... Saddam Hussein ist ein aggressiver Diktator und er muß sich aus Kuwait zurückziehen. Seine Invasion von Kuwait war ein Verbrechen, die Besetzung ist ein Verbrechen. Alle seine Handlungen verletzen Menschenrechte und sind ein Bruch des Völkerrechts, sie verstoßen gegen die UNO-Resolutionen.
Wann und wie Saddam Hussein diesen Krieg verliert, steht noch nicht fest. Ein Verlierer ist jedoch bereits auszumachen: die PLO. Die zeitliche Nähe zwischen dem Beginn des Krieges und dem Mord an drei PLO-Politikern in Tunis war dafür das erste Anzeichen.
Wie immer der Golfkonflikt am Ende ausgehen wird, schon heute liegt auf der Hand, daß Operation Wüstenschild (der Aufmarsch von US-Streitkräften am Golf) und Operation Wüstensturm (der gegenwärtige Krieg gegen den Irak) ein neues Modell für die PentagonPlanung der 90er Jahre abgeben.
Im Golfkrieg ist bundesdeutscher verfassungspolitischer Sprengstoff plötzlich brisant geworden, an dem seit vielen Jahren in juristischen Fachorganen und verstreuten politischen und publizistischen Beiträgen gearbeitet wurde, der aber durch die Bildung des gesamtdeutschen Staates eine ganz neue Relevanz gewonnen hat.
An den Tatsachen der irakischen Aggression gegen Kuwait gibt es nichts zu bezweifeln. Ein souveräner Mitgliedstaat der Vereinten Nationen wurde militärisch besetzt und mit fadenscheinigen Begründungen annektiert. Viele seiner Einwohner wurden vertrieben; den Verbleibenden wurde gegen ihren Willen die irakische Staatsangehörigkeit aufgezwungen.
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Du sollst keine anderen Götter haben neben mir. Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht mißbrauchen; denn der Herr wird den nicht ungestraft lassen, der seinen Namen mißbraucht.
Mit Bestürzung müssen wir Deutsche nach einem Jahr voller Euphorie und nationalem Taumel erkennen, daß wir uns keinem goldenen Zeitalter nähern. Die Herrschenden dieser Welt greifen wie ehedem als letztem Mittel zur Lösung von Konflikten zu Gewalt und Krieg.
"Es kommt wieder Eisen in die Politik." Thomas Schmid, 1990. Alle reden vom Krieg. Wir auch, aber anders. Der Golfkrieg und die neue Bundesrepublik, - wie wäre dieses Zusammentreffen anders zu bewerten denn als katalysatorischer Prozeß, in dem die Eigentümlichkeiten des neuen Deutschlands mit aller Macht hervorgetrieben und zugespitzt werden?
Jede Debatte über den Krieg am Golf führt zwangsläufig in die Irre, wenn sie nicht das eigentliche Ungeheuerliche, das Kernproblem als solches behandelt: K r i e g ist als Mittel der Politik r e h a b i l i t i e r t, und zwar ausdrücklich: im Namen der Vereinten Nationen und aller Großmächte dieser Welt.
Nach dem Militäreinsatz in der litauischen Hauptstadt Vilnius in der Nacht zum 13. Januar 1991 veröffentlichte "Moskowskije Nowosti" unter dem Titel "Das Verbrechen des Regimes, das nicht von der Szene abtreten will" eine Erklärung des Gründungsrates der Wochenzeitung. Zu den 30 Unterzeichnern gehören u.a.
In der Nacht zum Sonntag, dem 13. Januar 1991, haben sowjetische Truppen die litauische Rundfunk- und Fernsehzentrale, zu deren Schutz sich eine Menschenmenge versammelt hatte, mit Gewalt erstürmt. Panzer überrollten Zivilisten, andere wurden erschossen oder erschlagen.
Der Ablauf des Sicherheitsrats-Ultimatums an den Irak 15. Januar 1991 - steht unmittelbar bevor; die verantwortlichen Politiker und die Überzahl der Medien verhalten sich, als sei Krieg jetzt unvermeidbar geworden; abwenden könne ihn, heißt es, allenfalls noch ein Mann: ausgerechnet jener Saddam Hussein, den man als "Irren von Bagdad" und als "neuen Hitler" abgestempelt hat, die letzte Hoffnung der Vernunft?
Ex-Verteidigungsminister Caspar Weinberger, der Vietnamkriegsveteran Ron Kovic, die Generalsekretärin des Nationalen Kirchenrats Joan Campbell, Admiral William Crowe a.D., der ehemalige Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, die schwarze Bürgerrechtsorganisation "Southern Christian Leadership Conference", der Präsident der Automobilarbeitergewerkschaft, die römisc
(Auszüge) Aus dem umfangreichen, am 19. November 1990 in Paris unterzeichneten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa dokumentieren wir nachstehend jene Kernpassagen, in denen Anwendungsgebiete und Obergrenzen für Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artilleriewaffen, Kampfflugzeuge und Angriffshubschrauber festgelegt sind.
Sind alle verrückt geworden? Die Reporter schlagen den Kriegsberichterstatterton an - es ist, als hofften manche bereits auf sensationelle Bilder von der Front... Die ganze Welt scheint gebannt und gelähmt darauf zu warten, wann im Nahen Osten Schüsse fallen.
Im 20. Jahrhundert hatte der Konversionsgedanke dreimal Hochkonjunktur: nach dem Ersten Weltkrieg 1918/19, nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 und nach Beendigung des Kalten Krieges, genauer: der Blockkonfrontation zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt 1989/90.
Der 21. November 1990 war der Tag der europäischen Notare. Mit ihrer Unterschrift unter eine umfangreiche Erklärung gaben an diesem Tag die Staats- und Regierungschefs der 34 Staaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) dem endgültigen Abschluß der Nachkriegszeit Brief und Siegel *).
Der Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait am 2. August 1990 und die anschließen de Annexion des Scheichtums weitet einen seit der Unabhängigkeit Kuwaits schwelenden Konflikt angesichts der wirtschaftlich eminent wichtigen Bedeutung der Region und ihrer Erdölressourcen auf die internationale Ebene aus und eskaliert bis an die Schwelle des Krieges.
Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika in dem Bewußtsein, daß ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben,
Die Geschichte ist zu komplex und die menschliche Gesellschaft zu vielfältig, als daß man sie mit einigen wenigen Pinselstrichen einfangen könnte.
"Im Westen nichts Neues!" Mit diesen Worten könnte man nach den jüngsten offiziellen Äußerungen die französische Militärpolitik charakterisieren. Nicht nur, daß Staatspräsident Francois Mitterrand auf dem letzten NATO-Gipfel die Zustimmung zu den die künftige Nuklearstrategie betreffenden Passagen verweigerte.