Bild: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, 18. April 2018 (IMAGO / Depo Photos)
Von Recep Tayyip Erdoğan vernimmt man seit einiger Zeit ungewohnte Töne. Das vergangene Jahr hatte der türkische Präsident größtenteils damit verbracht, den Druck auf die Opposition und die Zivilgesellschaft im eigenen Land zu erhöhen und mit einer aggressiven Außenpolitik die Europäer vor den Kopf zu stoßen. Seit November spricht er nun von innenpolitischen Reformen und davon, in den Beziehungen zur EU „eine neue Seite“ aufschlagen zu wollen. Europa bleibe das Ziel seines Landes, sagt er und kündigt eine neue Verfassung an, die nach Angaben seines Justizministers eine Stärkung der Freiheitsrechte bringen soll. Geschehen ist bisher trotz der Versprechen allerdings nichts, obwohl die Reformen dringend gebraucht werden, um neue Investoren in die Türkei zu locken und die Wirtschaft des Landes aus der Krise zu manövrieren. Innenpolitisch zieht Erdoğan die Schrauben sogar weiter an. Warum also redet er von Veränderung, ohne zu handeln? Das liegt zum einen an der fragilen Machtkonstellation in Ankara – und zum anderen daran, dass Erdoğan lange nicht so mächtig ist, wie der Westen gemeinhin annimmt.
Devlet Bahçeli heißt der Mann, der den Bewegungsspielraum des türkischen Präsidenten erheblich einschränkt. Er ist Chef der rechtsgerichteten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), der Mehrheitsbeschafferin für Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im Parlament von Ankara.
