Ausgabe März 2002

Volksentscheid - Schweizer Marotte oder Frischzellenkur für die Demokratie

Mit der rot-grünen Koalition schien Bewegung in das Thema Volksentscheid zu kommen. Heißt es in der Koalitionsvereinbarung doch: „Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Dazu wollen wir auch auf Bundesebene Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid durch Änderung des Grundgesetzes einführen.“[1] Zwei Jahre tat sich nichts, dann setzte die SPD unter Leitung der Bundesjustizministerin eine Arbeitsgruppe ein. Ihr Arbeitsergebnis wurde Grundlage eines Koalitionsantrags für den Bundestag. Die wichtigsten Punkte:

- Es soll nicht nur Volksbefragungen, sondern verbindliche Volksentscheide geben.

- Dabei geht es um Sachentscheide, nicht um Direktwahl des Bundeskanzlers oder Ähnliches.

- Volksentscheide dürfen finanzielle Auswirkungen haben. Diäten und Steuern bleiben jedoch tabu.

- Das Volksbegehren zur Einleitung eines Volksentscheids muss in 12 Monaten von 5% der Wahlberechtigten unterschrieben werden.

- Am Volksentscheid müssen sich mindestens 20% der Wahlberechtigten, bei Verfassungsänderungen 40% beteiligen, sonst ist er ungültig.

- Verfassungsänderungen brauchen außerdem die Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden sowie die Zweidrittelmehrheit der Bundesländer (nach Bundesratsschlüssel).

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Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

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