Die Steuerpolitik ist der Politikbereich, in dem die rot-grüne Bundesregierung die umfangreichsten Reformprojekte ihrer Amtszeit umgesetzt hat. Nun, da diese Amtszeit allmählich zu Ende geht, genießt die Steuerpolitik längst nicht mehr die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie eigentlich verdiente. Den mit der Klärung der K-Frage innerhalb der CDU/CSU eingeleiteten Wahlkampf dominieren andere Themen - Einwanderungsgesetz, Arbeitsmarktpolitik, Innere Sicherheit und außen- bzw. "verteidigungs"politische Einbindung sind die Themen, die derzeit die politische Auseinandersetzung bestimmen. Dies verwundert umso mehr, als sich gerade in diesem Jahr die Auswirkungen der steuerpolitischen Veränderungen deutlich bemerkbar machen - und zwar in einem vorher nicht erwarteten Ausmaß. Erklären lassen sich die recht müden Reaktionen wohl hauptsächlich dadurch, dass die Opposition weder fundamentale noch fundierte Gegenentwürfe zu den vier großen steuerpolitischen Reformbereichen der amtierenden Koalition - Unternehmens-, Einkommens-, Familien- und Energiebesteuerung - vorweisen kann: Worin sich nicht nur ein Mangel an Sachverstand offenbart, sondern auch die Tatsache, dass die rot-grünen Steuerreformen konservativ-liberalen Vorstellungen weitgehend entsprechen bzw.
In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.
