Ausgabe Januar 2000

Unzureichend, aber besser als ihr Ruf.

Die ökologische Steuerreform in Deutschland

Die ökologische Steuerreform (ÖSR) ist unter Dach und Fach: Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde eines der umstrittensten innenpolitischen Vorhaben im November 1999 gesetzlich fixiert. Seit genau zwanzig Jahren, seit Hans Christoph Binswanger mit seinen Kollegen das Buch "Wege aus der Wohlstandsfalle, Strategien gegen Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung" 1) veröffentlichte, wurde die Idee einer langfristig und kontinuierlich steigenden Energiesteuer bei gleichzeitiger Senkung anderer Abgaben/Steuern bzw. Finanzierung ökologischer Investitionen diskutiert. Was ist geblieben von den hochgesteckten Zielen, den ökologischen Strukturwandel zu forcieren, das Klimaschutzziel der Bundesregierung zu erreichen und zugleich durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge für einen positiven Schub auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen? Ernüchterung macht sich breit: Gerade durch die nur mäßige ökologische Ausgestaltung, durch die großzügigen Ausnahmeregelungen, die - so scherzen inzwischen viele - eine vorgezogene Unternehmenssteuerreform darstellen, sowie das öffentliche Hickhack rund um die Einführung der ersten Stufe am 1. April 1999 ist das Image der Reform denkbar schlecht. Auch die Stufen zwei bis fünf sind hinter manchen (gerade auch von politischen Akteuren geweckten) Erwartungen zurückgeblieben.

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