Steuerreformen spielen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2005 bei allen Parteien eine relativ prominente Rolle. Dies mag vor dem Hintergrund verwundern, dass die Steuerreformen, die in den beiden Legislaturperioden der rotgrünen Koalition umgesetzt worden sind, hinsichtlich des Entlastungsvolumens wie auch strukturell in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig sind. Allerdings nur auf den ersten Blick: In Abhängigkeit von der jeweiligen parteipolitischen Verortung gehen den einen die Steuerreformen der vergangenen sieben Jahre nicht weit genug (CDU/CSU und FDP), den anderen dagegen zu weit (Linkspartei). SPD und Grüne wiederum, als die von rechts und links unter Beschuss geratenen Architekten besagter Steuerreformen, betreiben symbolische Politik mit Blick auf die ihnen abhanden kommenden linken Wählerinnen und Wähler, indem sie Korrekturen von beschränktem Ausmaß an den von ihnen selbst umgesetzten steuerpolitischen Maßnahmen vorschlagen: Die von beiden Parteien angekündigte Erhöhung des seit 2000 um elf Prozentpunkte gesenkten Spitzensatzes in der Einkommensteuer soll offenbar signalisieren, dass das Anliegen der Steuergerechtigkeit (wieder) ernst genommen wird.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
