Die Fragen, die Jürgen Habermas im folgenden beantwortet, formulierte Giovanna Borradori. Sie ist italienischer Herkunft, lebt in New York City und lehrt als Professorin für Philosophie am Vassar College. Sie hat einen bekannten, in mehrere Sprachen übersetzten Interview-Band „The American Philosopher“ herausgegeben.
Auch in seriösen Publikationen kann man neuerdings von einer "albanischen Frage" lesen. Die Vorstellung drängt sich tatsächlich auf.
Die Anschläge am 11. September veränderten zwar die Verhältnisse im Mittleren Osten, brachten aber keineswegs einen Konsens zwischen den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und interessierten Staaten in der Region über die weitere Vorgehensweise gegenüber dem Irak mit sich. Die Debatte entbrannte auch in den USA.
Die Spekulationen über den möglichen Zusammenbruch der politischen und rechtlichen Ordnung in Pakistan, die zwischen Ende September und Mitte Oktober 2001 hohe Wellen schlugen, haben sich als weit überzogen erwiesen, wenngleich sie nicht völlig gegenstandslos waren.
Die amtierende Regierung Afghanistans kam am 5. Dezember 2001 unter der Federführung der UN auf dem Petersberg bei Bonn zustande. Die Bundesregierung war nicht nur Gastgeber der vier afghanischen Delegationen und der zahlreichen internationalen Beobachter, sondern hatte auch als erste einen Sieben-Punkte-Plan zur Zukunft Afghanistans vorgelegt.
Initiiert von einigen Bürgern der nordhessischen Stadt Witzenhausen schlossen sich mehrere hundert Menschen einer Anzeige an, eingereicht bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen die Bundesregierung. Da die Bundesrepublik von keiner Seite angegriffen wurde, da es auch keinerlei UN-Mandat für ein militärisches Eingreifen gegen den Terrorismus bzw.
Am 24./25. November 2001 befand die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Rostock über die Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zum Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen des "internationalen Kampfes gegen den Terrorismus".
Am 22. November 2001 entschied das Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren der PDS-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung in Sachen neue NATO-Strategie: „Der Antrag wird abgewiesen.“ (BVerfG, 2 BvE 6/99 vom 22.11.2001, Absatz-Nr. [1-164], www.
Was immer Gerhard Schröder im Sinn gehabt haben mag, als er Rot-Grün den Stahlhelm aufpreßte – es dient weder der Solidarität mit den Opfern des 11. September noch der Westbindung der Bundesrepublik.
Die Bundesregierung stützt ihren Antrag auf Einsatz bewaffneter Streitkräfte sowohl auf das Selbstverteidigungsrecht gem. Art. 51 UN-Charta als auf eine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat, die sie in den beiden Resolutionen zu erkennen glaubt. Ferner bezieht sie sich auf die Beistandsverpflichtung des Art.
Der Krieg in Afghanistan dient nach unserer Ansicht nicht der zielgerichteten Bekämpfung terroristischer Strukturen und trifft in besonderem Maße die Zivilbevölkerung. Eine direkte oder indirekte Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg in Afghanistan lehnen wir aus folgenden Gründen ab:
Am 16. November 2001 entschied der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung vom 7. November, sie zur Entsendung deutscher Streitkräfte in ein Einsatzgebiet zu ermächtigen, das "die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-OstAfrika sowie die angrenzenden Seegebiete" einschließt.
Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Antrag der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinte Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Um dem geschätzten Publikum die Spannung zu nehmen: Die deutschen Streitkräfte sind - entgegen der anders lautenden Mehrheitsmeinung in unseren Medien - nicht unterfinanziert. Probleme, und zwar mit katastrophischen Zügen, treten allerdings dann auf, wenn die Planung von General Kujat, derzeit noch Generalinspekteur der Bundeswehr, weiter verfolgt wird.
Die einzigartig monströse Qualität der Angriffe vom 11.
In den letzten dreieinhalb Jahren seit der Unterzeichnung des Belfaster Abkommens hat Nordirland durch derart viele Krisen von sich reden gemacht, dass sowohl im Inneren der Provinz als auch bei vielen Außenstehenden die Zweifel wuchsen, ob der in vielerlei Hinsicht als modellhaft angesehene Friedensvertrag bzw.
Dem Erschrecken und der tiefen Betroffenheit nach den monströsen Anschlägen vom 11.
Nach dem ersten Schrecken, Schock und Jammer, so durfte man wenigstens hoffen, würde sich die Politik der "alten" und der nicht so alten Demokratien des Weltwestens von den USA bis zur BRD bewähren. Wenn denn je, dann zeigt sich im Ausnahmezustand, was Politik bedeutet. Außerdem galt: Wie immer man die hintergründige Bedeutung des 11.
„Deutsche Soldaten haben in Afghanistan nichts verloren.“ Wer hätte den Satz der PDS-Parteichefin Gabi Zimmer vor drei Monaten nicht für völlig selbstverständlich gehalten. Doch dann kostete diese Aussage, nach Kanzlers Machtwort, die Beteiligung am Berliner Senat. Nichts könnte deutlicher zeigen, wie der 11.
Man kann nur froh darüber sein, dass es die Grünen, also die Partei Bündnis 90/ Die GRÜNEN, die vor mehr als zwanzig Jahren als “sonstige politische Vereinigung” im Widerstand gegen die SPD Helmut Schmidts auf den Plan getreten sind, gegeben hat.
Die NATO-geführte Operation ESSENTIAL HARVEST wurde am 26. September 2001 erfolgreich beendet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Der Sicherheitsrat,