Ausgabe Mai 1998

Wahlkampf mit Zumutungen

War der Streit zwischen CDU und CSU über die Einführung einer "europaweiten Energiesteuer" ein Geschenk des Himmels? Hatten sich viele Grünen seit ihrem Magdeburger Parteitag - bis auf wenige Ausnahmen - kleinlaut versteckt, verängstigt ihre Nasen eingezogen, als die mediale Tankstellen-Hatz über den 5-Mark-Beschluß hinwegwirbelte, kam wieder etwas mehr Sachlichkeit in die nun 20 Jahre währende Debatte über eine ökologische Steuerreform. Als die grünen Umfragewerte bis an die Schmerzgrenze purzelten, schien die Partei, die sich zuvor im gleißenden Licht zu einem Medienliebling gemausert hatte, paralysiert, mißverstanden, reaktionsunfähig und schlicht erstaunt. Jahrelange - zum Teil - äußerst gelungene Bonner Oppositionsarbeit schien durch einen Beschluß vergessen. Verstoßen, ja ausgestoßen, wieder an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Dorthin zurückversetzt, von wo man sich mühsam weggekämpft hatte. Aber nach dem Streit der Union sind viele der plötzlich Weggetauchten, gerade auch die mit der Ökosteuer sympathisierenden Journalisten, wieder im Boot und erklären differenziert und mit viel Liebe, daß es die ganz große Öko-Steuer-Koalition zumindest "beim Einstieg ins Prinzip" schon seit langem gibt. Langsam sickerte durch, daß das Thema nicht viel mit grüner Spinnerei zu tun hat.

Doch halt. Was war das eigentlich für ein Stück, das da eben geboten wurde? Inhaltlich und konzeptionell hat sich beim Thema Ökosteuer seit Jahren nichts, aber auch gar nichts verändert. Alle Positionen, die dieser Tage die Öffentlichkeit bewegten, sind seit der Hochphase der Debatte um eine Ökologische Steuerreform 1994/1995 - als es sich keine Partei leisten konnte, nichts zur umweltpolitischen Modernisierung im Angebot zu haben - völlig unverändert. Jedes Komma, jeder Punkt ist am selben Platz geblieben, eine konzeptionelle Neuerung, Weiter- oder auch Rückwärtsentwicklung hat nicht stattgefunden: Die Grünen fordern ihre fünf Mark wie seit Jahren, Wolfgang Schäuble schreibt das auf, was im CDU-Programm seit 1995 verankert ist (und von der Schwesterpartei, genauer: von allen CSU-Landtagsabgeordneten seit Mitte 1996 per Beschluß im bayerischen Landtag, gefordert wird). Die Wiederaufnahme des alten Vorschlags im neuen Wahlprogramm der Union zeigt mitnichten, wie modern man ist, sondern nur, wie reformunfähig man war. Und unter ferner liefen, in der Prioritätenskala weit nach unten gerutscht, fordert auch die SPD im Programmentwurf die Energiesteuer. Nur bei der FDP ist noch nicht entschieden, ob die Einführung einer neuen Steuer auf Energieverbrauch mit dem Image der Steuersenkungspartei kompatibel ist, oder ob sich der - den EU-Harmonisierungsbestrebungen widersprechende und damit unrealistische - dritte Mehrwertsteuersatz im Programm wiederfindet. Was sich verändert hat, ist offenbar die Stimmungslage der Bevölkerung. Nur so läßt sich die Negativ-Reaktion erklären.

