Ausgabe März 2019

Zankapfel Libyen: Die italienisch-französische Eskalation

Bild: imago/Insidefoto

Bereits seit Monaten sind die französisch-italienischen Beziehungen angespannt, doch am 7. Februar kam es zur diplomatischen Eskalation: Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs berief die französische Regierung ihren Botschafter aus Italien ab.

Eine solche Maßnahme ist zwischen europäischen Partnern beispiellos und ein klares Indiz für eine ernste bilaterale Krise. Unmittelbarer Auslöser für den Rückruf des Botschafters war ein Treffen des italienischen Vize-Premierministers Luigi Di Maio, dem politischen Kopf der Fünf-Sterne-Bewegung, mit Anführern der Gelbwesten-Bewegung, die seit Monaten gegen Emmanuel Macron protestieren. Frankreich sah in diesem Treffen eine erneute Provokation, die zwischen Partnern in der EU nicht akzeptabel sei.

Bevor sie nun im Abzug des Botschafters ihren vorläufigen Höhepunkt fand, hatte sich die französisch-italienische Krise im vergangenen Jahr nach dem Wahlsieg der Populisten in Rom deutlich zugespitzt. Stein des Anstoßes scheinen unterschiedliche Haltungen in der Migrationspolitik zu sein. So warf Italiens zweiter Vize-Premierminister, Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega, Macron Ende Januar vor, dass dieser zwar von der Aufnahme von Flüchtlingen spreche, diese jedoch an der italienisch-französischen Grenze zurückweise.

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