Wer auch immer die hiesigen strengen Corona-Beschränkungen kritisiert, verweist dabei gern auf Schweden, das in der Corona-Pandemie einen Sonderweg einschlug: Das öffentliche Leben lief weitgehend normal weiter, Grundschulen und Kitas blieben ebenso geöffnet wie – unter Auflagen – Geschäfte, Restaurants und Kneipen.
Lass eine gute Krise nie ungenutzt verstreichen: Gemäß dieser alten, zynischen Devise versuchen derzeit Lobbyisten, während in ganz Europa nach Lösungen zur Bekämpfung von Covid-19 gesucht wird, die Krise für laschere Regulierungen auszunutzen.
Wohl noch nie hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) derartig viel Protest in ganz Europa ausgelöst wie das vom 5. Mai 2020 zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).[1] Die Europarechtler sind empört, denn über EU-Recht entscheide ausschließlich der EuGH. Viele Ökonomen fürchten um die Stabilität des Euro. Politiker warnen vor dem schlechten Beispiel für andere, gemeint sind vor allem die Rechtspopulisten in Ungarn und Polen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lässt sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfen.
Angesichts der Coronakrise fehlt es derzeit an einem starken Signal der Einheit an die EU-Bürger. Das aber ist hochgefährlich, könnte es doch die wütende Abwendung vieler Europäer von der Union zur Folge haben.
Großbritannien dürfte die Corona-Pandemie schwerer treffen als alle anderen europäischen Länder. Als dort am Karfreitag 980 Menschen an Covid-19 verstarben, waren das mehr als zeitgleich in Italien oder Spanien, den europäischen Epizentren der Pandemie. Und bis zu deren Ende wird es weitere Schreckensmeldungen geben. Denn der von Anfang an überlastete Nationale Gesundheitsdienst NHS ist nicht imstande, mit der Flut von schweren Erkrankungen fertig zu werden. Sein Zusammenbruch ist nur eine Frage der Zeit. Immer mehr Ärzte und Pfleger erkranken, viele sind schon gestorben.
Weltweit haben Regierungen drastische Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ergriffen. Dabei droht jedoch eine ganz besonders gefährdete Gruppe von Menschen unter die Räder zu geraten.
Die Coronakrise ist speziell für autokratische Politiker eine willkommene Chance bei ihrem Kampf gegen die Demokratie. So demonstrieren die starken Männer in Ungarn und Polen, Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński, derzeit ganz offen ihre Geringschätzung gegenüber Grundsätzen der Gewaltenteilung. Während Kaczyński gezielt (Partei-)Politik mit der Epidemie betreibt, beansprucht Orbán sogar auf unbestimmte Zeit den staatlichen Ausnahmezustand.
Beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss der europäischen Gemeinschaft zur Klimaneutralität bis 2050 als „Meilenstein in der Frage des Klimaschutzes der Europäischen Union“. Um das Ziel der Klimaneutralität, das wiederum zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens notwendig ist, mit konkreten Maßnahmen zu operationalisieren, hat die EU-Kommission das Klimaprogramm „European Green Deal“ aufgesetzt.
Irlands politische Landschaft erlebt derzeit ein regelrechtes Erdbeben. Stets dominierte in den knapp hundert Jahren seit der Unabhängigkeit von Großbritannien eine der beiden konservativen Parteien das politische Geschehen im Land. Jeder Ministerpräsident kam entweder aus den Reihen von Fianna Fáil (FF) oder von Fine Gael (FG). Doch das dürfte nun Geschichte sein: Bei den Parlamentswahlen vom 8. Februar konnte die linke Sinn Féin (SF) – ehemals politischer Arm der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) – überraschend deutlich die meisten Stimmen auf sich vereinen.
Mit zunehmendem Frust blickt Emmanuel Macron auf die Lage im Mittleren Osten: Der Rückzug der USA aus Syrien könnte zu einem Erstarken des Islamischen Staates im syrisch-irakischen Grenzgebiet führen, was wiederum die Terrorgefahr auf französischem Boden anwachsen ließe. Zugleich agiert die Nato in dieser Region, in der Frankreich traditionell Präsenz zeigt, nicht nur aus Pariser Sicht zu wenig koordiniert.
