Die Steuerpolitik ist der Politikbereich, in dem die rot-grüne Bundesregierung die umfangreichsten Reformprojekte ihrer Amtszeit umgesetzt hat. Nun, da diese Amtszeit allmählich zu Ende geht, genießt die Steuerpolitik längst nicht mehr die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie eigentlich verdiente. Den mit der Klärung der K-Frage innerhalb der CDU/CSU eingeleiteten Wahlkampf dominieren andere Themen - Einwanderungsgesetz, Arbeitsmarktpolitik, Innere Sicherheit und außen- bzw. "verteidigungs"politische Einbindung sind die Themen, die derzeit die politische Auseinandersetzung bestimmen. Dies verwundert umso mehr, als sich gerade in diesem Jahr die Auswirkungen der steuerpolitischen Veränderungen deutlich bemerkbar machen - und zwar in einem vorher nicht erwarteten Ausmaß. Erklären lassen sich die recht müden Reaktionen wohl hauptsächlich dadurch, dass die Opposition weder fundamentale noch fundierte Gegenentwürfe zu den vier großen steuerpolitischen Reformbereichen der amtierenden Koalition - Unternehmens-, Einkommens-, Familien- und Energiebesteuerung - vorweisen kann: Worin sich nicht nur ein Mangel an Sachverstand offenbart, sondern auch die Tatsache, dass die rot-grünen Steuerreformen konservativ-liberalen Vorstellungen weitgehend entsprechen bzw.
In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.