Klar, es ist Wahlkampf. Da schaut mancher sogar mal in ein Parteiprogramm. Klar, eine rot-grüne Koalition auf Bundesebene steht als Option deutlicher als je zuvor im Raum. Klar, die Grünen haben verpaßt die Bevölkerung - und auch viele Mitglieder - dort abzuholen, wo sie stehen. "Haushalte mit niedrigem Einkommen werden anteilsmäßig mehr entlastet als obere Einkommensschichten. Menschen, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zahlen und so auch durch eine Senkung nicht entlastet werden (Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfempfänger und Studierende) erhalten einen sozialen Ausgleich." So steht es im Parteiprogramm - und das beruht auf einem durchdachten Konzept. Aber selbst vielen Befürwortern war das unbekannt. Sie wurden vom Vorwurf "unsozial" kalt erwischt. Also, die Partei hat es versäumt die Informationen im Vorfeld zu liefern statt fieberhaft hinterher; sie hat die fünf Mark wie ein Ziel an sich vermarktet, aber natürlich nicht verkaufen können. Alles richtig. Doch was und wieviel kann eigentlich den Wählerinnen und Wählern überhaupt zugemutet werden? Zutrauen darf man ihnen zumindest, daß sie erkennen: Die grüne Forderung nach einer schrittweisen und langfristigen, aber drastischen Erhöhung der Energiepreise ist mit dem "Automann" Gerhard Schröder nicht zu machen und wird allerhöchstens in kleinen Schritten von einer Linkskoalition eingeleitet. Die Angst vor Rot-Grün allein liefert daher nur eine dürftige Erklärung. Hinter der Debatte steckt mehr: die Frage nach der Reform und Veränderungswilligkeit der Menschen, die Transformation der ökologischen Gefahrenlagen, das politische Problem einer "Vorreiter- und Langfristpartei" und ein grundsätzliches Image und Informationsdefizit der ökologischen Steuerreform.

Ohne gesellschaftlichen Rückhalt

Die Einführung einer Energiesteuer scheint e r s t e n s skeptisch formuliert - zu einem Synonym für die gesellschaftliche Reform(un)willigkeit zu werden. In der Grünen-Hatz verbirgt sich jede Menge Angst vor Veränderung, verkrampftes Festhalten am Status quo. Ängste werden, nach einem Muster aus vergangenen Tagen, auf die Grünen projiziert. "Es muß sich fundamental etwas ändern." Wer das zu Zeiten des "Modells Deutschland" behauptete, der mußte bekloppt sein. Der Negativ-Reflex gegen die "grünen Spinner" wurde unter der Oberfläche der everybody's darlings konserviert. Man lese nur die "Spiegel"-Story (14/1998) "Sind die Grünen noch zu retten?" Fatal daran wäre, wenn die Ökopartei zum Sündenbock für die verheerende Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der amtierenden Bundesregierung würde, eine Politik, die zu stagnierenden und sinkenden Realeinkommen geführt hat, zu einer Situation, in der weite Teile der Mittelschicht plötzlich Angst haben, abzurutschen und etwa selbst arbeitslos zu werden. Da fällt der Blick ins eigene Portemonnaie intensiver aus. Und die Reaktion hysterischer. Das hätten auch die grünen Parteistrategen wissen können. Zugleich: Die programmatischen Unterschiede im heraufziehenden Bundestagswahlkampf zwischen SPD, FDP und CDU sind noch nicht deutlich geworden. Die oppositionellen Sozialdemokraten haben bislang nicht klar gemacht, was sie außer der Rücknahme des koalitionären Sozialabbaus (Rentenniveau Lohnfortzahlung, Schlechtwettergeld) verändern wollen. Schröders Beliebigkeits-Image und das Schielen auf die ominöse "neue Mitte" einerseits, und das "Weiter so" im Regierungstrott anderseits sind Trumpf. Da kommen die Grünen gerade recht, um an ihnen das eigene "Verantwortungsbewußtsein" zu demonstrieren. Fehlt nur: "Der Benzinpreis ist sicher!"

