Ausgabe Februar 1996

Deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina

Beschluß des Bundestages vom 6. Dezember 1995 (Wortlaut)

Am 6. Dezember 1995 beschließt der Bundestag mit der Mehrheit von 543 gegen 107 Stimmen, 4000 Bundeswehrsoldaten für die Implementation Force (IFOR) zur Verfügung zu stellen, die die Umsetzung des in Dayton paraphierten Friedensabkommens für Bosnien Herzegowina gewährleisten soll. Für die Entsendung deutscher Soldaten stimmten neben den Regierungsparteien die Mehrheit der SPD Fraktion sowie 22 Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen. Nachstehend dokumentieren wir den Beschluß im Wortlaut. D. Red. Der Deutsche Bundestag stimmt dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte entsprechend dem von der Bundesregierung am 28. November 1995 beschlossenen deutschen Beitrag zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina zu.

Begründung

Im Vertragswerk von Dayton haben die Parteien der Entsendung einer multinationalen Friedenstruppe von NATO und Nicht-NATO-Staaten zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzogowina einvernehmlich zugestimmt. Die Parteien haben bekräftigt, daß sie die Regelungen zur Durchführung der militärischen Aufgaben der multinationalen Friedenstruppe uneingeschränkt anerkennen und voll unterstützen. Sie haben in Dayton in einer besonderen Vereinbarung bestätigt, schon mit Paraphierung an die Bestimmungen des Vertragswerks gebunden zu sein. Im Vertragswerk von Dayton wird der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ersucht, eine Resolution mit dem entsprechenden Mandat für eine multinationale Friedenstruppe zu verabschieden. Es ist zu erwarten, daß diese Resolution unmittelbar nach Unterzeichnung des Vertragswerks beschlossen wird. Der NATO-Rat wird entsprechende Beschlüsse zur Durchführung der Operation fassen. Durch Vorausverlegung von Führungskräften soll für die Region rasch ein sichtbares Zeichen für die Bereitschaft zur Absicherung des Friedens gesetzt werden. Zugleich werden damit die Voraussetzungen geschaffen, unmittelbar nach Unterzeichnung des Friedensvertrages die Hauptkräfte in die Region entsenden zu können. Die Bundesregierung mißt der militärischen Absicherung des Friedensvertrages höchste politische Bedeutung bei, weil nur so die Voraussetzungen für dauerhafte Stabilität im früheren Jugoslawien gewährleistet sind.

Das Engagement der NATO wird entscheidend dazu beitragen, die Bedingungen zu schaffen, die erforderlich sind, um den Schutz und die Menschenrechte der notleidenden Bevölkerung zu sichern, den Flüchtlingen die Rückkehr zu erleichtern und den Weg für ein friedliches Miteinander zu eröffnen. Die NATO ist zur erfolgreichen Durchführung ihres Auftrags im früheren Jugoslawien auch auf einen angemessenen Beitrag angewiesen. Deshalb hat die Bundesregierung am 28. November 1995 beschlossen:

1. Das Bundeskabinett beschließt, zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina mit folgenden Maßnahmen beizutragen: a) Verstärkung der bereits in Kroatien eingesetzten Sanitätskomponente; b) Bereitstellung von land- und luftgestützten Transportkräften einschließlich erforderlicher Eigensicherung; c) Bereitstellung von Pionierkräften einschließlich erforderlicher Eigensicherung; d) Bereitstellung von Lufttransportkräften (TRANSALL); e) Bereitstellung der bereits eingesetzten TORNADO-Flugzeuge der Luftwaffe und Flugzeuge BREGUET ATLANTIQUE der Marine; f) Beteiligung an maritimen Operationen durch Schiffe und Seeaufklärer. Die Entsendung dieser Kräfte kann erfolgen, sobald der Friedensvertrag für Bosnien-Herzegowina unterzeichnet ist und ein entsprechendes Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie ein entsprechender Beschluß des NATO-Rats vorliegen.

2. Die Bereitstellung der deutschen Kräfte zur Unterstützung der multinationalen Friedenstruppe schließt den zeitlich begrenzten Einsatz der in Kroatien stationierten Kräfte in Bosnien-Herzegowina ein.

3. Personal und Führungsunterstützungskräfte für internationale Hauptquartiere im früheren Jugoslawien können bereits verlegt werden, bevor die unter Nummer 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

4. Der Umfang des deutschen Kontingents wird eine Größenordnung von rund 4 000 Soldaten haben. Abhängig von der Lageentwicklung vor Ort können zusätzliche Kräfte bereitgestellt werden, vor allem zur Sicherung.

5. Der deutsche Beitrag ist auf längstens zwölf Monate befristet - dies entsprechend dem Vertragswerk von Dayton und der Beschlußlage des NATO-Rates.

6. Bei dem Einsatz deutscher Kräfte zur Unterstützung der multinationalen Friedenstruppe im früheren Jugoslawien handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des Paragr. 58a des Bundesbesoldungsgesetzes.

7. Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen der NATO die Bereitstellung der genannten Kräfte für den Einsatz anzuzeigen.

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