Eine gute Gelegenheit zur UNO-Reform
Für die Zukunft wünschen wir uns ein Völkerrecht, das es Herrschenden verbietet, die Bevölkerung des eigenen Landes zu malträtieren, und der Staatengemeinschaft erlaubt, ihnen dabei in den Arm zu fallen. Ein solches Recht wird sich leider nicht im herrschaftsfreien Diskurs schaffen lassen. Bisher hat das Völkerrecht nur nach Menschheitskatastrophen substantielle Fortschritte gemacht. Die gegenwärtige weltpolitische Lage, die alleinige Führung durch die USA, bietet zur Reform eine gute Gelegenheit. Zur Zeit läßt sich die UNO-Charta ungestraft biegen. Staaten wie der Iran können sich heute eben nicht erlauben, nach Maßgabe der eigenen Werte überall zu intervenieren. Natürlich sind nicht alle US-Absichten edel, aber einen Machtfaktor, der allein von Menschheitsinteressen geleitet wird, wird es wohl nie geben. Wann und wie also soll das neue Völkerrecht geschaffen werden, wenn nicht jetzt und so?
Das Exempel Kosovo zeigt leider, daß für humanitäre Interventionen die wirksamen Mittel meistens fehlen. Die tatsächlichen Mittel lassen sich aber nicht so leicht schaffen wie die rechtlichen.
Es stimmt, daß der Konflikt ohne glaubwürdige Gewaltandrohung nicht gelöst werden kann. Das Regime in Belgrad hat seit seinem Machtantritt nicht eine einzige Integrationslösung vollbracht; es produziert Konflikte wie den im Kosovo, wie eine Kuh eben Milch gibt.