Die Bündnisgrünen wollten der Gesellschaft ökologischen Wandel "aufzwingen", zunächst einmal haben sie ihr eine Debatte aufgezwungen. Daß der Wandel schrittweise und langfristig erfolgen soll, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Die Vermutung liegt nahe: Auch wenn der grüne Programmvorschlag einen Benzinpreis von drei Mark vorgesehen hätte, wäre die Diskussion kaum anders verlaufen. Das traurige Zwischenresultat: Für tiefgreifende Reformen scheint insgesamt kein gesellschaftlicher Konsens erarbeitet worden zu sein. Die Schuld dafür allein den Grünen zu geben, deren Funktion traditionell darin bestand, der Gesellschaft unbequeme Wahrheiten näherzubringen und der Konkurrenz Beine zu machen, wäre zu einfach. Vielmehr haben die Sozialdemokraten es nicht geschafft, zwischen den sogenannten "Modernisierern" und "Strukturkonservativen" in der SPD eine gemeinsame Plattform zu finden, die engagiert und sichtbar eine Alternative zum neoliberalen Mainstream postuliert. Die Handvoll (auch ökologisch) Engagierter, die wenige Tage vor der Niedersachsenwahl genau das einforderte, gilt bei vielen in der Partei als "selbst disqualifiziert" . Hat sich denn Oskar Lafontaine mit seiner Rede auf dem Hannoveraner Parteitag, die für alle spürbar so dramatisch abwich von der Schröders, auch selbst disqualifiziert? Nun haben die Sozialdemokraten mit Gerhard Schröder zwar den Macht- und Siegertypen an der PolPosition, aber wer initiiert die dringend notwendige Reformstimmung, bereitet den Wandel vor?

Z w e i t e n s spielt der Wandel der ökologischen Problemlagen und der damit einhergehende schwer vermittelbare Begründungskontext der grünen Fünf-Mark-Forderung eine weitere Rolle. In jüngster Zeit mehren sich die Stimmen, die uns verheißen, daß das ökologische Zeitalter bereits hinter uns liegt, weil die ökologische Probleme gelöst seien, und die Öko-Hysteriker und Grenzendes-Wachstums-Fetischisten mit ihrem Prognosen falsch gelegen hätten. Die sichtbaren umweltpolitischen Erfolge im Bereich der Wasser- und Luftverschmutzung sowie die Reduktion einzelner Giftstoffe werden breitgetreten. Die Folgerung: Wir können uns eine ökologische Auszeit leisten. Und tatsächlich ist es komplexer und komplizierter in diesem veränderten Kontext für umweltschützende Handlungen zu werben. Durch nachsorgende Techniken wie Filter und Kläranlagen wurden zahlreiche der wahrnehmbaren und rasch politisierbaren ökologischen Probleme eingedämmt. Die Begründung für tiefgreifende, den einzelnen selbst treffende Maßnahmen ist schwieriger geworden - ein grundsätzliches Problem für zukünftige Ökologiepolitik. Der Treibhauseffekt, das Ozonloch und das Artensterben kann man nicht sehen, und sie sind kaum in Greenpeace Aktionsmanier problematisierbar - ein Grund, warum das Thema Umwelt seinen einstigen Spitzenplatz bei der Frage nach den wichtigsten Problemen mit einem hinteren Mittelfeldrang getauscht hat. Der Benzin-Streit ist ein Beispiel für das langfristige Problem, Umweltpolitik wieder den Stellenwert einzuräumen, den sie verdient. Kurz: Die Notwendigkeit einer drastischen Anhebung der Benzinpreise ist vielen - aufgrund der fehlenden ökologisch sichtbaren Problemlagen - weniger verständlich als Mitte der 80er Jahre.

