Thema Krieg und Frieden

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Volksrepublik China im November 1999 steht es um das deutsch-chinesische Verhältnis offensichtlich zum Besten.

Ein Sprichwort im Osten lautet: "Prahle nicht, wenn du in den Krieg ziehst." Jelzins Generäle haben es offenbar noch nie gehört. Sie haben noch keine größere Schlacht in Tschetschenien gewonnen, ja es ist noch nicht einmal zu einem ernsthaften Zusammenstoß gekommen.

Wenn die politischen Strukturen zu unbeweglich geworden sind, zu sehr Lobbyinteressen verpflichtet, um ein als dringlich erkanntes gesellschaftliches Problem politisch zu lösen, ist die Eröffnung des Klagewegs ein bewährtes Mittel der Abhilfe. Die USA mit ihrer Haltung gegenüber Handfeuerwaffen sind dafür ein prägnantes Beispiel.

 Am Ende dieses Jahrhunderts sind wir mit einer besonderen Art von Beunruhigung konfrontiert, die unsere Situation, denke ich, unterscheidet von der vorangehender Generationen, etwa der Menschen am Ende des vorherigen Jahrhunderts.

 "Leicht beieinander wohnen die Gedanken" (Friedrich Schiller)

Am 30. August 1999 entschieden mehr als 430 000 Wahlberechtigte über die Zukunft Osttimors. Verbleib bei Indonesien, das die ehemalige portugiesische Kolonie 1976 annektiert hatte, oder Unabhängigkeit des Landes - so lautete die Alternative bei der von der Osttimor-Mission der Vereinten Nationen (UNAMET) organisierten Abstimmung. Nach dem am 5.

Am 10. September 2000 soll der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern endgültig beendet sein. So will es das beiderseitige Abkommen, das Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Yassir Arafat am 4. September 1999 im ägyptischen Scharm el Scheich unterzeichneten.

Wie sich die Bilder gleichen: Da stoßen "islamische Rebellen" aus Stützpunkten in Ländern, die zu Auffanggebieten für internationale Terroristen geworden sind, über unwegsame, unkontrollierte Grenzregionen in Nachbarländer vor, besetzen dort Dörfer und schaffen sich eine Basis für weitere Aktionen.

Zu den offenen Fragen im Vorfeld des NATO-Luftkriegs gegen Jugoslawien gehört, warum die OSZE-Mission im Kosovo, die Richard Holbrooke Belgrad im Oktober 1998 abrang, westlicherseits so wenig Unterstützung fand. Unser Autor, Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr, konnte die Entwicklung als Militärberater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien verfolgen.

Vier Jahre ist es jetzt her, seit die Nordatlantische Allianz auf Veranlassung Präsident Clintons die Vereinten Nationen als obersten internationalen Schiedsrichter und Akteur in den Ruinen Jugoslawiens verdrängte.

Sir,

es überrascht mich zu sehen (vgl. Ihren Leitartikel vom 12. Juli), daß Sie die derzeitge Propagandakampagne der NATO und britischer Politiker unterstützen, die ständig wiederholen, der NATO-Luftkrieg über Kosovo habe seine Ziele erreicht. Offenkundig hat er dies nicht.

 I. Einführung

nternationales Recht löst die nationalstaatlichen Grenzen der Welt auf. Diese Entwicklung hat spätestens mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges begonnen und im Kosovo-Krieg ihren vorläufigen Höhepunkt gewonnen.

Die vollen Konsequenzen der NATO-Intervention in Jugoslawien kommen erst noch auf uns zu. Diese hat sowohl die NATO als auch die EU verändert und die beiden zu Rivalen gemacht, die um Einfluß auf Europas Zukunft konkurrieren.

Als die indonesische Regierung auf Initiative von Staatspräsident Bacharuddin Jusuf Habibie am 27.

"NATO-Ratsentscheidungen über Krieg und Frieden, IWF-Entscheidungen in Sachen Rußland und sogar die Beschlüsse des EU-Ministerrats unterliegen keiner demokratischen Kontrolle" Lord Dahrendorf

Über die Rolle Rußlands im Kosovo-Konflikt gingen und gehen die Meinungen auseinander. Nach dem Ende des Krieges sagen manche Kommentatoren, Rußland habe sich eindrucksvoll in der Weltpolitik zurückgemeldet, seinen Status als Groß- oder gar Weltmacht neu begründet.

Auf ihrem Gipfel in Washington am 23. und 24. April 1999 beschloß die NATO ein neues Strategisches Konzept. Damit wurden die Grundsätze der Ziel- und Aufgabenbestimmung sowie des künftigen operativen Agierens der Allianz festgelegt.

Auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv fielen sich in der Nacht vom 17 auf den 18. Mai 1999 die Menschen um den Hals.

Mit dem neuen Strategischen Konzept 1) sollte rechtzeitig zum 50. Jubiläum der NATO die bohrende Frage nach Sinn und Zweck der Allianz nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes beantwortet werden. Durch den Krieg in Jugoslawien gewann diese Debatte unerwartet Aktualität und Brisanz. Der Krieg kann als Testfall für die neue NATO gelten.