Tücken symbolischer Politik
Die alljährlichen Sudetendeutschen Tage sind trotz der obligatorischen Anwesenheit politischer Prominenz, manchmal sogar des Bundeskanzlers, für die Bundesrepublik ein Randereignis des politischen Lebens.
Die alljährlichen Sudetendeutschen Tage sind trotz der obligatorischen Anwesenheit politischer Prominenz, manchmal sogar des Bundeskanzlers, für die Bundesrepublik ein Randereignis des politischen Lebens.
Am 9. August 1931 wurden am Bülowplatz in Berlin zwei Polizisten erschossen, aus dem Hinterhalt und aus politischen Motiven. Der Täter, Erich Mielke, wurde 60 Jahre später vor Gericht gestellt, am 26. Oktober 1993 zu sechs Jahren Haft verurteilt, und am 10. März 1995 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren: Erich Mielke, 83, bleibt in Haft. Am 13.
Die Sorge, daß das Jahr 1995 auch die große Stunde der professionenen Aufrechner werden könnte", hatte der Schriftsteller Ralph Giordano in einem Offenen Brief an Bundespräsident Roman Herzog geäußert (vgl. den Wortlaut in "Blätter", 2/1995, S. 247 ff: "Dresden gegen Auschwitz?"). In der Dresdner Rede vom 13.
Fast 20 Jahre lang hat das Wort vom nahöstlichen Friedensprozeß vor allem dazu gedient, amerikanische und gelegentlich europäische oder sowjetische Bemühungen um die Eindämmung des arabischisraelischen Konflikts zu beschreiben. Seit 1991 bezeichnet es erstmals eine tatsächlich auf Frieden hin orientierte Entwicklung.
Mit dem Ende der Ost-West-Blockkonfrontation, der Auflösung des Warschauer Militärbündnisses und einer völlig neuen Sicherheitslage insbesondere in Mitteleuropa und der Bundesrepublik (die laut Kanzler Kohl nur noch "von Freunden umzingelt" ist) haben sich völlig neue Möglichkeiten zu umfassenden Abrüstungsmaßnahmen aufgetan.
1. Im Jahre 1995 begeht die Menschheit den 50. Jahrestag der Beendigung der Kämpfe des Zweiten Weltkriegs, der Leid und Zerstörung in nie dagewesenem Ausmaß mit sich brachte.
Nach 1918 wurde aus Sarajewo die Lehre gezogen, daß es gefährlich ist, wenn die Großmächte ihr Schicksal mit dem Verhalten von Hitzköpfen auf dem Balkan verbinden und dann diplomatische Versöhnungsbemühungen durchkreuzen, indem sie sklavisch der Logik der militärischen Mobilisierung folgen.
Auch und gerade angesichts der tragischen Vorgänge im Nordkaukasus gilt es, immer wieder auf den Rahmen aufmerksam zu machen, in dem sich Politik und Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur im postsowjetischen Raum bewegen. Die Sowjetunion ist in den frühen 80er Jahren in eine lange Transformationsperiode eingetreten, die sich weit über ihr Ende hinaus fortsetzt.
Die Überlegung scheint nicht unberechtigt, daß 1995 das Jahr der großen Gedenktag-Verabschiedungen in Deutschland wird.
Karlheinz Koppe, Leiter der Arbeitsstelle Friedensforschung Bonn (AFB) und ehemaliger Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung (DGFK), hat am 9. Mai 1994 sein 65. Lebensjahr vollendet und schied zum Ende des vergangenen Jahres aus seinem Amt aus.
Begünstigt durch das Nachlassen der meinungsbildenden Prägekraft der Kriegsgeneration, bahnte sich im Hinblick auf die WehrmachtDeserteure des Zweiten Weltkrieges in relevanten Teilen der deutschen Gesellschaft in den letzten 15 Jahren ein echter Einstellungswandel an. Die Debatte ist noch im Flusse.
Nach der Erfahrung der Epochenwende von 1989-1991 ist die Versuchung groß, die Zäsur von 1945 nicht mehr so ernst zu nehmen. Was bedeutet schon das Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber der Auflösung des sowjetischen Imperiums und dem Ende des ideologischen Zeitalters?
"Wer den bosnischen Bosnien-Krieg versteht, ist nicht gründlich genug informiert." Der traurige Witz ist dabei, sich ein weiteres Mal zu bestätigen. Mit aller Unbekümmertheit haben sich Ende 1993 die USA des Konfliktes bemächtigt, an dem sich fast zwei Jahre lang vergeblich die Europäer versucht hatten.
Vom israelischen Außenministerium stammt eine amtliche Mitteilung über die Hauptpunkte des am 26. Oktober von den Premierministern Yitzhak Rabin und Abdul-Salam Majali unterzeichneten umfangreichen Friedensvertrages. Deren Wortlaut dokumentieren wir nachfolgend in eigener Übersetzung. Vgl. auch in Heft 9/1994 (S.
Am 31. August diesen Jahres verkündete die IRA das Ende ihrer militärischen Kampagne. Diese Entwicklung zeichnete sich bereits Ende der 80er Jahre ab, als erstmals offenkundig wurde, daß die Führung der radikalen Republikaner nach einer Alternative zum bewaffneten Kampf suchte.
Es ist ein bewährter Brauch, politische Entscheidungen, für die keine Partei und keine Regierung die alleinige Verantwortung übernehmen möchte, dem Verfassungsgericht zuzuspielen. Die Prozedur ist dankbar. Man kann seine Hände in Unschuld waschen und gleichzeitig das Hohelied von der Gewaltenteilung und der unabhängigen Justiz intonieren.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Liebe Landsleute, Vertreter der Westgruppe der Truppen!
Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges!
Meine Damen und Herren!
A. Nach Generationen der Feindschaft, des Blutvergießens und der Tränen und nach Jahren der Schmerzen und Kriege sind Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin entschlossen, dem Blutvergießen und der Trauer ein Ende zu bereiten.
Zum zweitenmal innerhalb eines Jahres wurde auf dem grünen Rasen des Weißen Hauses in Washington Geschichte gemacht. Am 25. Juli 1994 beendeten Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin und Jordaniens König Hussein in einer feierlichen Zeremonie den seit 1948 andauernden Kriegszustand zwischen den beiden Staaten.
"Ich habe einen fürchterlichen Tag." - Es war der Präsident der Vereinigten Staaten, dem im September 1948 dieser Stoßseufzer entführ. Auf dem Höhepunkt der ersten Weltkrise um Berlin vertraute Truman seinem Tagebuch an: "Forrestal, Bradley, Vandenberg berichten mir von Basen, von Bomben auf Moskau, auf Leningrad usw.
Am 22. Juni d.J. unterzeichnete der Außenminister der Russischen Föderation, Andrej Kosyrew, in Brüssel das Rahmendokument der "Partnerschaft für den Frieden (Wortlaut in "Blätter", 2/1994, S. 244 f.).