Stellen Sie sich vor, in Deutschland oder Österreich würde nächstes Wochenende eine Volksabstimmung stattfinden. Und zwar darüber, ob die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit mit den anderen Ländern der Europäischen Union bestehen bleiben sollen.
2024 wird zum Schicksalsjahr für die Demokratie. Deutschland und Europa müssen sich Trump- und Putin-fest machen.
Bekannt wurde er in Europa mit einer maßvollen Abkehr von der verheerenden Sparpolitik, die Südeuropa in der Eurokrise aufgezwungen worden war: der portugiesische Sozialist António Costa. Fast zehn Jahre regierte er als Ministerpräsident, bis er im November 2023 wegen einer Korruptionsaffäre zurücktrat.
Françafrique: Der lautmalerische Neologismus, der nach dem Zweiten Weltkrieg die enge Verbundenheit Frankreichs mit seinen Kolonien in West- und Zentralafrika ausdrücken sollte und unter dem nach der Dekolonisation die politische, wirtschaftliche, kulturelle und militärische Kooperation fortgesetzt wurde, hat heute jeden guten Klang verloren.
Österreich wählt 2024 und alle Umfragen sehen die FPÖ, an deren Spitze sich Herbert Kickl bereits als künftiger „Volkskanzler“ inszeniert, auf Platz eins. Die Partei, in vielen Aspekten der deutschen AfD ähnlich, hat schon mehrmals mitregiert.
Sprachliche Aggression und körperliche Angriffe, beten und lernen unter Polizeischutz. Das ist für viele europäische Jüdinnen und Juden nicht erst, aber besonders seit dem 7. Oktober 2023 alltägliche Realität.
Das EU-Lieferkettengesetz könnte ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren und umweltfreundlicheren Weltwirtschaft werden. Doch die FDP droht es in letzter Minute zu Fall zu bringen.
Mittlerweile ist es bereits gut vier Jahre her, seit die EU-Kommission im Dezember 2019 ihren sogenannten europäischen Grünen Deal verkündete. Mit diesem Programm für eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft soll die EU bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent avancieren.
Donald Tusk, Polens alter und neuer Regierungschef, ist ein versierter Rhetoriker. Bei seiner Regierungserklärung am 12. Dezember 2023, als er Kabinett und Programm der neuen Dreierkoalition vorstellte, setzte er einige starke Akzente. Doch eines gelang ihm nicht: für sein Regierungsbündnis den von ihm gewählten Beinamen „Koalition des 15. Oktober“ zu etablieren.
Es muss schon etwas heißen, wenn eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die 20 Jahre lang weltweit Wahlen beobachtet hat, klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie so etwas wie bei den Wahlen in Serbien vom 17. Dezember 2023 noch nie gesehen hat.
Putin stellt sich auf einen langen Krieg ein. Trump könnte Europa den Schutz entziehen. Was muss die EU tun?
Je länger ein Krieg dauert, desto mehr wird über sein Ende gesprochen. Die Frage nach dem „Warum“ hingegen verblasst in der täglichen Nachrichtenflut aus Opferzahlen und Frontverläufen.
Gelingt es Giorgia Meloni, ihre „Mutter aller Reformen“ durchzusetzen, wird ihre Strahlkraft in Europa weiter zunehmen – als leuchtendes Vorbild aller Demokratieverächter.
Auch in den Niederlanden zeigt sich, was bereits in Frankreich und Italien zu beobachten war: Ein liberales politisches System hat durchaus Platz für mehrere populistische Parteien.
Ein rapide sich leerender Plenarsaal, in dem nur die eigene Mannschaft lange und lautstark applaudiert – und vor dem Parlament, hinter Absperrgittern, wütende Demonstranten: Die beiden Bilder vom 16. November 2023, als Pedro Sánchez erneut zum spanischen Premier gewählt wurde, zeigen, vor welchen großen Herausforderungen der Sozialist steht.
Großbritannien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise – und die uneinlösbaren Versprechen des Brexit stehen weiter im Raum. Premier Sunak irrt mittlerweile konfus und planlos durch die politische Landschaft.
Nicht erst seit der russischen Invasion der Ukraine blicken viele Menschen in Zentraleuropa mit Besorgnis nach Moskau. Doch der Gewaltherrscher im Kreml ist nur ein weiterer Protagonist, der vor dem Hintergrund einer deutlich älteren, großen historischen Lage agiert, die das Leben und Sterben in der Region bestimmt.
Nach der eidgenössischen Parlamentswahl vom 22. Oktober zeigte sich die Diskrepanz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung umgehend in den Schlagzeilen: „Wo Angst vor Fremden schon Folklore ist“, titelte etwa der nicht gerade als Speerspitze linker Publizistik bekannte „Focus“.
Ein Aufatmen ging durch das demokratische Europa: Der nationalkonservative Sonderweg Polens wurde bei der Parlamentswahl erst einmal gestoppt. Wie aber geht es jetzt weiter?
Die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien befinden sich auf einem nie dagewesenen Tiefpunkt. Im Monatsrhythmus kommt es zu Eskalationen.
Er überlebte das KZ Buchenwald, koordinierte den antifaschistischen Untergrund in Francos Spanien, wurde zum Dissidenten der kommunistischen Bewegung und avancierte zum gefeierten Schriftsteller: Jorge Semprún hat die großen Hoffnungen des 20. Jahrhunderts geteilt, er hat die bitteren Enttäuschungen jener Epoche erfahren und die grausamen Verbrechen dieser Zeit bezeugt und erlitten.
Nehmen wir an, Sie gehören zu jenen Menschen, die nur hin und wieder etwas über die Niederlande lesen. Alle paar Jahre, sagen wir, wenn gerade wieder einmal Wahlen anstehen. Meist folgen die Berichte dann einem gewissen Muster.
In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« plädierten Michael Müller, Ulrich Brand, Peter Brandt und Reiner Braun für eine baldige diplomatische Lösung des Ukrainekrieges. Sie wandten sich dabei gegen einen Beitrag von Reinhard Wolf, der für eine anhaltende, auch militärische, Unterstützung Kiews plädiert hatte. Nun antwortet Wolf seinen Kritikern.
In Belarus kam es in den vergangenen Monaten vermehrt zu Massenverhaftungen von Arbeitnehmern. Die Festnahmen erfolgten in verschiedenen Unternehmen direkt an den Arbeitsplätzen. Demonstrativ führten die Strafverfolgungsbehörden in Städten wie Gomel, Navapolatsk, Novogrudok oder Slutsk Sondereinsätze durch.
„Aserbaidschan begeht in einem großen Konzentrationslager Völkermord!“, klagte Anfang August der Präsident der international nicht anerkannten Minirepublik Arzach in einem Fernsehinterview, bevor Aserbaidschan am 19. September erneut den offenen Krieg begann.
