Ausgabe Dezember 1998

Chronik des Monats Oktober 1998

1.10. - J u g o s l a w i e n. Der britische Außenminister Cook erklärt vor dem Labour-Parteitag in Blackpool, Großbritannien sei zu militärischen Maßnahmen gegen Serbien bereit, falls diese nötig würden. Die Verbrechen des Präsidenten Milosevic gegen die Menschlichkeit seien keine innere Angelegenheit Jugoslawiens. In Presseberichten aus Washington heißt es, die amerikanische Regierung habe Milosevic folgende Bedingungen gestellt und bei Nichterfüllung mit einem Militärschlag der NATO gedroht: Rückzug des Militärs und der Sonderpolizei aus dem Kosovo; Garantie der freien Rückkehr der rund 300 000 Vertriebenen; Aufnahme ernsthafter Verhandlungen zwischen der Regierung in Belgrad und der Vertretung der Kosovo-Albaner (vgl. "Blätter", 11/1998, S. 1285). In New York verurteilt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Massaker im Kosovo und zeigt sich "beträchtlich alarmiert" über die Mißachtung seiner Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand. Ratspräsident Greenstock (Großbritannien) verliest nach einer mehrstündigen Dringlichkeitssitzung eine entsprechende Erklärung vor der Presse. - Am 4.10. wendet sich die russische Regierung in einer Stellungnahme gegen ein militärisches Eingreifen der NATO in den Jugoslawien-Konflikt. Der russische Außenminister Iwanow und Verteidigungsminister Sergejew reisen nach Belgrad, um Gespräche mit Milosevic zu führen. Präsident Jelzin und Ministerpräsident Primakow wiederholen nach einem Treffen im Kreml am 6.10. ihren Standpunkt, die Krise im Kosovo müsse mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Dazu heißt es in Moskau, Jelzin habe zuvor mit UN-Generalsekretär Annan, US-Präsident Clinton, dem SPD-Kanzlerkandidaten Schröder und mit dem französischen Präsidenten Chirac telefoniert und dabei eine Initiative der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgeschlagen. - Am 13.10. setzen sich die Regierungschefs von sieben südosteuropäischen Staaten auf einem Treffen in der türkischen Stadt Antalya für eine weitreichende Selbstverwaltung für den Kosovo im Rahmen des jugoslawischen Bundesstaates ein. Eine Verhandlungslösung müsse im Dialog zwischen Belgrad und den Kosovo-Albanern gefunden werden.

R u ß l a n d. Regierungschef Primakow (zum Amtsantritt vgl. "Blätter", 11/1998, S. 1284) fordert vom Internationalen Währungsfonds (IWF) die Auszahlung eines bereits zugesagten Kredits über 4,3 Mrd. Dollar. Dieser Kredit würde es Rußland erlauben, mit einem minimalen Verlust aus der Wirtschaftskrise herauszukommen. Der IWF solle sich daran erinnern, daß Rußland "bis zum heutigen Tag" alle seine Ratschläge befolgt habe und sich jetzt in einer schwierigen Situation wiederfinde. - Am 28.10. veröffentlicht die Moskauer Tageszeitung "Iswestija" ein Interview mit Außenminister Iwanow. Der Minister erklärt darin, die USA und Rußland hätten in der Kosovo-Krise das gleiche Ziel, aber unterschiedliche Strategien. Während Rußland den Konflikt mit politischen Mitteln lösen wolle, neigten die USA zur Gewaltanwendung. Der Balkan, so fügt Iwanow hinzu, bleibe "eine Zone der besonderen strategischen Interessen Rußlands".

2.10. - S P D / D i e G r ü n e n. Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen beginnen Koalitionsverhandlungen (vgl. "Blätter", 11/1998, S. 1286). Die am 20.10 in Bonn unterzeichnete Koalitionsvereinbarung trägt den Titel "Aufbruch und Erneuerung: Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert" (Vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen") und wird am 24.10. auf Sonderparteitagen der künftigen Koalitionspartner mit großer Mehrheit gebilligt.

7.10. - N a h e r O s t e n. Der israelische Ministerpräsident Netanyahu und Palästinenserpräsident Arafat treffen sich am Grenzübergang Erez, um eine für den 15.10. geplante weitere Verhandlungsrunde in den USA vorzubereiten (vgl. "Blätter", 11/1998, S. 1286). Zeitweise ist auch die amerikanische Außenministerin Albright anwesend. Netanyahu und Arafat werden am 15.10. zunächst von Präsident Clinton im Weißen Haus empfangen, anschließend nehmen die Delegationen ihre Beratungen im Wye-River-Konferenzzentrum im Bundesstaat Maryland auf. Clinton schaltet sich mehrfach persönlich in die immer wieder stockenden Verhandlungen ein. Netanyahu und Arafat sowie Clinton (als Zeuge) unterzeichnen am 23.10. im Garten des Weißen Hauses eine Vereinbarung ("The Wye River Memorandum"), die zehn Tage später in Kraft treten soll. Wichtigster Punkt ist ein israelischer Truppenrückzug aus weiteren 13% des Westjordanlandes. Israel erhält detaillierte Sicherheitsgarantien der Palästinenser, in deren Überwachung auch der amerikanische Geheimdienst CIA einbezogen ist.

