Deutschland ein – das nach einer gewissen Übergangszeit gleichberechtigtes Mitglied sein sollte –, sondern setzten auf ein demokratisches, von unten aufgebautes und föderatives Europa. Es war gegen jegliches Konzept eines Weltstaates gerichtet.[3] Die Nationalstaaten sollten erhalten bleiben.[4] Bevor diese demokratischen Zielsetzungen ausreifen konnten, verschwanden sie jedoch im aufziehenden Kalten Krieg. Schon die OEEC (Organisation for European Economic Co-operation) wurde 1948 mit einer anderen Zielrichtung begründet.[5] Spätestens mit dem Brüsseler Pakt und dem Europarat-Abkommen vom 5.

Sie haben etwa 5% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 95% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (2.00€)
Digitalausgabe kaufen (9.50€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema