Soldaten, geht nicht an den Golf!
Die Verlegung erster Einheiten der Bundeswehr (Luftwaffe) in die Türkei hat begonnen. Auch wenn formal dieser Einsatz im NATO-Gebiet verbleibt, besteht kein Zweifel daran, daß damit ein deutscher Beitrag zum Truppenaufmarsch im Golfgebiet geleistet wird. Wir appellieren an die Soldaten der Bundeswehr, den Befehlen zu dieser Verlegung keine Folge zu leisten, und an Eltern, Ehefrauen, Freundinnen und Freunde, sie darin zu bestärken! So sehr auch wir die vom irakischen Regime ausgehende militärische Aggression gegen Kuwait verurteilen, so sehr erkennen wir, daß neben anderen Staaten auch die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren den Irak erheblich mit Waffen und Material vor allem mit Anlagen und Substanzen zur Herstellung chemischer Massenvernichtungsmittel - ausgerüstet hat.
Die Bundesregierung hat nicht das Erforderliche getan, um den tödlichen, aber profitablen Rüstungshandel zu verhindern. Unabhängig von jeder rechtlichen Würdigung des Einsatzes bundesdeutscher Streitkräfte im Golfgebiet, kann es nicht angehen, daß deutsche Soldaten - und das gleiche gilt auch für Soldaten anderer am Truppenaufmarsch im Mittleren Osten beteiligter Staaten, vor allem für Soldaten der USA - für die politischen Versäumnisse der Bundesregierung und anderer Regierungen und die Profitinteressen einiger Unternehmer einstehen sollten.
Noch schwerer wiegt, daß ein Ausbruch des Krieges Hunderttausenden von Menschen das Leben kosten würde - ein Vielfaches der bisherigen Opfer der irakischen Gewaltpolitik. Das kann nicht der Sinn einer ohne jeden Zweifel notwendigen Konfliktregelung sein. Die Verurteilung der Handlungsweise des irakischen Regimes und die Wiederherstellung völkerrechtlich geordneter Zustände im Mittleren Osten müssen ausschließlich auf der Grundlage internationaler Ächtung des Aggressors und nichtmilitärischer Maßnahmen (Sanktionen) sowie unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten - auch des Irak - im Rahmen einer internationalen Nah- und Mittelostkonferenz erfolgen.
Die Zeit, die für eine gewaltfreie Lösung des Konflikts notwendig wird, ist eine bessere Investition für Frieden und Gerechtigkeit als eine Vernichtung von Leben durch Krieg. Wir sind uns bewußt, welche Bedeutung und welche Konsequenzen ein Aufruf zur Befehlsverweigerung haben kann. Wir sind aber auch der Meinung, daß die Inkaufnahme von disziplinar- oder strafrechtlicher Verfolgung besser als eine Beteiligung an tatsächlichen oder auch nur geplanten Militäraktionen ist.
Ulrich Frey, Bonn (Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden); Karlheinz Koppe, Bonn (Vorsitzender des geschäftsführenden Vorstands Pax Christi); Konrad Lübbert, Uetersen (Vorsitzender des Versöhnungsbundes); Paul Russmann, Stuttgart (Geschäftsführer Ohne Rüstung leben). Vorstehender Aufruf wurde am 8. Januar 1991 von den Vorsitzenden bzw. Geschäftstührern der vier christlichen Friedensgruppen - Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Ohne Rüstung leben, Pax Christi (deutsche Sektion) und Versöhnungsbund - in eigener Verantwortung veröffentlicht.
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Frankfurter Aufruf zum Frieden am Golf
Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Das gilt auch für die Golfregion. Kuwait wurde durch den Irak völkerrechtswidrig überfallen und besetzt. Saddam Husseins Truppen terrorisieren die Bevölkerung. Wir verurteilen im Sinne der UN-Resolution die Besetzung Kuwaits und den Terror durch den Irak. Wir fordern den Rückzug der irakischen Truppen als Ausgangspunkt für Abrüstung und eine dauerhafte Friedensordnung in dieser Region. Wir verurteilen alle, die durch den Export von Waffen und technischen Anlagen zu deren Produktion zur Aufrüstung - auch am Golf beitragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, solchen Export aus Deutschland für alle Zukunft zu unterbinden.
Es ist 5 vor 12. Der Krieg ist vorbereitet: Die USA und Verbündete haben ihre Truppen am Golf stationiert. Die NATO - auch die Bundesrepublik Deutschland unterstützen sie dann, sie liefern Munition, militärisches Gerät, stellen ihre Einrichtungen zur Verfügung, planen bereits Krankenhäuser für die Versorgung von Kriegsopfern ein. Ein Krieg am Golf hätte katastrophale Folgen für die ganze Welt. Er fordert das Leben unzähliger Soldaten und Zivilisten: Der Einsatz chemischer und biologischer Waffen wird schreckliches Leid verursachen.
Der Einsatz atomarer Waffen hätte zusätzlich unvorstellbare Zerstörung zur Folge. Die Auswirkungen dieses Krieges blieben nicht auf diese Region beschränkt. Sie bedrohen die ganze Welt ökologisch und wirtschaftlich. Das wollen wir verhindern. Wir fordern die Bundesregierung, den Präsidenten der USA, die EG, die NATO und die UNO auf, auch nach Ablauf des vom Sicherheitsrat gestellten Ultimatums alle diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel zur friedlichen Lösung einzusetzen. Der Krieg am Golf darf unter keinen Umständen fortgeführt werden.
Folgende Personen haben am 3. Januar anläßlich einer Versammlung im Frankfurter Gewerkschaftshaus diesen Aufruf erstunterzeichnet: Dieter Wunder, Ffm., Dietmar Glaser, Ffm., Horst Klaus, Ffm., Horst Schmitthonner, Ffm., Karin Benz-Overhage, Ffm., Siegfried Pommerenke, Ffm., Stuttgart, Dr. Dieter Spöri, Heilbronn, Heidi WieczorekZeul, Wiesbaden, Hans Eichel, Kassel, Gudrun SchaichWalch, Ffm., Horst Peter, Kassel, Hartmut Holzapfel, Ffm., Martin Großmann, Ffm., Klaus Müller, Ffm., Ernst Korsting, Ffm., FranzJosef Köppler, Ffm., Norbert Zeller, Friedrichshafen, Dieter Lachenmayer, Stuttgart, Friedrich-Franz Sackenheim, Ffm., Reinhard Rode, Ffm., Gottfried Heil, Friedrichshafen, Dieter Hooge, Ffm., Karl-Heinz Jungmann, Ffm., Wolfgang Kehr, Ffm., Hans-Jürgen Trühe, Ffm., Hajo Rübsam, Homberg, Frank Spieth, Alsfeld, Helen Acker, Offenbach, Sepp Sigulla, Hanau, Helmut Schaum, Fulda, Franz-Rudolf Huber, Limburg, Horst Kunze, Offenbach, Gerd Köhler, Ffm., Walter Kuhn, Göppingen, Renate Gmoser, Göppingen, Werner Hillenbrand, Ludwigsburg, Heiner Halberstadt, Ffm., Konrad Ott, Ludwigsburg, Karin Bukenberger, Waiblingen, Hans Kirchgässner, Friedrichshafen, Michael Hendrisch-Verseck, Ffm., Brigitta Verseck, Ffm., Edith Vetter, Ffm., Angelika Heiking, Ffm., Corinna Geis, Ffm., Manfred Gehrke, Nidderau, Klaus-Dieter Baumann, Rosbach, Paul Rodenfels, Gaggenau, Josef Bechtel, Stuttgart, Hans Preiss, Ffm., Christoph Jetter, Darmstadt, Dr. Dieter Dehm, Ffm., Gert Lütgert, Ffm., Alexander Matwajew, Erfurt, Beate Alt, Ffm., Wolfgang Erler, Erfurt, Franz Schapfel, Mainz, Peter Hold, Ffm., Waltraud Kretschmer-Cahal, Ffm., Andreas Meuzouris, Hensenstamm, Barbara Lehmann-Nold, Ffm., Joachim H. Klett, München, Heinz-Ad. Nold, Ffm., Dr. Volker Hauff, Ffm. Bis 13. Januar 1991 haben mehr als 10 000 Personen diesen Aufruf unterschrieben.
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Ökokatastrophe durch Golfkrieg verhindern!
Die großen Umweltverbände in der Bundesrepublik, der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Robin Wood warnen vor den dramatischen ökologischen Folgen des drohenden Golf-Krieges.
Der Schutz des bereits stark gefährdeten Planeten Erde vor weiteren gravierenden Umweltzerstörungen muß gerade von der UNO und der westlichen Supermacht USA vor Beginn jeglicher kriegerischer Auseinandersetzungen im Nahen Osten in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Bereits bei der Weltklimakonferenz im November 1990 in Genf wies König Hussein von Jordanien auf eine durch den Golf-Krieg mögliche Umweltkatastrophe hin, wie sie die Welt seit Tschernobyl nicht erlebt hat. Im Kriegsfalle könnte fast die Hälfte der kuwaitischen Ölreserven in Flammen stehen. Mindestens 3 Mio. Faß Öl pro Tag dürften verbrannt werden. Die Gefahr besteht vor allem in den verminten nahezu 1000 Ölquellen. Die Brände dürften nach Ansicht von Experten des Ölkonzerns BP sechs bis neun Monate andauern.
