Am 8. April 1993 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, Anträgen von SPD und FDP zu folgen und eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesregierung zu erlassen, die sich am 2.
Kürzlich wurde im Nachtprogramm ein bewegender Film über die Vertreibung der Hopi- und Navajo-Indianer aus ihrer angestammten Heimat gesendet.
Die Geschichte Bosnien-Herzegowinas, seine geopolitische Lage im Herzen Jugoslawiens und seine nationale Zusammensetzung bieten mehr als ausreichende Erklärungen für die Eigenarten dieser Region.
"Ein schneidiges Verfahren", so der Gerichtspräsident Roman Herzog, hatte die Bundesregierung gefunden, um das Bundesverfassungsgericht in die Auseinandersetzung um deutsche Out-of-areaEinsätze hineinzuziehen - in der Hoffnung auf ein höchstrichterliches Plazet, womit nach Regierungsverständnis die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung entfiele: Das Kabi
Was über Jahrzehnte hinweg nicht erreichbar war, scheint nun nahezu im Spaziergang möglich zu werden: einschneidende Abrüstung zwischen den (früheren) Supermächten. Am 3. Januar 1993 unterschrieben US-Präsident Bush und der russische Präsident Jelzin in Moskau den START II-Vertrag.
I. Ein neues Rüstungskontrollkonzept ist erforderlich
Zu der seit dem vergangenen Sommer aufbrandenden Debatte um einen militärischen Schlag gegen Serbien - womöglich unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr!
"Wir können es uns nicht leisten, weiterhin zuviel in Feuerkraft und zu wenig in die Gehirne zu investieren." Bill Clinton
Im fundamentalen Unterschied zum übrigen Osteuropa bedeutete das Ende der kommunistischen Herrschaft für Jugoslawien nicht die Stunde der Innenpolitik, der Auseinandersetzung um das politische System, um die Wirtschafts- und Sozialpolitik, um die Kultur und das Schulwesen. Statt dessen strebte jedes Volk auf dem Territorium Jugoslawiens nach der Bildung eines eigenen Nationalstaates.
Der Sicherheitsrat,
in Bekräftigung seiner Resolutionen 733 (1992) vom 23. Januar 1992, 746 (1992) vom 17. März 1992, 751 (1992) vom 24. April 1992, 767 (1992) vom 27. Juli 1992 und 775 (1992) vom 28. August 1992,
Ich habe die Ehre, mich auf meinen Brief an Sie vom 24. November (S/24859) zu beziehen,
Der Sicherheitsrat,
i n A n b e t r a c h t des Antrags Somalias auf Behandlung der Situation in Somalia durch den Sicherheitsrat (S/23445), in Bekräftigung seiner Resolutionen 733 (1992) vom 23. Januar 1992, 746 (1992) vom 17. März 1992, 751 (1992) vom 24. April 1992 und 767 (1992) vom 27. Juli 1992,
Irgendwann - hoffentlich noch 1993 wird der Krieg auf dem Balkan durch eine politische Lösung zu Ende gehen, und er wird keines der Probleme dieser Region gelöst haben.
Was derzeit Somalia heißt, hatte vormals den Namen Kambodscha oder Jugoslawien und könnte künftig etwa den Namen einer ehemaligen Sowjetrepublik tragen. Konkret steht im Oktober 1993 Mosambik an, wo es um den "Schutz" freier Wahlen geht.
Daß es die Kurden gibt, ist der breiten Weltöffentlichkeit wohl erst nach dem Golfkrieg bewußt geworden, als Hunderttausende in den verschneiten Bergen der türkischen und iranischen Grenzregion Zuflucht vor den Schergen Saddam Husseins suchten, der zuvor den kurzlebigen Kurdenaufstand im Nordirak niedergeschlagen hatte.
Im Jahre 1995 steht eine wichtige Frage auf der internationalen Tagesordnung: Wird der sogenannte Atomwaffensperrvertrag ("Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen" - im folgenden NV-Vertrag) nach seinem Artikel X um eine begrenzte oder unbegrenzte Zeit verlängert oder aber läuft er aus?
"Jetzt beginnt eine neue Ära", erklärte Mosambiks Staatspräsident Joaquim Chissano am 4. Oktober.
Wir sind entsetzt, mit uns viele Menschen im Ausland. Kein halbes Jahrhundert nach der Befreiung vom Nationalsozialismus müssen wieder Menschen fürchten, von Deutschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Nationalität oder ihres Andersseins bedroht, verfolgt oder gar ermordet zu werden, Antisemitismus lebt wieder auf.
In seinem Album "Bruce Springsteen and the E Street Band Live/1975-85" erzählt der Rockmusiker als Einleitung zu dem Protestlied "Krieg" 1) von seinen Teenager-Erfahrungen: Damals hätten die jungen Männer nicht viel gewußt von einem Land namens Vietnam. Viele seien aber in den Krieg gegangen, und viele nicht zurückgekommen.
Seit vielen Monaten kreist das Sinnen und Trachten der Politiker, das Räsonnieren der Medien und das Grollen der Bürger um die Frage, wie man sich hierzulande der Asylbewerber erwehren kann.
Mehr als zwei Jahre nach der Eroberung Kuwaits und mehr als 18 Monate nach dem Ende des Golfkrieges ist Saddam Hussein noch immer Präsident des Irak während die Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten zumindest unsicher ist. George Bush hat darum in der heißen Phase seines Wahlkampfes den Konflikt mit dem Irak wieder verschärft.
Entwicklungstheorie und Entwicklungshilfepolitik befinden sich (spätestens) seit Ende der 80er Jahre in einer tiefen Krise 1). Ansätze, die auf eine Modernisierung nach westlichem Muster setzten, konnten ihre hochgesteckten Ansprüche empirisch nicht fruchtbar machen.
"Kurs in Richtung Neubau der Bundeswehr", "Aufbruch zu neuen Ufern", "der Kurs ist klar" 1)... Als wäre die Landratte an Bord gegangen, so hat der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, General Klaus Naumann, auf der 33. Kommandeurstagung "Flagge gezeigt".