Mitte Januar deckte die „New York Times“ auf, dass mehrere hundert Ermittlungsbehörden und Privatunternehmen weltweit eine Software namens Clearview nutzen. Diese erlaubt es, Fotos von Personen innerhalb weniger Sekunden zu identifizieren. Mit wenigen Klicks lassen sich die Namen der Gesuchten, ihre Anschrift und berufliche Tätigkeit sowie ihr Freundeskreis ermitteln.[1]
Italien steht an einem politischen Wendepunkt: Erstmals seit langem besteht die Chance, dass die populistischen Kräfte ihre Dominanz verlieren. An ihrer Stelle könnten neben dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) auch neue Mitte-rechts-Kräfte einen Wiederaufstieg erleben. Dies ist zwar alles andere als ausgemacht. Gewissheit werden wohl erst die sechs anstehenden Regionalwahlen in diesem Jahr erbringen. Doch nach dem Wahlergebnis vom 26. Januar in der Emilia-Romagna besteht wieder berechtigte Hoffnung auf eine Neubelebung des demokratischen Spektrums.
Ein neues Freihandelsabkommen mit Großbritannien wird die EU bis Ende dieses Jahres nicht vollständig aushandeln können. Im Januar 2021 dürften die Briten daher immer noch im EU-Binnenmarkt sein und in Brüssel verhandeln. Der Brexit-Ärger bleibt uns also noch lange erhalten. Für die Briten aber fängt er jetzt erst richtig an.
Wenn sich Medien mit Schweden befassen, darf der Vergleich mit „Bullerbü“ meist nicht fehlen. Und ausgerechnet dieses von Astrid Lindgren vermittelte Schwedengefühl bietet einen guten Einstieg in ein kaum kindgerechtes Thema: Rassismus und Nationalismus.
Emmanuel Macron steht vor einem entscheidenden Jahr. Nach etwas mehr als der Hälfte seiner Amtszeit stößt er ausgerechnet bei seinen wichtigsten Reformvorhaben auf immer heftigere Widerstände. In Europa ist der französische Präsident von Berlin derart ausgebremst worden, dass er zunehmend alleine vorprescht, etwa mit seinem Plädoyer für eine strategische Annäherung an Russland. Im eigenen Land wiederum will es ihm nicht gelingen, das Image des „Präsidenten der Reichen“ abzulegen. Nach dem Gelbwesten-Aufruhr des vergangenen Jahres steht er nun erneut massiv unter Druck.
„In die Neue Zeit“ war der SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember überschrieben, und tatsächlich steht die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum ersten Duo an der SPD-Spitze für eine historische Zäsur. Dabei könnte die neue Führung selbst nur ein Übergangsduo sein.
Mit diesem Sardinenschwarm, der von Tag zu Tag größer wird und sich von Nord nach Süd über ganz Italien erstreckt, hatte niemand gerechnet. Und schon gar nicht die Politiker. Seit Jahren gab es kein Aufbäumen mehr in der Zivilgesellschaft, als sei diese in Schockstarre verfallen.
Der Balkan ist zurück in der europäischen Debatte.
Nun wählen sie also doch noch: Am 12. Dezember, kurz vor Weihnachten, werden die Briten erneut an die Urnen gebeten – ein für Großbritannien höchst ungewöhnlicher Wahltermin. In den dunklen und kalten Wochen vor Weihnachten auf Kampagnentour zu gehen, das mögen die Aktivisten aller Parteien nicht besonders. Ebenso wenig wie die Wähler.
Nach dem von Donald Trump verkündeten Rückzug amerikanischer Truppen aus Syrien marschierten am 9. Oktober 2019 türkische und von ihnen kontrollierte islamistische Truppen in den Nordosten des Landes ein.
Am 10. November wird in Spanien gewählt, und das bereits zum vierten Mal in vier Jahren. Obendrein findet dieser Urnengang im Schatten eines Urteils statt, das zu einer weiteren Spaltung des Landes führen könnte.
Einen verrückteren politischen Sommer haben die Italiener selten erlebt. Erst verkündete der Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, zur allgemeinen Überraschung am 8. August das Ende der Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und forderte sofortige Neuwahlen.
Die deutsche Öffentlichkeit stellt sich den britischen Kampf um den EU-Austritt auch im dritten Jahr noch immer als einen Aufstand der Unvernunft vor; und durch die Vorgänge um Boris Johnsons Prorogation, seine Ausbootung des Parlaments, sieht sie sich darin bestätigt.
Es war nicht weniger als eine demokratische Revolution, die vor einem Jahr ihre institutionelle Vollendung fand. Am 15. Oktober 2018 trat in Armenien Nikol Paschinjan nach wenigen Monaten von seinem Amt als Ministerpräsident zurück. Der vormalige Anführer der Demokratiebewegung machte so den Weg für Neuwahlen am 9.