Auf einem Gebiet bis zu 1 Mio km2 Fläche muß wegen der starken Rauchentwicklung mit einem Temperatursturz von bis zu 20C Celsius ähnlich wie bei dem sogenannten nuklearen Winter gerechnet werden. Dies dürfte auch Auswirkungen auf den für viele Millionen Menschen in Asien überlebensnotwendigen Monsunregen haben. Durch die ungeheure Freisetzung von Abgasen gäbe es einen weiteren Schub hin in Richtung Klimakatastrophe. Mindestens 5% der jährlichen CO2-Emissionen fielen zusätzlich an.
Die verheerenden Auswirkungen des Öltankerunfalls mit der Exxon Valdez vor der Küste in Alaska zeigen die Gefahren bei möglichen militärischen Angriffen auf die Supertanker im Golf. Dies gilt ebenso für die atomar betriebenen Schiffe. Die Auswirkungen möglicher Bombentreffer auf die beiden irakischen atomaren Versuchsreaktoren und chemischen Fabriken mit Kampfstoffen wie Zyanid sind kaum auszumalen. Die Umweltverbände rufen die Bundesregierung dringend auf, bei Präsident Bush zu intervenieren, um den drohenden Krieg zu vermeiden. Statt dessen sollte alles getan werden, die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak zu intensivieren. Große Hoffnung setzen die Umweltverbände in den Vorschlag, unter der UNO-Schirmherrschaft eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten mit einer Abschlußakte wie in Helsinki (KZSE) ins Leben zu rufen.
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Offener Brief an die Bundesregierung am 15. Januar 1991
WissenschaftlerInnen aus Friedensforschungseinrichtungen fordern: Kein Krieg am Golf! Die Logik des Krieges überwinden Neue Lösungen denken
Die öffentliche Zielstrebigkeit und scheinbare Zwangsläufigkeit, mit der die Welt auf einen neuen Krieg hinsteuert, erfüllt uns mit Schrecken. Die Dauer eines solchen Krieges wäre nicht absehbar; das Spekulieren um den Einsatz von Chemie- und Atomwaffen läßt die Ausmaße erahnen.
1. Besonders erschütternd ist diese Inszenierung deshalb, weil das nahende Ende des Ost/West-Konflikts neben neuen Problemfeldern doch auch neue Möglichkeiten eröffnete, die herrschende Logik des militärischen Denkens, das Primat der Gewalt in der internationalen Politik zu durchbrechen. Nachdem sich die jahrzehntelange Erstarrung des Denkens im "Kalten Krieg" zu lösen begann, schienen ganz neue Koalitionen zur Überwindung globaler Probleme (Umwelt, Hunger, ethnische Konflikte) möglich. Der Umgang mit der Golfkrise lehrt uns, daß die politischen Entscheidungsträger sich noch immer nicht aus alten Denk und Handlungsmustern gelöst haben.
2. Wir verurteilen die irakische Aggression gegen Kuwait aufs Schärfste. Doch darf ein Unrecht nicht mit einer noch größeren Katastrophe vergolten werden. "Einen Krieg zu führen ist rückschrittlich", schreibt der Schriftsteller E.L. Doctorow an Präsident Bush, da Kriege der "barbarischen Vergangenheit" angehören und uns daran hindern, "die Zivilisationen eines demokratischen Planeten voranzubringen" ("The Nation", 7.1.1991). Planspiele, in denen Kriege noch immer als Problemlösung akzeptiert werden, bedeuten einen Rückfall in unzeitgemäße Denkmuster.
3. Wir sehen eine besondere deutsche Verpflichtung, sich für eine nichtmilitärische Lösung der Golfkrise einzusetzen: Die Bundesrepublik trägt nicht nur eine schwere Mitverantwortung für die derzeitige gefährliche Situation durch umfangreiche Waffenlieferungen an Irak, sondern müßte sich auch nach den Ereignissen der letzten eineinhalb Jahre - der rasanten deutsch-deutschen Wiedervereinigung, die durch das Zerbröckeln der Block-Konfrontation erst ermöglicht wurde - zum Anwalt für gewaltfreie Konfliktstrategien in aller Welt machen. Dazu würde zunächst gehören, daß sich die Bundesregierung selbst durch den sofortigen Stop und das generelle Verbot von Rüstungsexporten glaubwürdig macht.
