Ausgabe März 2002

Leitkultur und Demokratie Angela Merkels

Maßstäbe der Integration

Im FAZ-Sonntagsblatt vom 20. Januar 2002 antwortet die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf die Frage: „Die Union hat in der Einwanderungsdebatte oft den Integrationsgedanken hevorgehoben. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das Schächten von Tieren, wie es im Islam üblich ist, erlaubt. Wie bewerten Sie das Urteil?“

Frau Merkel hält es für „außerordentlich problematisch.“ Es lohnt sich, ihre Begründung genauer zu betrachten: „Wir haben erhebliche Spannungsfelder zwischen der Notwendigkeit der Integration und der Art und Weise, wie ausländische Bürger in unserem Land ihre Religion ausüben. Ich befürchte, dass mit diesem Urteil die Integration nicht erleichtert, sondern erschwert wird, weil letztlich gewachsene Traditionen und akzeptierte Prinzipien unseres Staates zurückgedrängt werden und Gesetze eines Landes so weit gedehnt werden, dass sich unter ihrem Schirm religiöse Rituale und jede andere Lebensart entfalten können. Damit kann das gemeinsame Verständnis der Mehrheit, der zivilisatorische Konsens unserer Gesellschaft, in Frage gestellt werden. Es ist jetzt die Aufgabe von Bundestag und Bundesregierung, die Maßstäbe der Integration von Ausländern festzulegen.“

Merkel bezieht sich in ihrer Rede auf zentrale Begriffe der Verfassung.

Sie haben etwa 5% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 95% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema Demokratie

Alternativen zum Geist der Ausbeutung

von Mariana Mazzucato

Während das Weltwirtschaftsforum in Davos unter dem Motto »A Spirit of Dialogue« (Ein Geist des Dialogs) tagt, haben die USA die Kontrolle über die Ölinfrastruktur Venezuelas übernommen und eine »unbefristete« amerikanische Verwaltung der Erdölreserven des Landes eingerichtet.