Welch absurdes Theater: Während die außerplanmäßige Bundestagswahl, um alle verfassungsrechtlichen Hürden zu umgehen, zur Schicksalswahl in einer "nie dagewesenen kritischen Lage" stilisiert wurde, in der "unsere Zukunft und die unserer Kinder auf dem Spiel" steht,1 schlägt am Ende das pure Gegenteil zu Buche: Selten ist ein Wahlkampf von solc
Nicht nur das Beispiel Iran signalisiert: Die "zivile Nutzung" der Atomkraft ist wieder auf dem Vormarsch. Spätestens mit der Aussage der Unionskandidatin Angela Merkel, den Atomausstieg mindestens verzögern und beim Export von AKW-Technik wieder eine größere Rolle spielen zu wollen, ist diese Botschaft auch im Bundestagswahlkampf angekommen.
In Zeiten globalisierten Terrors internationalisiert sich auch die Kriminal- und Sicherheitspolitik, nicht zuletzt im Bereich der Europäischen Union. Immer mehr stößt die Entwicklung jedoch auf Kritik. Zu Recht: So erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erst vor kurzem das bundesdeutsche Gesetz zur Einführung des Europäischen Haftbefehls für nichtig.
Europäische Diplomaten haben es manchmal nicht leicht. Während der Iran im August seine Atomanlagen wieder anfuhr und die Internationale Atomenergiebehörde schleunigst zur Krisensitzung rief, sollen sie das Land, das inmitten der heißesten Krisenherde des Vorderen Orients liegt, davon überzeugen, dass es zu seiner Sicherheit eine Atombombe nicht wirklich braucht.
Selten waren sich Palästinenser und jüdische Siedler so einig: Auf beiden Seiten interpretiert eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent den israelischen Abzug aus Gaza als Sieg für den bewaffneten palästinensischen Kampf.1 Das ist jedoch weniger ein Problem für den israelischen Premier als für den palästinensischen Präsidenten.
Anlässlich des Prozesses gegen Michail Chodorkowski, den ehemaligen Chef des Ölkonzerns Jukos, wurde massive Kritik an der russischen Justiz geübt.1 Kaum Beachtung fand demgegenüber, dass auch die anderen beim Kreml in Ungnade gefallenen Großunternehmer – vor Chodorkowski bereits Wladimir Gusinski und Boris Beresowski – jüdischer Abstammung sind.
In der Bundesrepublik hoffen CDU und CSU derzeit auf die "doppelte Mehrheit" in Bundesrat und Bundestag, um ihre viel beschworene "Politik aus einem Guss" (Angela Merkel) nach den Bundestagswahlen umsetzen zu können. In Australien ist die konservative Liberal Party bereits soweit: Als am 9.
Den Hintergrund der Kontroverse über das iranische Atomprogramm bildet ein amerikanischer Standpunkt zur nuklearen Nichtweiterverbreitung, der auf lange Sicht nicht zu halten ist. International sieht man das in politischen Kreisen weithin so. Es wäre vielleicht an der Zeit, dass die entsprechenden Kreise in Washington sich auf diese Realität einstellen.
Mit jedem Tag, den die Bundestagswahl näher rückt, scheint das Entsetzen über das geistig-ideelle Vakuum zuzunehmen, das sich in der Union als künftiger Regierungspartei offenbart.
Die größte Bedrohung unserer Gesellschaft geht nach wie vor von der immensen Arbeitslosigkeit aus. Kein Wunder, dass sich nach den vielen uneingelösten Wahlversprechen und der Unzahl erfolgloser Reformen der vergangenen sieben Jahre ein Machtwechsel anzubahnen scheint.
Europa steckt in der Krise: institutionell, wirtschaftlich und politisch – und das nicht erst seit den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden. Europa hatte sich längst zuvor in eine Sackgasse manövriert.
Im Schatten der Terrorismusängste spielen heute, wenn in den Vereinigten Staaten über städtisches Leben und Stadtentwicklung diskutiert wird, Sicherheitsfragen eine beherrschende Rolle. Aber was hat sich nach dem 11. September 2001 in den Städten und in der Planung städtischer Siedlungsräume tatsächlich verändert?
Das gegenwärtige weltpolitische Szenario wird, völlig unerwartet für die Europäer, sowohl im politischen Islam wie im hegemonialen Amerika von apokalyptischen Weltdeutungen bestimmt. Auf der einen Seite sieht sich der Westen existenziell bedroht durch einen apokalyptischen Terrorismus islamischer Herkunft. Die Attentäter des 11.
Mit Berufung auf die christlich-abendländische Tradition, die Aufklärung und ihre jüngste Geschichte fordert die westliche Welt Toleranz: Toleranz gegenüber abweichenden Lebensstilen, Meinungen und religiösen Überzeugungen. Sie fordert sie von sich und den anderen.
Nicht erst der Tod von König Fahd Anfang August hat Saudi-Arabien in den Mittelpunkt des internationalen Interesses gerückt. Das Land befindet sich schon seit geraumer Zeit in einer tiefen Krise.
Es hätte auch einer "Bild"-Schlagzeile entnommen sein können: "Wahnsinn, Stoiber und Wulff siezen sich wieder!" Bettina Rust, die neue Talkmasterin von SAT 1, konfrontierte ihren Studiogast, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), jedenfalls mit dem angeblichen Streit zwischen den beiden Landesfürsten der Union.
Steuerreformen spielen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2005 bei allen Parteien eine relativ prominente Rolle. Dies mag vor dem Hintergrund verwundern, dass die Steuerreformen, die in den beiden Legislaturperioden der rotgrünen Koalition umgesetzt worden sind, hinsichtlich des Entlastungsvolumens wie auch strukturell in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig sind.
Der Bundestagswahlkampf 2005 wird von wirtschafts- und sozialpolitischen Themen dominiert. Die notwendige Sanierung der Staatsfinanzen wird parteiübergreifend unter dem Schlagwort "nachhaltige Finanzpolitik" damit begründet, dass die Probleme von heute nicht in Form eines stetig wachsenden Schuldenbergs den künftigen Generationen aufgebürdet werden dürften.
Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlausgangs in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai d. J. die vorzeitige Auflösung des Bundestages und die Abhaltung von Neuwahlen angekündigt hatte, fand am 1. Juli im Bundestag die Abstimmung gemäß Art. 68 GG statt.
Fernab der großen Städte und weitgehend unbemerkt von der Bevölkerung wird in der Europäischen Union und in der Bundesrepublik ein neues Regime zur Abwehr von Flüchtlingen installiert.