Thema Europa

Die zahlreichen Krisen der Europäischen Union, der Brexit, der Aufstieg von Autokratien und Autoritarismen, die Tatsache, dass Parteien mit faschistischer Ausrichtung oder mit Sympathien für den Nationalsozialismus wieder an die Macht kommen – all das sind Entwicklungen, die den Glauben an die universellen Menschenrechte und das Ideal des Friedens zwischen den Nationen, der durch eine normenbasierte internationale Ordnung erreicht werden sollte, erschüttert haben.

Die „Zeitenwende“-Rede des Bundeskanzlers am 27. Februar 2022 war für viele Linke ein Schock. Die Ankündigung eines 100-Mrd.-Sondervermögens für die Bundeswehr und einer dauerhaften Anhebung der Militärausgaben steht für eine radikale Wende deutscher Sicherheitspolitik.

„Heimat ist der Ort, an den man heimkehrt, wo man den Koffer auspackt und die Geschenke verteilt, die man mitgebracht hat, die Kleidungsstücke wieder in die Schubladen räumt und die Koffer zurück in den Schrank.“ So einfach ist das mit dem Koffer und der Heimat – wenn man eine hat.

Angesichts einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus geht in Deutschland die Angst um, gegenüber Russland bald „schutzlos“ zu sein. Atemlos wird die Frage gestellt, ob Deutschland oder die EU nicht über Atomwaffen verfügen müssten.

Wer Istanbul verliert, verliert die Türkei“, sagte Recep Tayyip Erdoğan in den 1990er Jahren, als er dort Bürgermeister war. Jetzt hat seine Partei Istanbul zum zweiten Mal verloren. Und nicht nur das.

Für den bosnischen Serben war es zwar nicht das erste Treffen mit Wladimir Putin, aber ein besonderes: Als Milorad Dodik, Präsident des serbisch dominierten Landesteils von Bosnien und Herzegowina, im Februar mit dem russischen Präsidenten in Kazan zusammentraf, gab es zu dem öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzten Händedruck auch eine hohe Auszeichnung für den Gast.

Stellen Sie sich vor, in Deutschland oder Österreich würde nächstes Wochenende eine Volksabstimmung stattfinden. Und zwar darüber, ob die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit mit den anderen Ländern der Europäischen Union bestehen bleiben sollen.

Bekannt wurde er in Europa mit einer maßvollen Abkehr von der verheerenden Sparpolitik, die Südeuropa in der Eurokrise aufgezwungen worden war: der portugiesische Sozialist António Costa. Fast zehn Jahre regierte er als Ministerpräsident, bis er im November 2023 wegen einer Korruptionsaffäre zurücktrat.

Françafrique: Der lautmalerische Neologismus, der nach dem Zweiten Weltkrieg die enge Verbundenheit Frankreichs mit seinen Kolonien in West- und Zentralafrika ausdrücken sollte und unter dem nach der Dekolonisation die politische, wirtschaftliche, kulturelle und militärische Kooperation fortgesetzt wurde, hat heute jeden guten Klang verloren.

Sprachliche Aggression und körperliche Angriffe, beten und lernen unter Polizeischutz. Das ist für viele europäische Jüdinnen und Juden nicht erst, aber besonders seit dem 7. Oktober 2023 alltägliche Realität.

Mittlerweile ist es bereits gut vier Jahre her, seit die EU-Kommission im Dezember 2019 ihren sogenannten europäischen Grünen Deal verkündete. Mit diesem Programm für eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft soll die EU bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent avancieren.

Donald Tusk, Polens alter und neuer Regierungschef, ist ein versierter Rhetoriker. Bei seiner Regierungserklärung am 12. Dezember 2023, als er Kabinett und Programm der neuen Dreierkoalition vorstellte, setzte er einige starke Akzente. Doch eines gelang ihm nicht: für sein Regierungsbündnis den von ihm gewählten Beinamen „Koalition des 15. Oktober“ zu etablieren.

Es muss schon etwas heißen, wenn eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die 20 Jahre lang weltweit Wahlen beobachtet hat, klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie so etwas wie bei den Wahlen in Serbien vom 17. Dezember 2023 noch nie gesehen hat.

Auch in den Niederlanden zeigt sich, was bereits in Frankreich und Italien zu beobachten war: Ein liberales politisches System hat durchaus Platz für mehrere populistische Parteien.

Ein rapide sich leerender Plenarsaal, in dem nur die eigene Mannschaft lange und lautstark applaudiert – und vor dem Parlament, hinter Absperrgittern, wütende Demonstranten: Die beiden Bilder vom 16. November 2023, als Pedro Sánchez erneut zum spanischen Premier gewählt wurde, zeigen, vor welchen großen Herausforderungen der Sozialist steht.