Ausgabe Oktober 1992

Die KSZE nach Helsinki

Es gab nicht wenige Stimmen, die der KSZE nach der Auflösung der bipolaren Blockkonfrontation ein schleichendes Ende prophezeiten. Sie habe eine wichtige Rolle bei der "Einhegung" und schließlichen Überwindung des Ost-West-Konflikts gespielt.

Doch jetzt gehe es um die Gestaltung des Wandels. Die eigentlichen Institutionen dazu im veränderten Europa seien die NATO, die WEU und die EG. Die KSZE verfüge weder über ökonomische noch über militärische Machtmittel. Außerdem sei eine Einrichtung, die inzwischen 52 doch sehr heterogene Mitgliedsstaaten in sich vereinige, kaum zu raschem und entschlossenem Handeln fähig.

Doch die Institutionalisierung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa schreitet voran. Sie nahm ihren Ausgang beim Zweiten Gipfeltreffen Ende November 1990 in Paris. Mit der Verabschiedung der Charta von Paris für ein Neues Europa **) wurden nicht nur programmatische Grundlagen gelegt. Vereinbart wurden regelmäßige Gipfeltreffen, die Bildung eines Rates der KSZE und eines Ausschusses Hoher Beamter, die Einrichtung eines Sekretariats in Prag, eines Konfliktverhütungszentrums in Wien und eines Büros für freie Wahlen in Warschau. Mit dem Helsinki-Gipfel im Juli dieses Jahres dürften die Unkenrufe endgültig verstummen. Das sog.

Oktober 1992

Sie haben etwa 11% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 89% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Die neue Merz-Doktrin?

von Jürgen Trittin

Jahrzehntelang durfte in keiner Grundsatzrede eines deutschen Politikers in Regierungsverantwortung der Satz fehlen: „Wir setzen auf die Stärke des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren.“ Doch das war einmal. Bundeskanzler Merz‘ lautstarkes Räsonieren über den Krieg Israels gegen den Iran markiert den Bruch mit dieser Tradition.

Eigennutz statt Solidarität

von Klaus Seitz

Etwa eine Milliarde Euro weniger als im vergangenen Jahr steht dem Bundesentwicklungsministerium 2025 zur Verfügung. Doch nicht nur der Spardruck macht der Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen, auch die strategische Neuausrichtung gefährdet ihre Zukunftsfähigkeit.

Besser als ihr Ruf: Die europäische Afrikapolitik

von Roger Peltzer

Schon unter Angela Merkel hat der afrikanische Kontinent in der deutschen Bundesregierung große politische Aufmerksamkeit erfahren. Die Ampelregierung setzt diesen Kurs fort: Seit seinem Amtsantritt reiste Bundeskanzler Olaf Scholz jedes Jahr nach Afrika.