Bild: Der Italienische Ministerpräsident Mario Draghi gemeinsam mit der Europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Rom, 22.6.2021 (IMAGO / Italy Photo Press)
Ende Juni wurde in Rom der nationale Ausgabenplan PNRR (Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza) durch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ministerpräsident Mario Draghi mit großer Inszenierung verabschiedet. Die legendären Filmstudios von Cinecittà boten eine emblematische Kulisse für den Mix aus Fiktion, Phantasie und Wirtschaft: Von der Leyen fabulierte vom nunmehr vorgelegten Plan als einer „kompletten und wohl- bilanzierten Antwort auf die soziale und ökonomische Lage Italiens“. Er enthalte ein weites Angebot an Investitions- und Reformvorhaben zum ökologischen und digitalen Umbau des Gesundheits- und Bildungswesens sowie der Justiz. Heureka, endlich also ein Ausweg aus allem Unglück?
Tatsächlich erhält Italien 192 Mrd. Euro aus Brüssel, davon 70 Mrd. als Subventionen und 122 Mrd. als Vorzugskredite. Zuzüglich weiterer von der EU oder auch Italien selbst aufzubringender Mittel beläuft sich die Gesamtsumme auf 248 Mrd. Euro. Das ist der mit Abstand größte Posten des EU-Corona-Wiederaufbaufonds im Umfang von insgesamt 750 Mrd. Euro. Draghi unterstrich denn auch, dass die nun beschlossenen Maßnahmen einen großen Neuanfang zum praktischen Handeln bildeten. Doch wirklich Neues über den Plan erfuhr man kaum: Er soll das rein profitorientierte Wirtschaftssystem neu konsolidieren, obwohl dieses während der Pandemie ganz offensichtlich an seine Grenzen gestoßen ist.
