Nach einer Dekade der Abrüstungsbemühungen bahnt sich auf dem Gebiet der nuklearen Rüstung eine neue Konfrontation an. Im April und Mai dieses Jahres kamen die 187 Vertragsstaaten des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) in New York zur Beratung der alle fünf Jahre anstehenden Überprüfung des Vertrages zusammen.
Vor gut einem Jahr wählte Israel den ehemaligen Generalstabschef Ehud Barak zum neuen Ministerpräsidenten. Es war ein glänzender Wahlsieg, doch die Regierungsbildung erwies sich als schwierig, weil die beiden großen politischen Lager, Arbeitspartei und Likud, zugunsten der kleinen Klientelparteien erneut Stimmen verloren hatten.
Der Weltraum soll kriegs- und rüstungs frei bleiben: Dieser Konsens der Groß mächte des ausgehenden 20. Jahrhun derts gilt hoffentlich auch im 21. Jahr hundert weiter. Aber sind nicht auch die 510 Millionen Quadratkilometer Erdoberfläche und der darüber befindliche Luftraum Teilbereiche des Weltalls?
Der Millenniumswechsel legt die Frage nahe, welche - ungelösten Probleme wir vom vergangenen Jahrhundert geerbt haben. Eines davon stellt der Balkan dar. Keine andere Region hat im 20. Jahrhundert so vielen auswärtigen Imperien derartige Schwierigkeiten bereitet. Das Osmanische Reich erlebte dort seinen Niedergang und den Sturz des Jahres 1912.
Doch weniger die Abarbeitung des damals vereinbarten Programms als vielmehr die – auch in der Koalition – äußerst umstrittene Lieferung eines „Modellpanzers“ an die Türkei setzte die Neufassung der Rüstungsexportrichtlinien auf die Tagesordnung. Am 19. Januar gab die Bundesregierung ihre politischen Grundsätze bekannt.
Für Bürgerkriege wie für andere Kriege gilt, daß sie irgendwann enden. In den meisten Fällen werden sie durch den Sieg einer Partei und die Niederlage einer anderen zu Ende gebracht 1) - so die historischen Beispiele des amerikanischen, des russischen und des spanischen Bürgerkriegs oder in jüngerer Vergangenheit des jemenitischen.
Das strategische Konzept der NATO, verabschiedet auf dem Washingtoner Gipfel am 24. April 1999, scheint heute in seiner Bedeutung auf der einen Seite überbewertet, auf der anderen Seite zu wenig beachtet zu werden.
Zu den prominentesten Kritikern des NATO-Verhaltens im Fall Kosovo gehört Noam Chomsky. Schon im vergangenen Sommer hatte der Querdenker vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) unter dem Titel "New Military Humanism: Lessons of Kosovo" eine zornige Abrechnung vorgelegt.
Im Februar vollzog sich in Ost-Timor eine Wachablösung. Die internationale Schutztruppe INTERFET, die im Auftrag der UNO Frieden und Sicherheit in Ost-Timor wiederherstellen sollte, hat das militärische Kommando an die Weltorganisation übergeben.
Trotz Stabilitätspakt für Südosteuropa stehen die Zeichen auf Sturm. In Serbien hat Milosovic wieder einmal die Opposition und die Bevölkerung, im Bestreben ihn los zu werden, ermüdet. Nichts funktioniert mehr außer dem von der Clique Milosevics beherrschten und florierenden Schwarzhandel.
collateral: ein Wort, das auf den ersten Blick nichts Böses ahnen läßt: am Rande gelegen, vom Zentrum entfernt, aber mit ihm verbunden; neben-sächlich, jedoch auf die Haupt-Sache bezogen; indirekt, also nicht bedrohlich. Kollateral-Schaden kann vermeintlich heißen: Der Motor ist o.k., der Wagenlenker auch, nur ein Kotflügel wurde beschädigt.
Der Schlossplatz der französischen Kleinstadt Rambouillet bei Paris am Morgen des 6. Februar 1999.
Den Streit um das Thema "Frauen in der Bundeswehr" gibt es so lange wie die Bundesrepublik selbst. Es ist kein Zufall, daß nun - vor dem Hintergrund einer erweiterten Bundesrepublik und der vertieften europäischen Einigung - die Auseinandersetzung via Europäischem Gerichtshof in eine neue Runde geht.
Seine äußere Sicherheit und die seiner Bürger zu schützen, ist die selbstverständliche Pflicht jedes Staates. Solange noch Militärapparate und Kriegsrüstungen auf der Erde existieren, können sie eingesetzt werden, auch gegen das eigene Land. Diese Gefahr gilt es abzuwenden, durch politische, notfalls durch militärische Vorkehrungen.
Am 6. Dezember 1999 legte die OSZE in Wien zwei Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Kosovo vor, zusammen über 900 Seiten (www.osce.org/kosovo/reports/hr/index.htm).
Nach dem Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Volksrepublik China im November 1999 steht es um das deutsch-chinesische Verhältnis offensichtlich zum Besten.
Ein Sprichwort im Osten lautet: "Prahle nicht, wenn du in den Krieg ziehst." Jelzins Generäle haben es offenbar noch nie gehört. Sie haben noch keine größere Schlacht in Tschetschenien gewonnen, ja es ist noch nicht einmal zu einem ernsthaften Zusammenstoß gekommen.
Wenn die politischen Strukturen zu unbeweglich geworden sind, zu sehr Lobbyinteressen verpflichtet, um ein als dringlich erkanntes gesellschaftliches Problem politisch zu lösen, ist die Eröffnung des Klagewegs ein bewährtes Mittel der Abhilfe. Die USA mit ihrer Haltung gegenüber Handfeuerwaffen sind dafür ein prägnantes Beispiel.
Ich fühle mich sehr geehrt, vor der letzten Generalversammlung des 20. Jahrhunderts zu sprechen und Ihnen meinen Jahresbericht über die Arbeit der Organisation vorzustellen. Der Text des Berichts liegt Ihnen vor.
Am Ende dieses Jahrhunderts sind wir mit einer besonderen Art von Beunruhigung konfrontiert, die unsere Situation, denke ich, unterscheidet von der vorangehender Generationen, etwa der Menschen am Ende des vorherigen Jahrhunderts.
Mit der am 15. September 1999 einstimmig verabschiedeten Resolution 1264 genehmigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der UNO-Charta die Aufstellung einer multinationalen Truppe zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in Osttimor. Die Resolution dokumentieren wir nachstehend im Wortlaut. (Vgl.
"Leicht beieinander wohnen die Gedanken" (Friedrich Schiller)
Wenn man einmal von ein paar Zeitungskommentaren absieht, deren Ton infolge ihrer selbstbewußten Folgenlosigkeit ziemlich schrill sein konnte und die zu friedenspolitischen Einsätzen aufriefen, herrscht in bezug auf Osttimor in den Ländern, deren Führungen sie gerne als Teil der Internationalen Staatengemeinschaft betrachtet sehen wollen, ein Gemisch aus Ratlosi
Am 30. August 1999 entschieden mehr als 430 000 Wahlberechtigte über die Zukunft Osttimors. Verbleib bei Indonesien, das die ehemalige portugiesische Kolonie 1976 annektiert hatte, oder Unabhängigkeit des Landes - so lautete die Alternative bei der von der Osttimor-Mission der Vereinten Nationen (UNAMET) organisierten Abstimmung. Nach dem am 5.
Am 10. September 2000 soll der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern endgültig beendet sein. So will es das beiderseitige Abkommen, das Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Yassir Arafat am 4. September 1999 im ägyptischen Scharm el Scheich unterzeichneten.