8.10. - N A T O. Der amerikanische Sonderbotschafter Holbrooke unterrichtet die Allianz in Brüssel über seine Gespräche mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic. Außenministerin Albright, die an der Sitzung teilnimmt, erklärt anschließend vor der Presse, die NATO sei legitimiert und entschlossen, den militärischen Rückzug der Serben aus dem Kosovo zu erzwingen. Falls Milosevic nicht unverzüglich einlenke, müsse er mit schweren Konsequenzen rechnen. Holbrooke setzt seine Gespräche in Belgrad am 9.10. fort. - Am 13.10. heißt es in Belgrad und Brüssel, Holbrooke habe mit Milosevic eine Vereinbarung erzielt, die eine internationale Überwachung des serbischen Truppenrückzuges aus Kosovo und die Stationierung von 2000 Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorsehe. Der NATO-Rat erteilt gleichzeitig einen Einsatzbefehl für begrenzte Luftschläge ("Activation Order"), der zunächst für 96 Stunden ausgesetzt wird. "Die Verantwortung", so erklärt NATO-Generalsekretär Solana, "liegt jetzt auf den Schultern von Präsident Milosevic". - Am 15.10. wird in Belgrad ein Abkommen unterzeichnet, mit dem Jugoslawien Überwachungsflügen der NATO über dem Kosovo zustimmt. Die Frist für die Aktivierung des NATO-Einsatzbefehls wird für weitere zehn Tage ausgesetzt. Der NATO-Rat beschließt am 27.10. in Brüssel, trotz eines weitgehenden serbischen Abzugs aus dem Kosovo den Einsatzbefehl vorläufig nicht aufzuheben. Mehr als 400 Kampfflugzeuge der Allianz bleiben für mögliche Angriffe auf serbische Ziele in Bereitschaft.

9.10. - I t a l i e n. Ministerpräsident Romano Prodi (zum Amtsantritt vgl. "Blätter", 6/1996, S. 648) verliert eine Vertrauensabstimmung in der Kammer, bei der es um den Haushalt geht. Die Abstimmung fällt mit 312 gegen 313 Stimmen denkbar knapp aus. Präsident Scalfaro beauftragt den Führer der Linksdemokraten, Massimo D'Alema, mit der Regierungsbildung. D'Alema kündigt an, er werde den Budgetentwurf seines Vorgängers im Parlament erneut einbringen. Das neue Kabinett, dem auch zahlreiche Minister der Regierung Prodi angehören, wird am 21.10. vereidigt und erhält am 23.10. in der Abgeordnetenkammer mit 333 gegen 281 Stimmen das Vertrauen. 

U S A / B R D. Der SPD-Kanzlerkandidat Schröder hält sich auf Einladung von Präsident Clinton zu einem Kurzbesuch in Washington auf. An dem Empfang im Weißen Haus nimmt auch Fraktionssprecher Fischer (Die Grünen) teil. In Presseberichten heißt es, Clinton und Schröder stimmten in der Behandlung der Kosovo-Krise überein.

14.10. - C h i n a. Erstmals kommt ein hochrangiger Vertreter Taiwans zu offiziellen Verhandlungen auf das chinesische Festland; Koo Chen-Foo trifft zunächst in Schanghai ein und wird später in Peking von Staatspräsident Jiang Zemin empfangen. Frühere Kontakte hatten auf neutralem Boden stattgefunden. Am 20.10. erklärt der stellvertretende Ministerpräsident Qian Qichen auf einer internationalen Menschenrechtskonferenz in Peking, es sei nur natürlich, "daß die verschiedenen Länder nicht vollständig übereinstimmen, wie Menschenrechte definiert und verwirklicht werden können". In keinem Land sei die Situation der Menschenrechte vollkommen. Der Konferenz in Peking vorausgegangen war am 6.10. die Unterzeichnung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte durch Botschafter Qin Huasen im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York (zur Ankündigung vgl "Blätter", 11/1998, S. 1285). Der Beitritt der VR China zu diesem Vertrag aus dem Jahre 1966 wird erst nach Ratifizierung wirksam.