4. Statt militärischer Drohungen, deren Effektivität zur Verhinderung von Kriegen sich auch in diesem Fall wieder als äußerst fragwürdig, zumindest als sehr riskant erweist, müssen die Wirtschaftssanktionen der UNO gegen Irak konsequenter durchgehalten und durchgesetzt werden. Ein "Gesichtsverlust" wäre nicht der Abzug von Truppen, sondern wenn eine einige Weltgemeinschaft nicht in der Lage wäre, einen einzelnen Staat über ökonomischen Druck zur Ordnung zu rufen.
Doch kann ein Wirtschaftsembargo nur Mittel zum Zweck sein: Die Golfkrise ist kein show-down zwischen Irak und USA, sondern ein Zeichen für die Explosivität der Lage in der Region insgesamt, die seit langem bekannt ist. Es ist höchste Zeit für eine Verhandlung aller Konflikte im Nahen Osten, für die Suche nach einem Interessenausgleich zwischen allen Völkern der Region. Die vom Ost/West-Konflikt überschatteten regionalen Konflikte, die sich jetzt zum Teil verschärfen, zum Teil aber auch überhaupt erst in das Bewußtsein der Weltöffentlichkeit dringen, erfordern neue Denkwege und politische Strategien jenseits des Militärischen.
Angesichts der uns alle betreffenden globalen Bedrohungen gibt es keinen Weg vorbei an zivilen Lösungen. Die Internationale Friedensforschung und -wissenschaft arbeitet an Analysen und Konfliktlösungen für die Zeit nach dem Kalten Krieg; für die Golfregion liegen bereits eine Reihe weitreichender Vorschläge vor. Es ist an der Politik, mit der Wissenschaft das Gespräch über die neuen Überlegungen zur friedlichen Konfliktlösung zu suchen. Über 500 deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler richteten einen Appell an den US-amerikanischen Präsidenten und Kongreß - wir schließen uns diesem Aufruf an und richten ihn an diesem letzten Tag des UN-Ultimatums in aller Dringlichkeit auch an die deutsche Bundesregierung: "Verhindern Sie unter allen Umständen die Katastrophe eines Krieges, der - abgesehen von den horrenden materiellen Folgen einen Rückfall in jenes militärische Machtdenken bedeuten würde, das bisher die Menschheit der Energien und der Moral zur gemeinsamen Bekämpfung ihres Massenelends und der tödlichen Umweltgefahren beraubt hat!"
Unterzeichnerinnen: Aus der Berghof-Stiftung für Konfliktforschung Berlin: Prof. Dr. Ulrich Albrecht, Utemaria Bujewski-Crawford, Wilfried Karl, Thomas Küchenmeister, Randolph Nikutta, Steffen Rogalski, Anja Seiffert, Bernd Spielvogel, Caroline Thomas; aus dem Forschungsinstitut für Friedenspolitik in Weilheim: Erich Schmidt-Eenboom, Michael Kalman; aus der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung Frankfurt (HSFK): Prof. Dr. Lothar Brock, Cerhard Holden, Dr. Gerd Krell, Michael Kühn, Dr. Berthold Meyer, Änne Ostermann, Helmolt Rademacher, Rüdiger Schlaga, Dr. Peter Schlotter, Rudolf Witzel; aus der Informationsstelle Wissenschaft und Frieden Bonn (IWIF): Kathleen Battke, Prof. Dr. Egbert Brieskorn, Corinna Hauswedell, Dr. Rainer Rilling, Paul Schäfer; aus dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH): Matthias Bartke, Dr. Hanne-M. Birckenbach, Dr. Hans-Georg Ehrhart, Margret Johannsen, Roland Kaestner, Dr. Dieter S. Lutz, Dr. Erwin Müller, Dr. Bernhard Mutz, Gotz Neuneck, Jörg Wallner; aus dem Verein für Friedenspädagagik Tübingen: Uli Jäger, Gunther Gugel; Prof. Dr. Astrid Albrecht-Heide (Vorsitzende der Arbeisgemeinschaff für Friedensund Konfliktforschung, AFK); Karlheinz Koppe (Leiter der Arbeitsstelle Friedensforschung Bonn, AFB); Dr. Regine Mehl (stellv. Leiterin der AFB, Geschäftsführerin der AFK); Michael Kortländer (Institut für Psychologie und Friedensforschung München); Netzwerk Friedensforscherinnen. Vi.S.d.P.: Informationsstelle Wissenschaft und Frieden (IWIF) e.V., Reuterstr. 44, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 21
