
Bild: 20 Jahre »Blätter« in Berlin: Annette Dittert, Jürgen Trittin, Robert Misik und Anna Jikhareva auf dem Podium, 20.4.2024 (Santiago Engelhardt)
Es war ein rauschendes Fest: Am 20. April feierten die „Blätter“ den 20. Jahrestag ihres Umzugs von Bonn nach Berlin, nach fast 50 Jahren im Rheinland. Gut 400 Gäste waren in den Berliner „Festsaal Kreuzberg“ gekommen: Leserinnen und Leser, Autorinnen und Autoren, ehemalige Praktikantinnen und Praktikanten sowie Herausgeberinnen und Herausgeber.
Nach einer kurzen Runde mit der Redaktion – und noch bevor die Kerzen auf der Überraschungstorte ausgepustet wurden – moderierte Annette Dittert, ARD-Korrespondentin in London, eine Podiumsdiskussion zu den Gefahren, die der liberalen Demokratie durch den Ukrainekrieg und den Rechtsruck in Europa drohen. Mit ihr debattierten Anna Jikhareva, Redakteurin bei der „WoZ“ in Zürich, der Wiener Autor und Journalist Robert Misik und der langjährige Grünen-Abgeordnete und ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin. Auszüge und Fotos von Diskussion und Fest finden Sie im Folgenden, ein Video der Veranstaltung in Kürze auf blaetter.de.
Danke an alle, die dabei waren – und auf die nächsten 20 Jahre!
Verlag und Redaktion der „Blätter“
Jürgen Trittin
„Es sind zum Teil faschistische Parteien, die bei der Europawahl kandidieren. Deren Ziel ist es unzweifelhaft, die demokratischen Institutionen des gemeinsamen Europa zu zerstören. Doch vor dem Hintergrund der Existenzkrise der konservativen Parteien in Europa bauen diese jetzt Brücken zu den Faschisten von Giorgia Meloni und anderen. Damit wird eine historische Lehre mit Füßen getreten, an die wir uns in Deutschland – zumindest auf dem Papier und auch in Wirklichkeit – weitgehend gehalten haben, nämlich Antidemokraten nicht Macht zu übertragen, weil sie dann die Demokratie zerstören.
Meine große Sorge ist daher weniger der Stimmenzuwachs für die Rechtsextremen, den wird es geben, sondern die politische Reaktion aus dem konservativen Lager in Europa – dass am Ende wie in Schweden, wie in Finnland Faschisten hoffähig gemacht werden.“
Robert Misik
„Wir schauen immer auf die Stimmenzuwächse der Rechtspopulisten und Rechtsextremen, die manchmal in Umfragen bei 30 Prozent liegen. Was wir aber nicht sehen, sind die 70 Prozent Anderen. Es gibt überhaupt keinen Grund, dass wir das Gefühl haben, wir sind so schwach und die Anderen sind so stark. Wir sind immer noch die Mehrheit und die sind die Minderheit. Und mit einer klaren politischen Botschaft, wie sehr die Demokratie durch diesen Extremismus bedroht ist, werden wir diese Radikalinskis auch wieder runterbringen. Sie werden nicht durchkommen!
Das ist eine demokratische Immunreaktion der anderen Wählerinnen und Wähler. Unsere Gesellschaften haben einen Grad an Liberalität und demokratischer Grundstabilität erreicht, so dass der Großteil der Bürgerinnen und Bürger nicht den Rechtsradikalen nachrennt. Wir müssen für diese Mehrheit Politik machen, dann wird man auch gewinnen.“
Anna Jikhareva
„In der Schweiz sind die Rechtspopulisten seit 30 Jahren die stärkste Partei, sie liegen aktuell nahe an 30 Prozent und haben bei den Wahlen letztes Jahr wieder relativ stark zugelegt. Eine Erfahrung aus diesen 30 Jahren, in denen der Diskurs immer weiter nach rechts verschoben wurde, war, dass man die Politik auf das eigene Feld zurückholen muss. Die Schweizer Sozialdemokratie ist ein gutes Beispiel, wie man links bleiben und trotzdem gewinnen kann, auch gegen die Rechtspopulisten.
Und wenn ich mir jetzt eine Bemerkung zu Deutschland erlauben darf: Es ist natürlich keine vorausschauende Politik, wenn man zum Beispiel als Sozialdemokratie und auch als Grüne Asylrechtsverschärfungen zustimmt, weil man sich damit auf das Feld der Rechtspopulisten begibt. Und am Schluss wählen die Leute dann halt die Rechten und nicht die, die versuchen, es ihnen nachzumachen, indem sie sich als Abschiebekanzler gerieren.“