16.10. - B u n d e s t a g. Der 13. Deutsche Bundestag tritt in Bonn noch einmal zusammen, um über eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen NATO-Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt abzustimmen. Mit 500 Stimmen bei 62 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen wird beschlossen, der NATO 14 Tornado-Kampfflugzeuge und 500 Mann Bodentruppen zur Verfügung zu stellen. (Vgl "Dokumente zum Zeitgeschehen") - Am 26.10. konstituiert sich der 14. Deutsche Bundestag (zur Wahl und Zusammensetzung vgl. "Blätter", 11/1998, S. 1286). Alterspräsident ist der Abgeordnete Fred Gebhardt (PDS). Zum neuen Bundestagspräsidenten wird der SPD-Abgeordnete Wolfgang Thierse gewählt. Die Fraktion von CDU und CSU versucht vergeblich, durch einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung die Wahl einer Vizepräsidentin der PDS zu verhindern, die erstmals in Fraktionsstärke vertreten ist. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wählt der Bundestag am 27.10. den bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder zum neuen Bundeskanzler. Schröder erhält im ersten Wahlgang 351 von insgesamt 666 abgegebenen Stimmen bei 287 Gegenstimmen, 27 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme; SPD und Grüne, die eine Koalition bilden, verfügen zusammen über 345 Stimmen.

17.10. - C h i l e. Der ehemalige Präsident und Generalissimus Augusto Pinochet Ugarte, verantwortlich für den Militärputsch gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende im September 1973, wird auf Antrag des spanischen Untersuchungsrichters Baltasar Garzon in einer Londoner Klinik unter Hausarrest gestellt. Garzon ermittelt gegen Pinochet wegen Folter, Terrorismus und Völkermord in den Jahren von 1973 bis 1990, denen auch in Chile lebende Spanier zum Opfer gefallen seien. Chile protestiert bei den britischen Behörden mit der Begründung, Pinochet stehe als ehemaligem Staatsoberhaupt und Senator auf Lebenszeit diplomatische Immunität zu (vgl. "Blätter", 10/1973, S. 1030, 5/1990, S. 517 und 5/1998, S. 517 f.). 25.10.

O S Z E. Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzt auf einer Sondersitzung in Wien eine Kosovo-Verifizierungsmission (Kosovo Verification Mission/KVM) ein. Grundlage ist ein Beschluß des Rates vom 15.10., in dem es heißt, die OSZE sei bereit, "zu verifizieren, ob die von der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf die Losung der Krise im Kosovo festgelegten Voraussetzungen von allen Parteien im Kosovo erfüllt werden". Das Mandat der 2000 zivilen Beobachter stützt sich auf die Resolutionen 1199 (1998) und 1203 (1998) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie auf ein am 16.10. in Belgrad unterzeichnetes umfassendes Abkommen zwischen der OSZE und der jugoslawischen Regierung, das Aufgaben und Befugnisse ("parameters") der Mission festlegt, zu denen auch die Überwachung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die Vorbereitung demokratischer Wahlen gehören. Bundesaußenminister Kinkel hatte am 15.10. am Rande einer Zusammenkunft der Balkan-Kontaktgruppe in Paris mitgeteilt, Deutschland werde sich an der geplanten Verifizierungsmission unter Leitung des amerikanischen Diplomaten William Graham Walker mit etwa 200 Beobachtern beteiligen.

27.10. - B u n d e s r e g i e r u n g. Der neue Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) übernimmt unmittelbar nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Herzog und seiner Vereidigung vor dem Bundestag die Amtsgeschäfte. Der bisherige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU; zum Amtsantritt vgl. "Blätter", 11/1982, S. 1281) und sein Kabinett hatten am Vortag von Herzog die Entlassungsurkunden erhalten. Schröder steht an der Spitze einer Koalitionsregierung, der zwölf Vertreter der SPD und drei Vertreter der Grünen angehören. Vizekanzler und Bundesaußenminister ist Josef (Joschka) Fischer (Die Grünen), der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine übernimmt das mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattete Finanzressort. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz wird als "Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der neuen Länder" im Range eines Staatsministers bestellt und direkt dem Bundeskanzler unterstellt. Bundesaußenminister Fischer reist am 28.10. zu Antrittsbesuchen nach Paris und anschließend nach London und Warschau.

28.10. - N i e d e r s a c h s e n. Der Landtag (zur Zusammensetzung vgl. "Blätter", 5/1998, S. 516) wählt in Hannover den bisherigen Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten. Glokowski, der 83 von 154 abgegebenen Stimmen erhält, ist Nachfolger von Gerhard Schröder.

29.10. - S l o w a k e i. Die vier bisherigen Oppositionsparteien, die im Parlament über 93 der 150 Sitze verfügen, einigen sich auf die Bildung einer neuen Regierung und nominieren den Wirtschaftsexperten Mikulas Dzurinda (Slowakische Demokratische Koalition/SDK) als neuen Regierungschef. Die Koalition von Ministerpräsident Vladimir Meciar hatte bei den Parlamentswahlen am 25. und 26. September ihre Mehrheit verloren und ist nur noch mit 57 Abgeordneten vertreten. 31.10. - I r a k. Die Führung in Bagdad kündigt die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Inspektionsteam der Vereinten Nationen an (vgl. "Blätter", 11/1998, S. 1285 f.). Die wahre Rolle der UNSCOM sei offensichtlich die Spionage gegen den Irak und das Erfinden von Vorwänden, um die Abschnürung des Landes immer wieder zu verlängern.

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