In einem scheinbar zufälligen Zusammentreffen der Ereignisse wurde der Staatsminister im Bonner Kanzleramt Bernd Schmidbauer mit dem Iran, Syrien und ihren Schützlingen sowie Israel über den Austausch von Gefallenen gegen Gefangene just zu dem Zeitpunkt handelseinig, als der Antiterrorismusgipfel der G-7-Staaten mit dem russischen Bären am Katzentisch in Paris anstand.
Hans Konings Artikel in dieser Ausgabe - über ein fortlebendes deutsches Verlangen nach verlorenen Besitztümern und Gebieten gibt Gelegenheit, sich an die Beständigkeit deutscher Sorgen zu erinnern - und daran, warum der Rest der Welt sich seit so langer Zeit dieser Sorgen wegen sorgt.
Erst seit Dayton gibt es die Möglichkeit, den Frieden im ehemaligen Jugoslawien wieder zu denken. Bis dahin trat er fünf Jahre lang nur als Utopie auf. Wobei es zu den vielen Rätseln des Geschehens gehörte, warum kein Friedenskonzept griff. Ein Grund war klar: die Personen, mit denen verhandelt wurde, waren wenig geeignet für den Frieden.
Ratlosigkeit und Bestürzung waren auf seiten der Verlierer in Israel, aber auch im Ausland die ersten Reaktionen auf die Resultate der Parlaments- und Ministerpräsidentenwahlen am 29.
Der schreckliche Anschlag auf amerikanische Soldaten in SaudiArabien vom 25. Juni des Jahres war vorhersehbar. Und unnötig. Weitere Anschläge dürften folgen. Dabei kommt es wahrscheinlich jedesmal zu einer Verstärkung des amerikanischen Engagements in Saudi-Arabien.
Ein Gespenst geht um in Deutschland: das Schlagwort von der "neuen Normalität". Unter diesem vieldeutig-unbestimmten Signum finden landauf, landab Kontroversen auf den unterschiedlichsten Gebieten statt, Ausdruck der von Grund auf veränderten Lage der deutschen Dinge.
Ein erstaunlich großer Teil der Debatte über Israels politische Optionen, besonders in amerikanischen Kreisen, scheint davon auszugehen, daß der neue Premier Benyamin Netanyahu in Sicherheitsdingen tun kann, was ihm gefällt. Auf die arabischen Reaktionen scheint es nicht anzukommen. Netanyahu versprach im Wahlkampf Frieden plus Sicherheit, ohne Konzessionen an die Araber.
Bei einem Gipfeltreffen zwischen den USA und der EU unter Vorsitz des spanischen Ministerpräsidenten Gonzalez unterzeichneten USPräsident Bill Clinton und der Präsident der EU Kommission Jacques Santer am 3. Dezember v.J. in Madrid die nachstehende "Neue Transatlantische Agenda". D. Red.
Aus der Sorge heraus, daß die Einrichtung eines neuen Gedenktages für die Opfer des NS-Regimes als eine (weitere) Maßnahme zur Entsorgung von Vergangenheit dienen könnte, haben Teilnehmer der Tagung "Vom Kaiserheer zur Bundeswehr" am 17. Februar d.J. in Potsdam einen sog. Potsdamer Appell verabschiedet.
Noch Mitte März hatte man sich geweigert, ihn zum Anti-TerrorGipfel nach Scharm el-Scheich einzuladen, doch wenige Wochen später wurde Syriens Präsident Hafez Assad als der einzige anerkannt, der Nordisrael vor Terrorismus beschützen könne.
Darf man Friedensabkommen kritisieren? Verträge, die zum Inhalt haben, daß vom Tag der Unterschrift an Frieden herrscht statt Krieg? Wenn der Bürgermeister von Tuzla heute sagt, mit dem Friedensabkommen von Washington 1994 sei "alles noch schlimmer" geworden, ist das dann nicht unverantwortliches Geschwätz? Der Mann ein gefährlicher Spinner?
Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf alle seine früheren einschlägigen Resolutionen betreffend die Konflikte Im ehemaligen Jugoslawien, in Bekräftigung seines Eintretens für eine politische Verhandlungsregelung der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien, durch welche die territoriale Unversehrtheit aller dortigen Staaten innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen ge
Keiner derjenigen, die mit Bosnien befaßt sind, scheint gewillt zu sein, konstruktiv darüber nachzudenken, was im Dezember geschehen soll, wenn die Vereinigten Staaten gehen. Nur noch acht Monate verbleiben. Die NATO-Botschafter haben sich fürs erste darauf verständigt, die Sache nicht öffentlich zu diskutieren, weil die Verbündeten übel zerstritten sind.
Am späten Nachmittag des 9. Februar wurde Dubliner Fernsehjournalisten telefonisch übermittelt, daß die Irish Republican Army (IRA) den seit 17 Monaten anhaltenden Waffenstillstand nicht länger aufrechterhalten werde.
Die Terroranschläge der vergangenen Wochen mit ihren vielen unschuldigen Opfern haben in Jerusalem, Ashkelon und Tel Aviv für den Prozeß, der bereits erste Ansätze gegenseitiger Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern ermöglichte, viele Fragen aufgeworfen.
Herr Bundespräsident, Frau Bundestagspräsidentin, Herr Bundesratspräsident, Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren Abgeordnete des Bundestages und Bundesrates, Exzellenzen des Diplomatischen Korps, verehrte Gäste, meine Damen und Herren,
"Die Stimmen, die in pseudeintellektueller Häme glauben, sich negativ äußern zu müssen, nur weil manche Leute meinen, es gehöre sich eben, sich über Militär negativ zu äußern, die sollten wir nicht überbewerten, sie sind weder wichtig noch repräsentativ." General Klaus Dieter Naumann 1) General Klaus Dieter Naumann ist nach mehr
Mit den Wahlen zum Palästinensischen Rat, so Abu Mazin, palästinensischer Unterzeichner des Oslo-Abkommens von 1993 und zuletzt Chef der Zentralen Wahlkommission, sei die letzte Phase vor der Erklärung der palästinensischen Unabhängigkeit eingeläutet, die sicher innerhalb der kommenden drei Jahre erfolgen werde.
Am 6. Dezember 1995 beschließt der Bundestag mit der Mehrheit von 543 gegen 107 Stimmen, 4000 Bundeswehrsoldaten für die Implementation Force (IFOR) zur Verfügung zu stellen, die die Umsetzung des in Dayton paraphierten Friedensabkommens für Bosnien Herzegowina gewährleisten soll.
Am 28. September 1995 unterzeichnen der Anfang November ermordete isrealische Ministerpräsident Yitzhak Rabin und der PLO-Vorsitzende Yassir Arafat einen Vertrag über eine erweiterte Autonomie der Palästinenser im Westjordanland und im Gaza-Streifen.