Globalisierungsangst und Neoliberalismus
Die größte Bedrohung unserer Gesellschaft geht nach wie vor von der immensen Arbeitslosigkeit aus. Kein Wunder, dass sich nach den vielen uneingelösten Wahlversprechen und der Unzahl erfolgloser Reformen der vergangenen sieben Jahre ein Machtwechsel anzubahnen scheint. Doch was kann er den Wählerinnen und Wählern, und unter ihnen insbesondere den Arbeitslosen, bringen?
Ein Blick in die Wahlprogramme der großen Parteien lehrt, dass sich die Analysen der wirtschaftlichen Misere kaum unterscheiden. Alle verfolgen das Ziel, den bundesdeutschen Arbeitsmarkt im internationalen Wettbewerb irgendwie konkurrenzfähiger zu machen. Übereinstimmend wird diagnostiziert, dass die Bundesrepublik ein massives Standortproblem habe, ausgelöst von zu hohen Löhnen, Lohnnebenkosten und Sozialleistungen. Auch die Therapieansätze gleichen sich: Senkung der Lohnnebenkosten, der Unternehmensteuern, der sozialen Leistungen oder gleich Umbau des gesamten Steuer- und Sozialabgabensystems.
Die Einheitlichkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen kann niemanden erstaunen, der die wirtschaftspolitische Diskussion seit der Wiedervereinigung verfolgt hat.
