Thema Europa

„Für eine europäische Zukunft“ steht auf einem riesigen Banner, daneben wehen EU-Flaggen, aber auch georgische und ukrainische Fahnen. Tausende Menschen haben sich am katholischen Ostersonntag auf dem prächtigen Rustaweli-Boulevard im Herzen der georgischen Hauptstadt Tbilissi versammelt.

Meldungen über Bombenanschläge und Straßengewalt in Nordirland sind 25 Jahre nach Abschluss des bemerkenswerten Verhandlungsfriedens im Karfreitagsabkommen (Good Friday Belfast Agreement) selten geworden. Lieber begegnet man mit Neugierde den klugen kulturellen Botschaften von der Insel am westlichen Rand Europas.

Am 28. März bot sich im schottischen Parlament in Edinburgh ein ungewohnter Anblick: Zum ersten Mal seit mehr als acht Jahren saß nicht mehr Nicola Sturgeon als Regierungschefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) in der ersten Reihe, sondern Humza Yousaf

„Sie haben uns nicht kommen sehen.“ Verschmitzt lächelt Elly Schlein, als sie am Abend des 26. Februar vor ihre Anhänger tritt, kurz nachdem feststeht, dass sie zur neuen Vorsitzenden des Partito Democratico (PD) gewählt worden ist – der wichtigsten linken Oppositionspartei in Italien.

Heute erwehrt sich in Kiew wie vor knapp 90 Jahren in Madrid eine europäische Demokratie der militärischen Attacke durch ultrarechte Kräfte. Anders als Franco ist Wladimir Putin zwar kein Faschist, aber rechtsradikal ist das Putin-Regime allemal.

In der Debatte über Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sind zwei erstaunliche Schieflagen und Widersprüche zu beobachten: Von der einen Seite wird lautstark nach Verhandlungen gerufen, als ob es noch nie welche gegeben hätte.

Es ist eine Kraftprobe mit ungewissem Ausgang: Mit seiner Rentenreform hat Emmanuel Macron große Teile des Landes gegen sich aufgebracht.

Das Jahr 2023 hat mit der Aussicht auf einen langen Konflikt auf dem europäischen Kontinent begonnen. Hauptprotagonist ist eine Nuklearmacht, deren Präsident Wladimir Putin sich bis an die Grenze des Erträglichen widersprüchlich ausdrückt und verhält – und der das Risiko einer Eskalation einzugehen bereit ist, von der die Welt das Schlimmste befürchten muss.

Während im türkischen Wahlkampf über die Rückkehr zum Rechtsstaat, Migration und die galoppierende Inflation diskutiert wurde, bleibt ein Thema bislang außen vor, das ein enormes Potential für soziale Unruhen birgt: die fehlenden Arbeitnehmerrechte.

Der Gegenwind aus dem Arbeitgeberlager war massiv, doch im November 2022 trat die EU-Mindestlohnrichtlinie aller Lobbyarbeit zum Trotz in Kraft. Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss sie nun in nationales Recht umgesetzt werden.

Das politische System der Schweiz ist reich an besonderen Merkmalen. Recht bekannt sind Volksentscheide per Referendum und Initiative; die siebenköpfige, Bundesrat genannte Landesregierung, in der die vier wählerstärksten Parteien vertreten sind. Doch es gibt ein weiteres, weit weniger bekanntes und gleichwohl bemerkenswertes Charakteristikum: das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit.

In Europa wird die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen oft als rechte Sozialdemokratin bezeichnet. Statt den Rechtspopulismus zu bekämpfen, übernehme sie dessen fremdenfeindliche Prämissen und verrate damit das sozialdemokratische Erbe. Dabei wagt sie derzeit ein bemerkenswertes Experiment: die Wiederentdeckung der breiten Mitte in der dänischen Politik.

Es geschah 2012 in Ballyhea, einem kleinen irischen Dorf auf dem Weg von Limerick nach Cork. Dort lehrte uns eine alte Dame eine wichtige Lektion über eines der Kernprobleme im vereinten Europa.

Viele Menschen sind in einem Menschen. Rafael Chirbes war schwul, kam von unten, war links. Er sah kein „Heilmittel gegen die Klassenherkunft“ und kämpfte um Bildung.

Ein äußerst turbulentes Jahr geht im Vereinigten Königreich zu Ende. Doch während sich viele Blicke auf das politische Chaos in der Hauptstadt richteten, konnten auch Schottland und Nordirland ihre jeweiligen politischen Probleme in 2022 nicht lösen.

Zwei außergewöhnliche Problemlagen treffen in diesem Herbst und Winter aufeinander: Einerseits hat Frankreich einen beispiellosen Sommer ökologischer Katastrophen hinter sich. Die Dringlichkeit einer ökologischen Transformation ist nicht mehr zu ignorieren. Andererseits aber fehlt Präsident Emmanuel Macron die Mehrheit, um seine ehrgeizigen politischen Ziele durchzusetzen.

Als sie 19 war, erklärte Giorgia Meloni im französischen Fernsehen: „Mussolini war ein guter Politiker. Alles was er tat, tat er für Italien.“ Das war 1996 und Meloni leitete da bereits eine Jugendabteilung der Alleanza Nazionale in Rom.