Ausgabe März 2014

Ukraine: Protest ohne Projekt

Die Proteste in der Ukraine gehen bereits in den dritten Monat, und noch immer ist eine Lösung des Konflikts nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzungen haben sich inzwischen auf fast alle Regionen und Landesteile ausgeweitet, immer neue brutale Übergriffe und Folterungen lassen das Land Schritt für Schritt näher an einen Bürgerkrieg rücken. Dabei kämpfen sowohl die Oppositionsbewegung als auch das Regierungslager mit harten Bandagen, die Gewalt aus beiden Lagern lässt den Konflikt immer weiter eskalieren. Inzwischen haben beide Seiten sogar Tote zu beklagen.[1]

Zwar scheint die Machtbasis von Präsident Wiktor Janukowitsch langsam zu bröckeln. In fast allen westlich von Kiew gelegenen Oblasten, den politischen Verwaltungseinheiten der Ukraine, halten Regierungsgegner Rathäuser und Gouverneursverwaltungen besetzt. Auch lebten alte Ideen von einer Föderalisierung der Ukraine oder gar Abspaltung westlicher Oblaste wieder auf.

Doch Präsident Janukowitsch spielt auf Zeit. Erst nach sehr langem Zögern eröffnete er mit den Vertretern der drei parlamentarischen Oppositionsparteien Gespräche. Sein Angebot an Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos Partei „Vaterland“, Ministerpräsident in einer neuen Regierung zu werden, spricht zudem für das Vorhaben, die Opposition zu spalten.

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