Ausgabe Februar 1994

Von wegen Zivilmacht

Die deutsche Rüstungsexportlobby drängt zur Weltspitze

Die Rüstungslobby macht mobil. Zeiten der Abrüstung sind keine guten Zeiten für Profite aus Waffengeschäften. Und - fürwahr Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Da ist die (vermeintlich) restriktive Rüstungsexportpolitik Deutschlands so manchem ein Dorn im Auge. Die Standortdebatte Deutschland dehnt sich folgerichtig auf den Militärsektor aus: Die Rüstungsproduktion müsse überlebens- und konkurrenzfähig gehalten, scheinbar überholte Fesseln bei der Ausfuhr deutscher Waffen sollen abgestreift werden. Industrielobbyisten, einige Vertreter der betroffenen Arbeitnehmerschaft, Regionalfürsten und konservative Politiker blasen vereint zur Offensive.

Durch Exporterleichterungen zum "Rüstungsstandort Deutschland"? Die aktuelle Diskussion um eine Angleichung der Exportbestimmungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bildet einen willkommenen Anlaß und bietet einen maßgeschneiderten Deckmantel an. In ihn hüllt sich neuerdings der gute (deutsche) Europäer, der verräterischerweise gerade im Geschäft mit dem Tode beweisen möchte, daß er mit den Nachbarn zu kooperieren weiß. Wenn es darum geht, die Interessen der deutschen Landwirte zu wahren, wenn dafür gefochten wird, die Europäische Zentralbank nach "Mainhattan" zu holen: da weicht der deutsche Koloß nicht so schnell zurück.

Februar 1994

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