Thema Europa

Bei den Wahlen in Schottland und Wales steht viel auf dem Spiel: Ein starkes Ergebnis für Regierungschefin Nicola Sturgeon könnte zu einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum führen – und das Vereinigte Königreich zerreißen.

In Schweden droht ein Tabubruch: Bei der Parlamentswahl im Herbst 2022 planen die bürgerlichen Parteien, einen politischen Wechsel herbeizuführen – mit Unterstützung der rechten Schwedendemokraten.

Es klang fast nach einem Paradigmenwechsel für die Europäische Union, was Ursula von der Leyen im Herbst 2019 ankündigte. Zu ihrem Amtsantritt als EU-Kommissionspräsidentin sagte sie: „Wir wollen eine starke geopolitische Kommission sein.“ Ob diesen Worten bereits Taten gefolgt wären, wenn nicht die Pandemie dazwischengekommen wäre? Möglicherweise. Momentan betreibt die Union jedoch vor allem Nabelschau – und übersieht dabei, dass sich in ihrer östlichen Nachbarschaft die geopolitischen Kräfteverhältnisse massiv verschieben.

Nach wie vor befinden sich weltweit die allermeisten Gesellschaften im Würgegriff des Coronavirus. In Europa trifft die Pandemie mit großer Härte den Osten und Südosten, wo die die meisten Corona-bedingten Todesfälle des Kontinents zu beklagen sind. Insbesondere in den Staaten des westlichen Balkans, die seit Jahren auf eine EU-Perspektive setzen und immer wieder vertröstet werden, enthüllt die Pandemie dabei zugleich schonungslos die geopolitischen Bruchlinien Europas.

Ein paar Tage lang sah es im vergangenen Monat beinahe so aus, als könnte die türkis-grüne Regierung in Wien, dieses seltsame Bündnis der rechten Sebastian-Kurz-ÖVP und der Grünen, tatsächlich zerbrechen. Gerüchte machten die Runde, vier Abgeordnete der Grünen würden im Parlament gegen die eigene Regierung stimmen, die Parteispitze sondierte das Meinungsbild und stellte offen die Frage, ob die Grünen die Regierung platzen lassen sollten.

Jetzt soll es also Mario Draghi richten. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) ist angetreten, Italien als neuer Premierminister aus der schwersten Krise der Nachkriegszeit zu führen. Über 100 000 Italiener sind mittlerweile an Covid-19 gestorben, die Wirtschaft liegt nach einem massiven Einbruch um 8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr am Boden, die Staatsverschuldung ist auf fast 160 Prozent des BIP geklettert, die Schüler haben beinahe zwei Jahre verloren und immer mehr Bürger werden von Existenzängsten geplagt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist auf Rekordkurs und dürfte heute erneut die Parlamentswahlen gewinnen. Das ist gleich aus mehreren Gründen verwunderlich.

Der Jubel in Estland ist groß: Erstmals stehen zwei Frauen an der Spitze des nördlichsten der drei baltischen Staaten, der erst seit 1991 wieder unabhängig ist. Neben der seit 2016 amtierenden Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ist das seit dem 26. Januar Kaja Kallas, die als erste Premierministerin des Landes vereidigt wurde.

Recep Tayyip Erdoğan ist lange nicht so mächtig, wie der Westen gemeinhin annimmt. Der türkische Präsident ist einen Pakt mit den Nationalisten der MHP eingegangen – und ihnen inzwischen regelrecht ausgeliefert.

Zwei Monate lag der Beginn der Waffenruhe zwischen Armenien und Aserbaidschan zurück, da lud Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Treffen nach Moskau. Am 11. Januar begegneten sich dort erstmals wieder der armenische Premierminister Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew wieder, nachdem sie sich zuletzt im Februar 2020 bei der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich einen Schlagabtausch geliefert hatten.

Ende September warteten britische Medien einmal mehr mit neuen Rekordmeldungen auf: Im letzten Monat, bevor herbstliche Witterung die See in der Meerenge von Dover aufwühlen würde, hatten fast 2000 Migranten in Schlauchbooten die Küste der Grafschaft Kent erreicht. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2019, als 1892 Menschen registriert wurden. In diesem Jahr stieg ihre Zahl Monat für Monat; Anfang Oktober lag sie bei insgesamt etwa 7000. Eine „Invasion“ nennen das konservative Politiker und Boulevardzeitungen.

Anfang Oktober war die Freude bei Klima- und Umweltorganisationen in der EU groß: Das Europaparlament hatte sich erstmals mehrheitlich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens ausgesprochen. Der Abstimmung ging eine intensive Auseinandersetzung über die ökologischen Folgen der geplanten Freihandelszone voraus, buchstäblich befeuert von den Bränden im Amazonas und der verheerenden Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.