Ausgabe Juli 2018

Italien zuerst, Europa zuletzt

Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union, ist die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa – und seit dem 1. Juni auch das politische Labor einer populistisch-rechtsnationalen Regierung. Auf ein Motto konnten sich die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die Lega schnell verständigen: Italien zuerst. Das gleicht nicht zufällig der Losung von Donald Trump. Denn zu den Souffleuren der Lega gehört auch der ehemalige Berater des US-Präsidenten, der Rechtsextreme Stephen Bannon. Dieser feierte in einem Interview mit der progressiven Tageszeitung „la Repubblica“ denn auch die neue Regierung: „Was hier gerade geschieht, ist einmalig. Nie gab es in unserer modernen Zeit eine populistische Regierung [...] Es scheint, als würden alle Wege des neuen rechten Souveränismus über Rom führen.“[1] Diese Orientierung zeigt sich am deutlichsten in einer nationalistischen Abgrenzung gegenüber Europa.

Entsprechend besorgt blickt Brüssel auf die Ewige Stadt. Vom Austritt Italiens aus EU und Euro ist dort zwar nicht mehr die Rede, doch bedeuten die wirtschaftspolitischen Pläne der neuen Regierung einen bewussten Bruch mit den Maastricht-Kriterien.

Sie haben etwa 8% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 92% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Weitere Artikel zum Thema

Indonesien: Die Wut der Gen Z und ihr Kampf gegen die Eliten

von Markus Berg

Seit zwei Jahren ist Indonesiens Präsident Prabowo Subianto nun im Amt – der konservative Ex-General folgte im Oktober 2024 auf den beliebten einstigen Reformer Joko Widodo, kurz: Jokowi, der das Land zehn Jahre lang regiert hatte.

Führungsfetisch statt Bürgernähe

von Markus Linden

Der rasende Autoritäts- und Machtverlust, den die Union und der Bundeskanzler binnen nicht einmal zwei Jahren an der Regierung erlitten haben, erklärt sich nicht zuletzt durch Friedrich Merz’ Führungsstil. Merz setzt ganz auf cäsaristische Anweisung von oben.