Ausgabe April 2018

Ungarn: Wahl ohne Aussicht

Bild: Public Domain

Unter einheimischen und ausländischen Medien, internationalen Organisationen und Experten herrscht ein großer Konsens. Demnach wird bei uns in Ungarn der Rechtsstaat abgebaut und die europäischen Grundwerte werden permanent verletzt. Häufig hört man, das Land entferne sich weiter von den Demokratien westlicher Prägung, weil deren Grundelemente – wie eine unabhängige Justiz und eine freie Presse – immer weniger vorhanden sind.

Wenn aber die Demokratie so sehr bedroht ist, gibt es dann auch keine freien Wahlen? Glaubt man den Oppositionsführern, ist dem mitnichten so. Ihnen zufolge ist ihr Sieg bei der kommenden Parlamentswahl am 8. April nicht nur möglich, sondern schon so gut wie sicher. Das ist ein unlösbarer Widerspruch, da dieselben Parteien ja den Niedergang der demokratischen Institutionen betrauern und versprechen, diesen umzukehren, wenn sie im April 2018 die Regierung stellen. Nun kann man darüber diskutieren, wie korrekt und taktisch klug es ist, wenn Parteien, die gerade um die für den Einzug ins Parlament nötigen fünf Prozent kämpfen, bereits bindende Zusagen für ihre angeblich baldige Regierungszeit machen. Im Moment scheint nicht einmal ihre ständig wiederholte Behauptung plausibel, die Mehrheit der Wähler befürworte einen Regierungswechsel.

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