Ausgabe Juli 2018

Italien zuerst, Europa zuletzt

Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union, ist die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa – und seit dem 1. Juni auch das politische Labor einer populistisch-rechtsnationalen Regierung. Auf ein Motto konnten sich die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die Lega schnell verständigen: Italien zuerst. Das gleicht nicht zufällig der Losung von Donald Trump. Denn zu den Souffleuren der Lega gehört auch der ehemalige Berater des US-Präsidenten, der Rechtsextreme Stephen Bannon. Dieser feierte in einem Interview mit der progressiven Tageszeitung „la Repubblica“ denn auch die neue Regierung: „Was hier gerade geschieht, ist einmalig. Nie gab es in unserer modernen Zeit eine populistische Regierung [...] Es scheint, als würden alle Wege des neuen rechten Souveränismus über Rom führen.“[1] Diese Orientierung zeigt sich am deutlichsten in einer nationalistischen Abgrenzung gegenüber Europa.

Entsprechend besorgt blickt Brüssel auf die Ewige Stadt. Vom Austritt Italiens aus EU und Euro ist dort zwar nicht mehr die Rede, doch bedeuten die wirtschaftspolitischen Pläne der neuen Regierung einen bewussten Bruch mit den Maastricht-Kriterien.

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In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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