nternationales Recht löst die nationalstaatlichen Grenzen der Welt auf. Diese Entwicklung hat spätestens mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges begonnen und im Kosovo-Krieg ihren vorläufigen Höhepunkt gewonnen.
Die vollen Konsequenzen der NATO-Intervention in Jugoslawien kommen erst noch auf uns zu. Diese hat sowohl die NATO als auch die EU verändert und die beiden zu Rivalen gemacht, die um Einfluß auf Europas Zukunft konkurrieren.
Als die indonesische Regierung auf Initiative von Staatspräsident Bacharuddin Jusuf Habibie am 27.
"NATO-Ratsentscheidungen über Krieg und Frieden, IWF-Entscheidungen in Sachen Rußland und sogar die Beschlüsse des EU-Ministerrats unterliegen keiner demokratischen Kontrolle" Lord Dahrendorf
Am 3. Juni 1999 stimmten das Belgrader Parlament sowie die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien dem von der Europäischen Union und Rußland vorgelegten und von dem russischen Gesandten Viktor Tschernomyrdin und dem dem finnischen EU-Vermittler Martti Athisaari überbrachten Friedensplan zu. Am 9.
Über die Rolle Rußlands im Kosovo-Konflikt gingen und gehen die Meinungen auseinander. Nach dem Ende des Krieges sagen manche Kommentatoren, Rußland habe sich eindrucksvoll in der Weltpolitik zurückgemeldet, seinen Status als Groß- oder gar Weltmacht neu begründet.
Auf ihrem Gipfel in Washington am 23. und 24. April 1999 beschloß die NATO ein neues Strategisches Konzept. Damit wurden die Grundsätze der Ziel- und Aufgabenbestimmung sowie des künftigen operativen Agierens der Allianz festgelegt.
Auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv fielen sich in der Nacht vom 17 auf den 18. Mai 1999 die Menschen um den Hals.
Mit dem neuen Strategischen Konzept 1) sollte rechtzeitig zum 50. Jubiläum der NATO die bohrende Frage nach Sinn und Zweck der Allianz nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes beantwortet werden. Durch den Krieg in Jugoslawien gewann diese Debatte unerwartet Aktualität und Brisanz. Der Krieg kann als Testfall für die neue NATO gelten.
Am 29. April 1999 reichte die Bundesrepublik Jugoslawien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen zehn NATO-Mitgliedsstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Portugal, Spanien und die USA) ein.
Die Bielefelder Bundesdelegiertenkonferenz der Bündnisgrünen am 13. Mai 1999 befaßte sich ausschließlich mit dem Kosovokrieg. Dazu lagen dem Parteitag mehr als hundert Anträge vor.
Bei ihrem Treffen in Bonn am 6. Mai 1999 verständigten sich die Außenminister der sieben führenden Industrieländer und Rußlands auf einen Fünf-Punkte-Katalog zur Beendigung des Kosovo-Krieges. D. Red.
1. Die Krise im Kosovo stellt eine grundlegende Herausforderung der Werte dar, für die die NATO seit ihrer Gründung eintritt: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Sie ist Höhepunkt einer gezielten Politik der Unterdrückung, der ethnischen Säuberung und der Gewalt durch das Regime in Belgrad unter der Herrschaft von Präsident Milosevic.
Bei dem Washingtoner Treffen des Nordatlantikrates am 23. und 24. April 1999 aus Anlaß des 50. Jahrestages der NATO billigten die Staats- und Regierungschefs ein neues Strategisches Konzept, das entsprechende Richtlinien aus dem Jahr 1991 ersetzt.
Wochenlang konnte man in der Frankfurter Rundschau auf den Seiten, die der Kriegsberichterstatlung aus dem Kosowo gewidmet waren, täglich ein und dieselbe Notiz lesen. Unter der Überschrift "In eigener Sache" begleitete dieser Text wie ein Refrain jede Phase des Kriegsgeschehens.
Wer keine Kriege führt und auch nie mehr Krieg führen will, wie dies in Deutschland bis vor kurzem Konsens war und eigentlich immer noch ist, muß den Krieg auch nicht denken. Das für undenkbar Erklärte denken zu wollen ist absurd. Und weil der Krieg demgemäß nicht gedacht werden kann, braucht man auch keinen Begriff des Krieges.
Die algerischen Präsidentschaftswahlen vom 15. April haben die Versprechen des Wahlkampfs nicht erfüllt.
"Ihr seid der Ansicht, daß der Krieg notwendig ist? Sehr schön. Wer den Krieg predigt, wird in eine eigene Sturmlegion eingereiht - und dann vorwärts Marsch, zur Attacke, an die Spitze der ganzen Armee." Alphonse Karr (1808-1890) "Vorsitzender Dr.
In vielen Märchen und in manchen Kinderbüchern, etwa in Maurice Sendaks "Wo die wilden Kerle wohnen" oder in James Barries "Peter Pan" werden wir am Ende immer wieder Zeugen einer Szene, in der die kleinen Helden nach ihrer Reise ins Wunderland in ihrem Bettchen sitzen, sich - pardauz - aufrichten, verwundert die Augen reiben und fragen, wo sie eigentlich
Während des Kalten Krieges waren die humanitären Hilfsorganisationen auf sich gestellt. Niemand machte ihnen in den afghanischen Bergen oder im kambodschanischen Dschungel den Platz streitig. Seit 1989 mußten sie sich daran gewöhnen, vor Ort mit der Organisation der Vereinten Nationen auszukommen.
Der nachstehende Friedensplan wurde seitens des Bonner Außenministeriums an die Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union, der NATO und der Balkan-Kontaktgruppe versandt. - D. Red.
Ich kann die hier genannten Argumente zu einem Großteil nicht teilen. Vor allen Dingen sind viele Fragen gar nicht angesprochen worden, zum Beispiel die nach der rechtlichen Grundlage für den Krieg, der gestern begonnen hat.
In der Nacht zum Donnerstag hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Das Bündnis war zu diesem Schritt gezwungen, um weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte im Kosovo zu unterbinden und um eine humanitäre Katastrophe dort zu verhindern.
Rußland ist zutiefst empört über die NATO-Militäraktion gegen Jugoslawien, die nichts anderes ist als nackte Aggression.
Am 24. März starteten die von den Vereinigten Staaten geführten Luftstreitkräfte Angriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Die Luftschläge verursachten schwere Schäden und Opfer und führten zu einer scharfen Verschlimmerung der Situation in der Balkanregion.