D r i t t e n s stecken die Grünen in einer Falle, in der sie gelegentlich immer wieder stecken müssen: Sie kämpfen mit dem Paradoxon der "Vorreiterpartei". Ihre Aufgabe liegt doch wohl auch darin, den Vier-Jahres-Wahlzyklus zu durchbrechen und heute schon das Übermorgen zu denken. Mit ihrer ökologisch sinnvollen 5-MarkForderung machen die Grünen unpopuläre Langfristpolitik, mit der die Wähler, die um ihre Geldbeutel im Heute fürchten, wenig anfangen können - etwa beim Bauarbeiter, der sich über die Abschaffung des Schlechtwettergeldes ärgert, bei der Krankenschwester, die sich durch eine Steuerreform die Entlastung der unteren Einkommen erhofft, oder auch beim Unternehmer, dem der Spitzensteuersatz - auch wenn er ihn geschickt umgeht - ein Dorn im Auge ist. Diese gegenwärtigen Probleme werden mit dem 5-Mark-Zukunftspreis, der kommenden, aber eben nicht jetzt wählenden Generationen zugute kommt, nur indirekt angesprochen. Wer aus Überzeugung die drastische Erhöhung der Benzinpreise fordert, wird möglicherweise mit weniger Wählerstimmen auskommen müssen. Daß das Vermittlungsproblem nicht nur die Grünen, sondern auch die Union trifft, weist viertens auf ein fundamentales Defizit. Nach einer Umfrage des Bundesumweltministeriums hatten 1996 lediglich 30% im Westen und 24% im Osten von der Diskussion um eine ökologische Steuerreform "gehört", wohl noch weniger das Prinzip verstanden. Dies ist auch ein Grund dafür, warum sich SPD und FDP derzeit so zieren. Ökologische Steuerreform, der Finanz und Wirtschaftwissenschaft entsprungen, ist bis heute ein Thema der politischen Eliten, ein Insider-Diskurs geblieben. Die knappe Formel "Umweltverbrauch verteuern und Arbeitskosten senken" wurde nicht in die Mitte der Bevölkerung getragen. Mit der Folge, daß der Begriff dort lediglich mit Steuererhöhung assoziiert wird. Ein Kardinalfehler (aller Parteien) besteht darin, das Thema zu isoliert anzugehen. Weite Teile der Gesellschaft scheinen überforder

t. In einer komplizierten Stimmungslage, die von Stillstandsfrust und von Reformängsten geprägt ist, hat die ökologische Steuerreform vielleicht nur eine Chance, wenn sie in eine umfassende Steuerreform eingebunden wird. Die im Moment vorherrschenden Reaktionen auf den grünen Anstoß deuten darauf hin, daß die ökologische Modernisierung nur in dieser Weise "eingepackt", oder gar versteckt realisiert werden könnte. Die Aufgabe bleibt: notwendiges Umdenken anzuregen, nicht: davon abzuschrecken. Wichtig ist daher, daß nach dem Streit zwischen CSU und CDU endlich die zahlreichen Öko-Steuerbefürworter ihre Sprache wiedergefunden haben. Plötzlich gehen der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel, die DAG, die IG Bau-Agrar-Umwelt, der Bund Junger Unternehmer und Umweltverbände in die Offensive und signalisieren Zustimmung zu einer ökologischen Steuerreform. So bleibt es im nachhinein ein großer Fehler, daß sich die Öko-Steuerbefürworter nicht frühzeitig auf eine gemeinsame Allianz, ein gemeinsames "Bündnis Ökologische Steuerreform" verständigt haben. Ein solcher sichtbarer Zusammenschluß, der sich auf den gemeinsamen Nenner "Einstieg ins Prinzip" und auf die Einführung im nationalen "Alleingang" - Nachbarländer sind ja längst vorausgegangen gründen könnte, hätte die gesellschaftlichen Ausschläge gegen die Grünen sicher verringert, hätte ihnen zumindest im Grundprinzip zustimmen müssen. So wurde eine Chance vertan, auch die Gesellschaft auf Reformschritte vorzubereiten. Fünf Monate bis zur Bundestagswahl, da bleibt genug Zeit, für eine weitere Versachlichung im Diskurs zu sorgen. Denn einen unbestreitbaren Vorteil hatte der grüne Benzin-Beschluß, auch Peter Hintze sei dank: Die Medien und die Öffentlichkeit werden mit Argusaugen auf die Programmteile "Energie-/Ökosteuer" aller Parteien blicken und die Unterschiede zwischen den einzelnen Konzepten darstellen müssen. So könnte sich zumindest das Vermittlungsund Informationsdefizit verringern. Bevor aber die Grünen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ihr eben gedrucktes Wahlprogramm umschreiben, sollten sie bedenken, was es bisher bewirkt hat - und was man noch damit erreichen könnte: "Umweltschutz steht heute nicht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses", steht dort geschrieben. Das muß sich ändern. Ein Anfang ist gemacht.

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