Wer angesichts des Ukrainekriegs an das „Konzept der gemeinsamen Sicherheit“ anknüpfen will, habe die „grundlegenden Ursachen des Krieges nicht verstanden“, behauptet Reinhard Wolf in der Juli-Ausgabe der „Blätter“. „Vorschläge für Waffenstillstände oder halbgare Kompromisse“ würden die „Auseinandersetzung allenfalls unterbrechen“.
Die Krisen und Konflikte im Nahen Osten erfahren breite Aufmerksamkeit – nicht aber die desaströse Situation in Gaza. Wird Gaza auch weiterhin ignoriert, ist die nächste Runde von Gewalt und Gegengewalt kaum zu vermeiden.
Es waren wenige Wochen, in denen politische Exilant:innen die leise Hoffnung hegten, ihre Familien in der Türkei wieder besuchen zu können, in denen vorsichtig ausgesprochen wurde, dass die Tausenden politischen Gefangenen eine Chance auf Freilassung hätten und es wieder möglich sein könnte, sich ohne Repression für Frauenrechte und Minderheiten einzusetzen.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen setzt die EU nicht auf Krisenlösungen und Hilfe, sondern auf Abschottung. Um so wichtiger ist ein zivilgesellschaftliches Gegengewicht.
Der Abbau der Demokratie in Europa schreitet voran, die Muster dabei gleichen sich. Wo Rechtspopulisten an der Macht sind, wie in Polen, Ungarn, Italien, Schweden oder Finnland, disqualifizieren sie permanent die liberale und linke Opposition als amoralisch und schwulenfreundlich.
Im spanischen Wahlkampf ist keine Partei so präsent wie die rechtsextreme Vox. Seit Wochen beherrscht die Formation die Schlagzeilen. Sie setzt die Themen, über die die spanischen Medien diskutieren.
In diesem Sommer ist es sieben Jahre her, seit die Briten für den Brexit gestimmt haben. Die Zeit davor erscheint im Rückblick wie eine Ära, in der man drohende Katastrophen noch für nichts anderes hielt als ferne Zukunftsszenarien, in deren Schatten man es sich mit wohligem Schaudern gemütlich machte.
Viele westliche Beobachter verstehen derzeit kaum, was denn nun schon wieder am Westbalkan los ist: Noch im Februar einigten sich Serbien und der Kosovo auf einen Weg zur allmählichen Annäherung. Doch beide Seiten entfernen sich nun rasend schnell wieder voneinander.
Als sich die EU-Innenminister:innen nach jahrelangem Streit Anfang Juni auf eine gemeinsame Position zur Reform der europäischen Asylpolitik einigten, feierten EU-Kommission und nationale Regierungen – darunter auch Bundesinnenminsterin Nancy Faeser (SPD) – dies als „historischen Erfolg“. Vor allem NGOs und viele Wissenschaftler:innen sehen in der Einigung hingegen das Ende des europäischen Asylrechts, wie wir es kennen.
Die Aussicht auf Krankheit und Tod hat das Leben von Silvio Berlusconi wie ein Gespenst begleitet, besser gesagt, wie ein unaussprechliches Doppel, das er von sich fernhalten und mit allen Mitteln zu bannen suchte: beginnend mit seinem illusorischen Optimismus ewiger Jugend, über die Schönheitschirurgie bis hin zur Konstruktion eines eigenen monumentalen Grabmals im Garten seiner Villa in Arcore.
Die allgemeine gesellschaftliche Unrast, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine das „neue Gesicht Europas“ prägt, hat auch die Staaten Nordosteuropas erfasst. Allenthalben werden russische Angriffshandlungen, zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, erwartet.
Es ist der 4. Juni 2023, 15 Uhr, und nach wilden Wochen kommt „der Andi“, wie ihn das ganze Land längst nennt, langsam zur Ruhe. Es ist jetzt 24 Stunden nach Andreas Bablers größtem Triumph – von dem in diesem Augenblick allerdings noch niemand etwas ahnt.
Erneut ist eine Debatte um die Kontrolle von Migration entbrannt – Wie mächtig aber werden die neuen Mauern um Europa herum in unseren Köpfen werden?
Im Westen werden Stimmen laut, die Kiew zu Gebietsverzichten auffordern. Aber will Europa die Menschenrechte schützen, darf es in seiner Solidarität mit der Ukraine nicht nachlassen.
In der Nacht seines Sieges nahmen die Autokorsos kein Ende. Bis drei Uhr morgens dröhnten immer wieder Fahrzeuge mit fahnenschwenkenden jungen Männern und lauter Musik durch das Viertel. Das war nicht nur die Freude über einen Wahlsieg, sondern eine Kampfansage an die Verlierer.
Seit dem 25. April wissen wir, dass der neue Kandidat der US-Demokraten für die Wahl 2024 auch der alte ist, nämlich der amtierende US-Präsident Joe Biden. Noch ist dagegen nicht ausgemacht, wer sein Herausforderer sein wird.
Am 17. April dieses Jahres wurde das Publikum im Studio der vom Sender TF1 ausgestrahlten Sendung „Quotidien“ plötzlich sehr still. Pierre Rosanvallon, einer der weltweit angesehensten politischen Denker Frankreichs, diagnostizierte die „schwerste Krise der Demokratie, die wir seit dem Ende des Algerienkrieges hatten“.
Die Debatte über eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems hat wieder an Fahrt aufgenommen. Doch die zugrundeliegenden Probleme sind seit vielen Jahren bekannt.
„Für eine europäische Zukunft“ steht auf einem riesigen Banner, daneben wehen EU-Flaggen, aber auch georgische und ukrainische Fahnen. Tausende Menschen haben sich am katholischen Ostersonntag auf dem prächtigen Rustaweli-Boulevard im Herzen der georgischen Hauptstadt Tbilissi versammelt.
Die politische Landschaft in Griechenland wirkt wenige Tage vor der Wahl am 21. Mai wie Treibsand. In der Gesellschaft dominieren Wut und Unsicherheit, aber auch Desillusionierung und Fatalismus. Als ob ein großer Teil des Wahlvolkes überzeugt wäre, dass sich sowieso nicht viel ändern wird.
Meldungen über Bombenanschläge und Straßengewalt in Nordirland sind 25 Jahre nach Abschluss des bemerkenswerten Verhandlungsfriedens im Karfreitagsabkommen (Good Friday Belfast Agreement) selten geworden. Lieber begegnet man mit Neugierde den klugen kulturellen Botschaften von der Insel am westlichen Rand Europas.
Am 28. März bot sich im schottischen Parlament in Edinburgh ein ungewohnter Anblick: Zum ersten Mal seit mehr als acht Jahren saß nicht mehr Nicola Sturgeon als Regierungschefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) in der ersten Reihe, sondern Humza Yousaf
Aus Kritik an der globalen Dominanz der USA zögern manche europäische Linke bei der Unterstützung der Ukraine. Doch bei aller Kritik am Westen muss die Linke fest an der Seite der Ukraine stehen.
Frankreich hat eine dramatische Winterdürre hinter sich. Doch Macron regiert an der Realität der Klimakrise vorbei.
„Sie haben uns nicht kommen sehen.“ Verschmitzt lächelt Elly Schlein, als sie am Abend des 26. Februar vor ihre Anhänger tritt, kurz nachdem feststeht, dass sie zur neuen Vorsitzenden des Partito Democratico (PD) gewählt worden ist – der wichtigsten linken Oppositionspartei in Italien.
