Ausgabe März 2019

Spaltpilz Katalonien

Spanien hat turbulente Monate hinter – und bewegte Monate vor sich. Ministerpräsident Pedro Sánchez vom sozialistischen PSOE setzte für den 28. April Neuwahlen an, nachdem der Haushaltsentwurf seiner Minderheitsregierung Anfang Februar im Parlament gescheitert war. Gegen das Budget stimmten nicht nur erwartungsgemäß die konservative PP und die liberalen Ciudadanos, sondern auch Sánchez‘ einstige Verbündete: die katalanischen Unabhängigkeitsparteien ERC und PdeCAT. Ihr „Nein“ ist eine Reaktion auf ein zeitgleich eröffnetes Verfahren am Obersten Gerichtshof: Dort wird zwölf führenden katalanischen Politikern und Aktivisten wegen des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen nicht zuletzt Rebellion und Veruntreuung vor und fordert Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

Mit den Neuwahlen tritt Sánchez nun die Flucht nach vorn an und könnte sich so Aufwind verschaffen. Denn Umfragen zufolge sind es vor allem seine Sozialisten, die von dem baldigen Wahltermin profitieren werden und gute Aussichten auf den Wahlsieg haben.

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