Ausgabe September 1999

Chronik des Monats Juli 1999

1.7. - E U. Finnland übernimmt die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 1999. - Am 9.7. gibt der künftige Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi (Italien), in Brüssel die Zusammensetzung seiner "Regierungsmannschaft" (20 Mitglieder, davon fünf Frauen) bekannt, die noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden muß. Deutschland ist mit den beiden Kommissaren Günter Verheugen (SPD) und Michaele Schreyer (Grüne) vertreten. - Am 17.7. einigt sich die designierte Kommission unter Vorsitz von Prodi bei einem Treffen in der Nähe von Antwerpen auf einen Verhaltenskodex, um künftig Interessenskonflikte zu vermeiden. Die Kommissare müssen auf Nebentätigkeiten verzichten und ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen. - Am 19.7. beschließen die EU-Außenminister in Brüssel, die gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängten Sanktionen zu lockern. Flugverbindungen zwischen Westeuropa und Belgrad sollen wiederhergestellt und die gegenseitigen Sportkontakte wieder aufgenommen werden. - Am 20.7. konstituiert sich in Straßburg das Europäische Parlament, in dem die Europäische Volkspartei (EVP) nach den Wahlen vom 10. und 13. Juni d.J. mit 232 (1994: 201) Abgeordneten die stärkste Fraktion stellt. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) entsendet 180 (214) Abgeordnete.

September 1999

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