Ausgabe Juli 2018

Spanien: Die Stunde der Sozialisten

Unter Europas Politikern war Pedro Sánchez noch vor wenigen Wochen der große Unbekannte. Jetzt gibt es vermutlich kaum jemanden, der den spanischen Sozialisten nicht kennt. Mit der Aufnahme der 630 Flüchtlinge des Rettungsbootes Aquarius Mitte Juni hat der spanische Premier bereits wenige Tage nach Amtsantritt eigene Akzente in der Migrationspolitik gesetzt – gegen den europäischen Trend und in Korrektur seines Vorgängers Mariano Rajoy, der die seinem Land zugewiesenen Flüchtlingskontingente nicht oder nur sehr zögerlich erfüllt hat. Europas Sozialdemokraten quittierten Pedro Sánchez‘ „humanitäre Geste“ mit Überraschung und Lob.[1]

Genauso überraschend wie der Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ist der Aufstieg des Sozialisten zum Premier. Er stürzte entgegen allen Prognosen seinen konservativen Vorgänger mit dem ersten erfolgreichen Misstrauensvotum der jungen spanischen Demokratie und hat sich fest vorgenommen, das Land mit einer Minderheitsregierung – die Sozialisten verfügen im spanischen Parlament nur über 84 von 350 Abgeordneten – bis zu den nächsten Wahlen 2020 zu führen.

Für die Sozialisten ist es eine einmalige Chance, sich als glaubhafte politische Alternative für Spanien zu bewähren und zugleich ihre Partei aus der Krise zu führen.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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