Ausgabe März 2005

Bushs zweite Amtszeit

Seit der Wiederwahl von George W. Bush arbeitet seine Regierung an der wirtschaftspolitischen Agenda für die zweite Amtszeit, welche aller Voraussicht nach eine Intensivierung des "Umbaus zum konservativen Musterstaat"1 bedeuten wird. Zwei Schwerpunkte für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der zweiten Legislaturperiode kristallisieren sich schon jetzt heraus: die Fortführung der Steuersenkungsstrategie und die forcierte Privatisierung der sozialen Sicherung.

Im Laufe seiner ersten Amtszeit hat der US-Präsident vier große, rein schuldenfinanzierte Steuerentlastungspakete durchgesetzt. Diese verwandelten zusammen mit der einsetzenden Rezession und den zusätzlichen Ausgaben für den "Krieg gegen den Terror" den von seinem Vorgänger Bill Clinton übernommenen Haushaltsüberschuss in Höhe von 160 Mrd. US-Dollar, 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), in jährlich steigende Defizite; 2004 belief sich das Budgetdefizit auf über 500 Mrd. US-Dollar (4,4 Prozent des BIP). Dementsprechend stieg der gesamte Schuldenstand auf 63,5 Prozent des BIP.

Dieses Haushaltsdefizit will Bush bis 2009 halbieren. Wie dies bewerkstelligt werden soll, wird aus den Ankündigungen der Regierung nicht deutlich. Auch wenn sich die Dynamik der öffentlichen Ausgaben allmählich abschwächt,2 schätzen Beobachter die Wahrscheinlichkeit, dass die Staatsausgaben deutlich gekürzt werden, als niedrig ein.

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